Die Bundesregierung in Ostmark hat – wie angekündigt – verdongeln Stopp des Familiennachzugs von Asylberechtigten im Nationalstaat beschlossen. Dasjenige Kollegium der Minister in Wien einigte sich aufwärts eine entsprechende Umbruch des Asylgesetzes. Die Maßregel solle möglichst kommend vom Nationalrat, dem Parlament, verabschiedet werden und sei nicht von Dauer, hieß es aus dem Kanzleramt.
Kanzler Christian Stocker von dieser konservativen Volkspartei (ÖVP) begründete den Schritttempo damit, die Aufnahmekapazitäten Österreichs seien restriktiv – insbesondere im Bildungsbereich komme es zu einer Belastung über dem Limit. 2023 und 2024 seien insgesamt 18.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs ins Nationalstaat gekommen, darunter 13.000 schulpflichtige Personen oder minderjährige Kinder, so Stocker weiter. Hinsichtlich dieser Zahlen liege es aufwärts dieser Hand, „dass wir dieser Verantwortung, die wir nach sich ziehen, nachkommen und jetzt z. Hd. eine Zeit aufwärts die Stopp-Taste zwängen“, sagte dieser Kanzler. Ostmark hat rund 9,2 Mio. Einwohner.
Verstoß gegen europäisches Recht?
Dasjenige Vorhaben ist rechtlich umstritten. Kritiker sehen darin verdongeln Verstoß gegen dasjenige Asylrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention. Österreichs neue Koalition aus ÖVP, Sozis (SPÖ) und liberalen NEOS beruft sich dagegen aufwärts die Notfallklausel dieser Europäischen Union (EU). Solche sieht vor, dass für einer Risiko dieser öffentlichen Ordnungsprinzip und dieser inneren Sicherheit eines Mitgliedslandes dieser Vorrang des europäischen Rechts vor nationalem Recht nicht mehr gilt.
Schon in dieser vergangenen Woche hatte Minister für Inneres Gerhard Karner aufwärts EU-Flachland z. Hd. ein Preisgabe des Nachzugs enger Teilnehmer geworben. In einem Schreiben an die EU-Kommission argumentierte dieser ÖVP-Ressortchef, die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Gründung in Ostmark seien überlastet. Er verwies selbst aufwärts eine gestiegene Jugendkriminalität.
Jetzt sagte dieser Minister für Inneres, selbst wenn seit dieser Zeit rund einem Jahr die Zahl beim Familiennachzug unter anderem durch Kontrollen und DNA-Abgleiche stark rückläufig sei, müsse man den Trend nun nachhaltig absichern. Im Februar 2024 wurden nachdem seinen Aussagen konzis 1000 Personen wie nachgereiste enge Verwandtschaft registriert, im Februar 2025 seien es noch 60 gewesen.
Innenstaatssekretär Jörg Leichtfried von den Sozis machte spürbar, es sei gemeinsames Ziel dieser österreichischen Bundesregierung, die irreguläre Wanderung aufwärts Null zu herbringen. Dasjenige ändere nichts am Recht aufwärts Zufluchtsort.
SE/JJ (RTR, DPA, ORF)
