Polen: Das ist der rechtskonservative Wahlsieger Karol Nawrocki

Dieser Triumph des Rechtskonservativen Karol Nawrocki für jener Präsidentenwahl in Polen ist nicht nur z. Hd. Regierungschef Donald Tusk eine schlechte Nachricht, sondern genauso z. Hd. Hauptstadt von Belgien, Spreeathen und Kiew. Polen rückt wieder nachher rechts. Und jener neue Vorsitzender kann mit seinem Vetorecht Tusk hier stoppen, die Beschädigungen jener Volksherrschaft rückgängig zu zeugen, die acht Jahre amtierende rechtskonservative PiS-Regierung vermachen hat.

Dieser politisch unerfahrene 42-jährige Historiker Nawrocki verdankt seinen Besteigung dem mächtigen PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, einem Erzfeind von Tusk. Dies Ziel z. Hd. die ersten Monate von Nawrockis Amtszeit ist lukulent: Die Regierung Tusk zu Sachverhalt zu einbringen. Schon am Tag nachher jener Wahl munkeln polnische Medien, jener in Leid geratene Regierungschef werde noch in dieser Woche die Vertrauensfrage stellen. Die Reformprojekte seiner Mittelpunkt-Sinister-Koalition seien mit Nawrockis Siegs „zusammengefallen wie ein Kartenhaus“. Neuwahlen werden nicht Ding der Unmöglichkeit.

Dies könnte bedeuten, dass in dem EU- und Nato-Nationalstaat Polen eine Zeit des Wirrwarrs und jener politischen Grabenkämpfe droht. Zudem ist jener Wahlresultat in dem bevölkerungsstärksten, wirtschaftlich und militärisch bedeutendsten Nationalstaat in jener Region ein Zeichen, dass rechte und populistische Lebhaftigkeit in diesem Teil Europas hinaus dem Vormarsch sind.

Im zentralistischen Polen hat jener Vorsitzender spürbar mehr Mächtigkeit qua in Deutschland. Er darf die Linien jener Außenpolitik mitentscheiden, ist Oberbefehlshaber jener Streitkräfte und kann vom Parlament beschlossene Gesetze mit seinem Vetorecht stoppen. So kann er zwar nicht mitregieren, demgegenüber dasjenige Regieren erheblich verschlimmern.

Ebendiese Machtfülle bekommt nun ein Mann, den jener Warschauer Politologe Antoni Dudek ein „klassisches Vorzeigebeispiel z. Hd. eine autoritäre Persönlichkeit“ nennt. Nawrocki leitete zuletzt dasjenige Institut z. Hd. Nationales Gedenken (IPN), dasjenige in etwa jener inzwischen aufgelösten Behörde z. Hd. Stasiunterlagen entspricht.

Dieser gebürtige Danziger stammt aus einfachen Verhältnissen, war in seiner Sturm-und-Drang Zeit Amateurboxer und jobbte qua Türsteher in einem Luxushotel. Er hat Kontakte ins Rotlichtmilieu und zur Hooliganszene. 2009 war er genauso selbst an einer Massenschlägerei von Fußballfans beteiligt. Im Wahlkampf prahlte Nawrocki damit, dass er eine in Polen schwergewichtig erhältliche Genehmigung zum Tragen einer Schusswaffe habe.

Dieser Mann gilt qua nicht zimperlich. Er könnte mit harter Gangart was auch immer torpedieren, welches jener proeuropäische Regierungschef Tusk unternimmt, um Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien in seinem Nationalstaat wiederherzustellen.

Die PiS, deren Name Prawo i Sprawiedliwosc „Recht und Recht“ bedeutet, regierte Polen von 2015 solange bis 2023. In dieser Zeit schränkte sie die Medienfreiheit ein und baute dasjenige Justizwesen um. Unter anderem brachte sie ein Gremium unter ihre politische Leistungsnachweis, dasjenige droben die Einkünfte von Richterstellen entscheidet. Die EU-Kommission sah darin verschmelzen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und sperrte am Finale sogar Fördergelder in Milliardenhöhe.

Inzwischen wurden die Gelder wieder freigegeben, demgegenüber nur, weil jener seit dieser Zeit Monat der Wintersonnenwende 2023 regierende Tusk Hauptstadt von Belgien zusicherte, die Justizreformen rückgängig zu zeugen. Doch dieser Prozess ist bislang nicht richtig vorangekommen. Dieser Grund: Dieser bisherige Vorsitzender Andrzej Duda, jener aus den Reihen jener PiS stammt, blockierte die entscheidenden Gesetze mit seinem Veto. Und Tusks Regierung hat im Parlament nicht die erforderliche Mehrheit von 60 v. H., um dasjenige präsidiale Veto aufzuheben. Setzt Nawrocki ebendiese Blockade-Politik fort, kommt Polen nicht vom Stelle. Die Spannungen mit jener EU könnten wieder zunehmen.

Sogar dem deutsch-polnischen Verhältnis steht vermutlich eine Machtprobe im Vorhinein. Strich standen die Zeichen hinaus Lockerung mit jener Antrittsvisite von Kanzler Friedrich Merz (Konservative) in Warschau und jener gemeinsamen Reise von Merz und Tusk nachher Kiew.

Nawrocki setzte im Wahlkampf hinaus antideutsche Töne. „Wieso sollen wir dasjenige Kommando droben die polnischen Streitkräfte an Hauptstadt von Belgien hergeben, wenn Ursula von jener Leyen nicht mal die Bundeswehr im Handgriff hatte?“, fragte er im Wahlkampf – seinem Publikum gefiel dasjenige. Tusk beschimpfte er qua „Kammerdiener Deutschlands“. Und er gelobte, vom ersten Tag seiner Präsidentschaft an z. Hd. Weltkriegs-Reparationen zu ringen. Die PiS-Regierung hatte seinerzeit mehr qua 1,3 Billionen Euro Rückvergütung von Deutschland z. Hd. die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden gefordert und damit dasjenige Verhältnis zu Spreeathen gründlich zerrüttet.

Mit Unbehagen dürfte die Ukraine verfolgen, welche Schwerpunkte Nawrocki in jener Äußerlich- und jener Verteidigungspolitik setzt. Polen ist einer jener wichtigsten Verbündeten jener von Russland angegriffenen Ukraine. Es hat eine große Zahl von Flüchtlingen von dort aufgenommen und dient qua Drehscheibe z. Hd. die Militärhilfe des Westens z. Hd. Kiew. Ebendiese Linie wurde bislang von Regierungschef Tusk und Vorsitzender Duda gleichermaßen verfolgt, genauso wenn beiderlei aus verfeindeten politischen Legen stammen.

Nawrocki hat jedoch im Wahlkampf eine Zugeständnis an den Rechtsextremen Slawomir Mentzen gemacht, jener mit 15 v. H. jener Wählerstimmen in jener ersten Runde ausgeschieden war. Er unterschrieb dessen Seitenschlag-Punkte-Plan und verpflichtete sich unter anderem, kein Vorschrift zu unterzeichnen, dasjenige den Beitritt jener Ukraine zur Nato ratifiziert. Dass die Ukraine dem Militärbündnis nicht betritt, ist eine Forderung des Kremls – und eine klare Differenz von jener bisherigen polnischen Staatsräson.