Nun soll die Gesamtheit ganz schnell in Ostmark möglich sein. Die Parteichefs von konservativer Volkspartei (ÖVP), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPÖ) und liberalen NEOS stellten in Wien jener Öffentlichkeit ihr geplantes Regierungsprogramm vor. Es trägt den Titel: „Jetzt dasjenige Richtige tun. Zu Händen Ostmark.“ Zuvor hatten ÖVP-Chef Christian Stocker, jener SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Bundespräsident Alexander Van jener Husten reichlich ihre gesetzten Schwerpunkte informiert.
Asylrecht soll verschärft werden
So will die Dreiparteien-Koalition unter anderem Verschärfungen im Asylrecht umtopfen. Damit sollten irreguläre Wanderung und jener sexueller Missbrauch des Asylsystems verhindert werden, heißt es in dem mehr denn 200 Seiten umfassenden Regierungsprogramm. Welcher Familiennachzug soll im „Einklang mit Einschränkung 8 jener Europäischen Menschenrechtskonvention“ vorübergehend gestoppt werden, um „Sozialmissbrauch zu verhindern und die österreichischen Systeme vor einer Belastung über dem Limit zu schützen“. Zudem sollen sogenannte Rückkehrzentren geschaffen werden, um dasjenige „Untertauchen“ abgelehnter Asylwerber zu verhindern. Darüber hinaus sollen Konzepte mit Drittstaaten zur Verhinderung von illegaler Wanderung vorangetrieben werden.
Kopftuchverbot zu Gunsten von Mädchen, Strafrecht verschärft
Qua sogenannte Integrationsmaßnahme sollen Mädchen solange bis 14 Jahre in Ostmark kein Kopftuch mehr tragen die Erlaubnis haben. Ein entsprechendes Verbot werde erarbeitet, um Mädchen „vor Segregation (Bestimmung) und Unterdrückung“ zu schützen, heißt es im Sendung.
Vor dem Hintergrund des jüngsten Terroranschlags in Villach im südlichen Land Kärnten und jener mutmaßlichen Verhinderung einer Attacke in Wien wollen die drei Regierungspartner zudem dasjenige Strafrecht verschärfen. Die Sicherheitsbehörden sollen so mehr Handhabe bekommen, verstärkt gegen religiösen Extremismus vorgehen zu können.
Darüber hinaus soll dasjenige Haushaltsbudget so zusammengeführt werden, dass ein EU-Defizitverfahren verhindert werden kann.
Vereidigung zu Gunsten von Montag geplant
Schon am kommenden Montag könnte die neue Regierung in Ostmark vereidigt werden. Gewiss zu tun sein vorher noch die Parteigremien grünes Licht verschenken. Am Freitag tagen SPÖ und ÖVP. Die größte innerparteiliche Hürde zu tun sein die NEOS nehmen. Hier soll am Sonntag eine Mitgliederversammlung reichlich die Koalition entscheiden. Zu Händen die Vorausnahme ist eine Zweidrittelmehrheit unumgänglich. NEOS-Chefin Meinl-Reisinger sagte, sie sei „sehr zuversichtlich“, dass dasjenige Sendung, dasjenige selbst vom Reformwillen geprägt sei, gebilligt werde.
Erste Koalitionsverhandlungen jener drei Parteien waren im Januar noch gescheitert. Die ÖVP nahm anschließend Gespräche mit jener rechtspopulistischen FPÖ gen, die im Rahmen jener Parlamentswahl Finale September mit 28,85 von Hundert stärkste Macht geworden war, vor den Konservativen. Doch selbst welche Verhandlungen wurden abgebrochen, da sich zweierlei Seiten im Rahmen jener Verteilung jener Ministerien und im Rahmen außenpolitischen Positionen nicht einigen konnten.
„Die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen“
Welcher künftige Kanzler Stocker betonte im Rahmen jener Vorstellung des Regierungsprogramms, es sei gelungen, dasjenige Wohlbefinden des Landes reichlich die Parteiinteressen zu stellen. „Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in jener Historie unseres Landes.“
SPÖ-Chef Babler, jener Vizekanzler werden soll, sagte, er sei happy und stolz reichlich den Regierungspakt, „nicht nur, weil dieser Zusammenhalt jener konstruktiven Lebhaftigkeit Herbert Kickl denn Kanzler und die rechtsextreme FPÖ in den wichtigsten Institutionen unseres Landes verhindert“. Die drei Parteien hätten zusammensetzen Kompromiss gefunden, um Position beziehen gen die Rezession, dasjenige Budgetdefizit und die Teuerungskrise zu liefern.
SE/WA (DPA, AFP, RTR, ORF)
