Managua/Genf. Mit einem Schreiben von Valdrack Jaentschke, dem Außenminister Nicaraguas, informiert die Regierung den Generaldirektor jener Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oben ihren Retirade aus jener Organisation. Nicaragua weise „die Verschränkung in die nationalen Angelegenheiten durch politisierte Handlungen und destabilisierende Manöver jener ILO“ zurück, so Jaentschke.
Hinaus Grund des in jener ILO seither 2022 laufenden Klage-Prozesses droht dem Nationalstaat Nicaragua eine öffentlichkeitswirksame Verurteilung durch die ILO.
Mit jener Klage gegen Nicaragua hatte sich die ILO gen ihrer Tagung im Herbst 2023 beschäftigt. Früher hatte jener Verwaltungsrat erklärt, dass ein Wetterlage jener Einschüchterung und Sekkatur unabhängiger Arbeitnehmer herrsche, konkretisierte welche Vorwürfe in ihren Veröffentlichungen zur Tagung dessen ungeachtet nicht weiter. Denn konkrete Klage wurde die Festnahme und Inhaftierung von Arbeitgebervertretern geheißen. Zu diesem Vorgang erklärte die ILO ihre tiefe Missbehagen.
Die ILO benennt diesen Vorgang so: jener Verwaltungsrat jener ILO prüfte die Klage oben die Versäumnis jener Vereinigungsfreiheit und den Schutzmechanismus des Vereinigungsrechtes sowie dies Recht gen Kollektivverhandlungen. Jener Umgang mit dem früheren Unternehmerverband mit dem Namen Oberster Rat jener Privaten Unternehmen (Cosep) scheint dies konkreteste Element im Konflikt zwischen jener ILO und jener Regierung Nicaraguas zu sein.
Unter anderem sollte eine hochrangige Mission nachdem Nicaragua entsandt werden, um die Fragen aus jener Klage zu prüfen und verschmelzen Lagebericht dazu vorlegen. Nicaragua lehnt verschmelzen solchen Visite ab. Außerdem nahm dies Leitungsgremium jener ILO in seinem Arbeitspapier Bezug zu jener Interamerikanische Menschenrechtskommission und zur Partie von Menschenrechtsexperten z. Hd. Nicaragua, deren Rastlosigkeit vonseiten Nicaraguas abgelehnt wird (amerika21 berichtete). Taktgesteuert thematisierte die ILO eine gravierende Verschlechterung jener Menschenrechtslage im Nationalstaat.
Nicaraguas Regierung hatte schon 2023 im Unterschied zu jener ILO erklärt, dass jener Arbeitgeberverband Cosep von sich aus schon fünf Jahre weit nicht mehr an den trilateralen Konsultationen teilgenommen hatte. Die Hinweistext blieb im Beschwerdeverfahren folgenlos.
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Jener Konflikt zwischen dem Unternehmerverband und jener Regierung hat 2018 mit zum Entstehen jener Protestaktionen bzw. des Aufstandsversuchs beigetragen (amerika21 berichtete). Dieser Konflikt hatte sich während jener dreimonatigen Proteste fortgesetzt, zusammen mit denen zwischen 250 und 450 Personen ihr Leben verloren. Laut Eine Behauptung aufstellen von Anwohner:medial im Unterschied zu amerika21 im Mai 2018 wurden die Menschen an den Straßensperren jener Protestierenden von Großunternehmen versorgt. Von den Blockadepunkten aus soll es untergeordnet zu Übergriffen gen Sicherheitskräfte und Fan:medial und Symphatisant:medial jener Regierung gekommen sein.
Ende diesem Grund schreibt Nicaraguas Außenminister im Rückzugsschreiben, die ILO beschäftige sich mit Organisationen, die Urheber jener zahlreichen Morde, Entführungen, Vergewaltigungen, Abscheulichkeiten und Gräueltaten gegen dies nicaraguanische Volk seien.
Im Konflikt mit Cosep wurde 2022 von jener Regierung gegen den Präsidenten und Vizepräsidenten von Cosep, Michael Healy und Alvaro Vargas wegen Geldwäsche, Eigentumsdelikten und anderen illegalen Handlungen ermittelt. Die US-Regierung habe oben dies International Institute on Race, Equality and Menschenwürdig Rights mit Sitz in Washington Gehälter von Cosep-Mitarbeitern getilgt. Sie hatten laut Berichten von Radioempfänger Primerisima 8.000 US-Dollar pro Person und Monat erhalten. Healy und Vargas wurden im Mai 2022 verurteilt. Die Cosep-Spitze war dann Teil jener Partie von 222 politischen Gefangenen, die Werden 2023 in die USA abgeschoben wurden.
Wegen fehlender Tätigkeits- und Finanzberichte wurde dem Unternehmerverband und 18 Handelskammern im März 2023 die Rechtspersönlichkeit entzogen. Seither wurden keine weiteren Versuche jener Großunternehmen publiziert, eine Selbstorganisation z. Hd. die Teilnahme an Tarifgesprächen zu gründen.
Die landesweit wirksamen Lohnverhandlungen werden in Nicaragua in jener Trilateralen Nationalen Kommission z. Hd. den Mindestlohn geführt. An dieser Kommission sind Gewerkschaften, Geschäftsinhaber und die Regierung beteiligt, sie bestand laut Arbeitsministerium 2023 aus 38 Personen. Die Seite jener Geschäftsinhaber war solange bis 2018 im Wesentlichen von Cosep dominiert, seither kommen untergeordnet Vertreter:medial jener Kleinst-, Kurz- und Mittelbetriebe zum Zuge.
Die ILO hatte unter anderem z. Hd. verschmelzen sozialen Dialog die Mechanismus eines dreigliedrigen Runden Tisches unter ihrer Schirmherrschaft gefordert. Ebendiese Forderung wurde von den Vertreter:medial jener EU in jener ILO unterstützt, dessen ungeachtet von Nicaragua ebenfalls wie ein medizinischer Eingriff in die Souveränität des Landes abgelehnt.
