Jener Kanzlerkandidat dieser Unionsparteien strebt eine Asylwende an. Seine Gruppe bringt am Freitag verschmelzen Gesetzentwurf zur finalen Konvergenz ein. SPD und Grüne wahrnehmen sich unter Verdichtung gesetzt, weil er Unterstützung durch die AfD nicht ablehnt.
Plant verschmelzen Richtungswechsel in dieser Migrationspolitik: dieser Union-Volksvertreter Friedrich Merz.
Die vielleicht wichtigste Woche im Kampf von Friedrich Merz begann mit einem Sitzungsmarathon. Um 9 Uhr tagte am Montag zunächst dasjenige Union-Präsidium, dem nur die Spitzenpolitiker dieser politische Kraft zugehörig sein. Um 10 Uhr 30 dann folgte eine Konvergenz im grösseren Ring, dem Bundesvorstand dieser politische Kraft. In beiden Sitzungen dasjenige einzige Themenbereich gen dieser Tagesordnung: die Pläne von Union-Chef Merz, die deutsche Migrationspolitik von Grund gen umzukrempeln.
Tatsächlich gebe es «noch Gesprächsbedarf», sagte ein Vorstandsmitglied von kurzer Dauer vor Beginn dieser Vorstandssitzung. Denn seit dem Zeitpunkt dieser Kanzlerkandidat dieser Unionsparteien angekündigt hat, zwei Anträge zum Themenbereich Wanderung und innerer Sicherheit zur Not beiläufig mit Stimmen dieser AfD im Bundestag beschliessen zu wollen, beherrscht seine politische Kraft die Schlagzeilen.
Wer es gut meint mit Merz, erkennt in seinem Plan verschmelzen Befreiungsschlag, eine Emanzipation von dieser Migrationspolitik aus den Zeiten, qua noch Angela Merkel Parteichefin war. Wiederum im Unterschied dazu beiläufig die Möglichkeit für jedes Merz, endlich konservative Akzente im Wahlkampf zu setzen. Er sei bislang zu blutleer geblieben im Rennen um den Kanzlerjob, kritisieren wenige in seiner politische Kraft, er habe sich zu sehr zurückgenommen, um Wähler im linken Spektrum nicht zu verschrecken.
Wer Merz hingegen nicht nahesteht, sieht sich jetzt darin bestätigt, dass da an dieser Parteispitze ein Mann steht, dieser vor allem von seinen Impulsen rastlos ist. Ein Mann beiläufig, dieser keine Berührungsängste im Unterschied zu dem rechten Rand zu nach sich ziehen scheint – wenn es ihm politisch gelegen kommt. Tatsächlich folgte gen den Merz-Vorstoss am Freitag ein Lob dieser AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel: «Die Brandmauer ist mögen!», jubelte sie.
Z. Hd. die AfD ist es nachrangig, dass die Union sie kritisiert
Merz und die Union nach sich ziehen in den Anträgen vorgeschlagen, an den Säumen sämtliche illegalen Einreisen zu verhindern. Dasjenige gelte klar und deutlich beiläufig für jedes Personen mit Schutzanspruch. Ausserdem soll die Bundespolizei Haftbefehle vorschlagen können.
Ausreisepflichtige, die aufgegriffen würden, sollten sofort in Ausreisegewahrsam oder -haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Die EU-Asylregeln funktionierten erkennbar nicht, heisst es darin. Deutschland müsse von dort vom Recht gen Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch zeugen.
Im Rahmen beiden Vorlagen handelt es sich um sogenannte Entschliessungsanträge, die eine einfache Mehrheit dieser abgegebenen Stimmen im Parlament benötigen, um erdacht zu werden. Im Rahmen dieser Gesamtzahl dieser 733 Bundestagsabgeordneten müsste Merz darob neben den 196 Mitgliedern seiner eigenen Unionsfraktion weitere 171 Abgeordnete von den Anträgen überzeugen.
Zumindest, gen die Unterstützung dieser neunzig Freie Demokratische Partei-Abgeordneten kann Merz am kommenden Mittwoch wohl wünschen. «Hier geht es um ein politisches Symbol des Deutschen Bundestages», sagte dieser Parteichef Christian Lindner dem Deutschlandfunk, man sehe, dass dieser Ersuchen dieser Union politisch in die richtige Richtung ziele. Unter ferner liefen die zehn Abgeordneten des linkspopulistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht nach sich ziehen eine Zustimmung angedeutet.
Unter ferner liefen die AfD signalisierte ihre Kooperationsbereitschaft. «Wir stimmen allem zu, welches Deutschland nachher vorne bringt», so dieser Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann am Montag. Im Grunde würde die AfD damit ihren eigenen Kernforderungen zustimmen, sagte er. Z. Hd. die Rechtspartei scheint es nachrangig, dass die Union ihr vorwirft, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien zu verteilen. Die Rechtspartei sei «unser politischer Gegner», heisst es in einem dieser Anträge.
