Die Union will nachher welcher Bundestagswahl die Videoüberwachung an Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) erweitern. „Wir sorgen durch Gesichtserkennung mittels KI für jedes sichere Bahnhöfe“, sagte Union-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Handelsblatt“. Die KI-gestützte Bahnhofsüberwachung solle eines welcher ersten Vorhaben einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein.
Jener SPD-Abgeordnete Sebastian Geiger bewertete den Vorstoß skeptisch. Nicht sämtliche Kriminalitätsprobleme an Bahnhöfen seien mit Kameras und Gesichtserkennung zu lockern, sagte er welcher Zeitung. Zudem unterliege dasjenige Vorhaben welcher Union „aus sehr guten Gründen den teils strengen Schalten welcher europäischen KI-Verordnung“.
Geiger sagte, er sei ungeschützt dazu, „dass wir uns damit befassen, ob und inwieweit wir die möglichen Ausnahmen aus welcher KI-Verordnung für jedes die Bundespolizei regulieren“. „Dem Schüren von Angstgefühl und vermeintlich einfachen Lösungsversprechungen werde ich jedoch vehement entgegentreten.“
Seehofer mit ähnlichen Plänen
Die Minister für Inneres welcher Länder forderten den Kommiss nebst ihrer Herbstkonferenz in dieser Woche dazu gen, verfassungs- und datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für jedes den Pfand von Gesichtserkennungssoftware in Echtzeit zu läutern. Dann dürften Kriminalpolizist Bilder aus Videoüberwachung im öffentlichen Raum unmittelbar mit Fahndungsdateien angleichen.
Schon in welcher vergangenen Legislaturperiode wollte welcher damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die gesetzlichen Grundlagen für jedes die automatische Gesichtserkennung schaffen – dasjenige Vorhaben kam in der Tat droben verdongeln Referentenentwurf nicht hinaus.