Die Neutralitätsinitiative will den Verfassungsrang jener Schweizer Unparteilichkeit lukulent verspannen. Ziel ist eine umfassende Friedenspolitik und die Stützung jener humanitären Traditionen jener Schweiz.
Soll die «immerwährende, bewaffnete Unparteilichkeit» jener Schweiz in jener Verfassung verankert werden?
Die Schweiz sollte endlich eine eigenständige und unabhängige Sicherheitspolitik formulieren. Dies wäre schon seit dem Zeitpunkt längerem nötig, wird demgegenüber hinauf die nachhaltig Geschäftsbank geschoben. Die schweizerische Bundesverfassung schreibt sehr lukulent die politischen Zuständigkeiten zum Besten von eine realistische Sicherheitspolitik vor, die ein klares Glaube zur Unparteilichkeit und zur Milizarmee umfasst.
Laut jener Bundesverfassung sind jener Ländervertretung und die Bundesversammlung zuständig zu diesem Zweck, Massnahmen zur Wahrung jener Unparteilichkeit jener Schweiz zu treffen. Dies tun sie demgegenüber nicht, somit wurde die Neutralitätsinitiative eingereicht. Die Neutralitätsinitiative soll den Verfassungsrang jener Schweizer Unparteilichkeit spürbar verspannen, um so eine umfassende Friedenspolitik und die Stützung jener humanitären Traditionen (IKRK) zu gewährleisten. Speziell jener Ländervertretung gesucht Leitplanken zum Besten von seine Aussenpolitik. Jener neue Vorbehalt zur Schweizer Unparteilichkeit soll nachher jener Erwartung jener Initiative nicht toter Buchstabe bleiben, sondern ist ein klarer Auftrag zum Besten von Ländervertretung und Parlament.
Nachher dem Vorschlagen jener Initiative im letzten Jahr wird solche nun in den Kommissionen jener Räte intensiv diskutiert. Ein direkter Gegenvorschlag, um wichtige Teile des Initiativtextes herauszubrechen, liegt im Spanne des Möglichen. Die Konvergenz wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. In seiner Botschaft zur Neutralitätsinitiative beantragt jener Ländervertretung wie erwartet deren Weigerung. Die Initiative, so jener Ländervertretung, würde ein «starres Neutralitätsverständnis» in jener Verfassung verspannen und seinen aussenpolitischen Spielraum zu stark senken.
Genau dies ist demgegenüber nun gefordert und sehr wichtig. Jener Ländervertretung wolle seine «universelle Verwendbarkeit» im Zusammenhang jener Gebrauch jener Unparteilichkeit verewigen. Hinaus ein Nationalstaat demgegenüber, dies seine Unparteilichkeit flexibel handhabt, ist gar kein Verlass mehr. Ein solcher Relativismus ist nichts anderes wie Rosinenpickerei. Die Glaubwürdigkeit eines solchen Landes, dies sehen wir ja jetzt, schwindet tragisch. Ein zweites Beleg des Bundesrates gegen die Initiative ist, dass er Neben… weiterhin ausserhalb jener Uno Sanktionen gegen kriegführende Staaten vollziehen will. Studien zeigen in der Tat spürbar hinauf, dass solche Sanktionen nichts mitbringen (siehe Russland heute), vor allem die Zivilbevölkerung treffen und dazu zur Folge haben, dass ein normaler Dialog zum Besten von längere Zeit nicht mehr möglich ist.
Linie in jener heutigen weltpolitisch heiklen Situation, in jener Europa wie vor dem Ersten Weltkrieg hinauf Hochrüstung und Bündnispolitik setzt (gefordert wird zum Leitvorstellung eine «moderne Triple-Entente»), liegt die grosse Risiko von Neutralen und Blockfreien. Sie zu tun sein wie selbstbewusste Nationalstaaten den Frieden und die Zusammenarbeit fördern. Die immerwährende, bewaffnete Unparteilichkeit jener Schweiz könnte, gestärkt durch den neuen Verfassungsartikel, mit dem Gliederung einer möglichst autonomen Selbstverteidigung die Lager schaffen, um mit allen ins Gespräch zu kommen und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Die Schweiz muss hier mit anderen friedenswilligen Ländern wie Baumeister wirken. Damit ist an den KSZE-Prozess zu erinnern, den die Schweiz tatkräftig gefördert und jener schliesslich den Kalten Krieg beendet hat. Zu Händen die USA war Unparteilichkeit von jeher irgendetwas «Unmoralisches». Dies muss uns nicht weiter kümmern. Die Schweiz war während des Zweiten Weltkrieges und im Folgenden zum Besten von eine gewisse Zeit eine «diplomatische Grossmacht». Sie muss genau hier anknüpfen und mit ihren Guten Diensten wieder konsequent dem Frieden wirken.
René Roca ist Gymnasiallehrer und promovierter Historiker. Er gründete und leitet dies Forschungsinstitut direkte Volksherrschaft und ist Mitglied im Komitee jener Neutralitätsinitiative.