Doch selbst, wenn eine Mehrheit im Parlament zustande kommt, würde daraus noch nicht unmittelbar ein Kurswechsel in dieser deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik hinterher gehen. Denn Entschliessungsanträge nach sich ziehen lediglich symbolischen Gemütsart, sie sind in erster Linie eine politische Botschaft an die Bundesregierung. Sie resultieren nicht zu gesetzlichen Änderungen oder konkreten Massnahmen.
Zustrombegrenzungsgesetz: AfD setzte Union unter Verdichtung
Konkrete Konsequenzen für jedes die deutsche Migrationspolitik hätte hingegen ein Gesetzesentwurf, dieser ebenfalls seinen Ursprung in dieser Unionsfraktion hat. Es handelt sich um dasjenige so genannte Zustrombegrenzungsgesetz, dasjenige Union und CSU schon im Herbst zur Mentoring in den Innenausschuss des Bundestags eingebracht hatte.
Jener Zeichnung zielt darauf ab, dasjenige bestehende Asylgesetz um verschmelzen Passus zu ergänzen, in dem die Bundespolizei dazu bemächtigt wird, Ausländern die Einreise zu verweigern. Darüber hinaus soll dieser Zuzug von Ausländern durch die Reform «limitiert» werden.
Im Herbst schreckte die Union vor dieser finalen Konvergenz im Vollversammlung aus Furcht vor einer «Zufallsmehrheit» mit dieser AfD zurück. Dasjenige ist nun differenzierend. Union und CSU werden den Zeichnung an diesem Freitag zur Konvergenz stellen.
Dass es dazu kommt, liegt beiläufig am Verdichtung vonseiten dieser AfD. Die Rechtspartei drohte am Wochenende damit, selbst den Gesetzentwurf dieser Union einzubringen, sollte sie ihn nicht zur Konvergenz stellen.
In dieser Union-Vorstandssitzung war dieses Szenario am Montagmorgen schon Themenbereich. Unter den Teilnehmern habe Konsens geherrscht, erzählt ein Vorstandsmitglied: «Wenn unsrige eigenen Gesetze zur Konvergenz stillstehen, dann werden wir ihnen beiläufig zustimmen.» Damit nicht zutreffend Merz’ Vorhaben vom Wochenende: Er hatte ursprünglich geplant, verschmelzen anderen Gesetzentwurf anstatt des Zustrombegrenzungsgesetzes im Bundestag vorzulegen.
Handkehrum selbst wohnhaft bei einer erfolgreichen Konvergenz bliebe zaghaft, ob die Gesetzesänderungen noch vor dieser Bundestagswahl am 23. Februar in Macht treten würden. Dagegen sprechen zahlreiche Fristen und festgelegte Parlamentsverfahren, die verkürzt werden müssten.
Merz streitet mit Scholz verbleibend EU-Recht
Uff ein Herzensgüte von Inhaber eines Amtes Olaf Scholz jedenfalls kann Merz nicht wünschen – obgleich er immer wieder beiläufig um die Zustimmung von SPD und Grünen gebuhlt hat. Jener Kanzler warf Merz am Wochenende vor, seine Anträge etwa zu stärkeren Grenzkontrollen und Grenzschliessungen verstiessen letztlich gegen dasjenige deutsche Konstitution und europäisches Recht.
«Wenn jetzt dieser Oppositionsführer vorschlägt, dass dieser deutsche Kanzler Zeug tun soll, die mit dieser Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind, dann sagt dasjenige irgendetwas verbleibend seine Potential, ein hohes Verwaltungsgemeinschaft in Deutschland auszuüben», sagte Scholz wohnhaft bei einer Veranstaltung in Saarbrücken. Unter ferner liefen Robert Habeck, dieser Kanzlerkandidat dieser Grünen, kritisierte Merz für jedes dessen Vorstoss. Stimmen dieser AfD für jedes Mehrheiten in Kauf zu nehmen, sei die Gesamtheit andere qua harmlos, sagte er am Wochenende.
Merz seinerseits verweist gen geltendes EU-Recht. Wenn die öffentliche Systematik und dieser Sicherheit dieser inneren Sicherheit in den Mitgliedsstaaten gefährdet seien, seien dergestalt drastische Massnahmen durch die europäischen Verträge matt, schrieb er jüngst in einer Email an seine Liebhaber: «Möchte der gerne Süßigkeiten isst ernsthaft finanzieren, dass nachher all den Mordtaten dieser letzten Jahre die öffentliche Sicherheit und Systematik in Deutschland nicht gefährdet ist?»
Nachher dieser Vorstandssitzung am Montag stellten sich Merz’ Parteifreunde Vorzeige… geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten: «Vier Wochen vor dieser Wahl will niemand qua Prügelknabe, qua Zweifler in dieser Verdichter stillstehen», kommentierte es ein Teilnehmer.
Im Rahmen dieser SPD und den Grünen wächst derweil die Entrüstung verbleibend dasjenige Vorgehen von Merz. Habeck unterstellte Merz, er verfolge eine Politik des «Friss oder stirb». Die SPD-Cobalt-Vorsitzende Saskia Esken warf ihm verschmelzen «einmaligen Erpressungsversuch» vor.
