Jener Oberste Gerichtshof dieser USA hat die Deportation Dutzender wohl venezolanischer Bandenmitglieder durch die US-Regierung uff Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. Die Regierung werde angewiesen, „solange bis zu einer weiteren Gefüge dieses Gerichts keine Mitglieder dieser mutmaßlichen Horde von Häftlingen“ auszuweisen, heißt es in dieser Gerichtsanordnung des Supreme Court. Durchaus widersprachen zwei konservativ eingestellte Richter – Clarence Thomas und Samuel Alito – dieser Gefüge ihrer sieben anderen Kollegen publik.
US-Staatsoberhaupt Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat uff den „Außerirdischer Enemies Act“ (AEA) von 1798 ernennen, um mehr wie 200 venezolanische Migranten in dasjenige Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvadorbringen zu lassen. Trump wirft ihnen vor, dieser kriminellen lateinamerikanischen Clique Tren de Aragua anzugehören.
Manche Abschiebehäftlinge saßen schon in Bussen
Die Anwälte mehrerer schon abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder von Tren de Aragua und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten.
Im Mittelpunkt des aktuellen Streits stillstehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängniszelle in Anson im US-Bundesstaat Texas inhaftiert sind. Anwälte dieser Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hatten am Freitag unter mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass wenige dieser Männer schon in Busse gebracht und ihnen die Deportation angekündigt worden sei.
Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund dieser raschen Fortgang keine realistische Risiko hätten, ihre Deportation anzufechten, wie dies dieser Oberste Gerichtshof verlangt hatte. Jener Supreme Court gab keine Information darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Juristen im ganzen Staat forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Deportation bestreiten könnten.
Außerirdischer Enemies Act bisher nur in Kriegen angewendet
Jener Außerirdischer Enemies Act erlaubt es US-Präsidenten, Bewohner einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in dieser US-Historie drei Mal angewendet – im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
sti/pgr (afp, rtr)
