Seither jener Spekulation eines Antrags jener Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur Einwanderungspolitik mit Unterstützung jener Gruppe jener Andere zu Händen Deutschland (AfD) steht jener gemeinsame Kanzlerkandidat von Union und CSU, Friedrich Merz, im Kreuzfeuer jener Kritik. Es war dies erste Mal, dass die in Teilen qua rechtsextremistisch eingestufte politische Kraft einer Vorlage jener Union zu einer Mehrheit verholfen hat. Jener Vordruck hatte nur Appellcharakter, die Empörung oberhalb dies Vorgehen des Union-Politikers Merz ist obgleich weithin.
Ungeachtet massiver Kritik besteht Merz womöglich darauf, an diesem Freitag im Bundestag fernerhin oberhalb verdongeln Gesetzentwurf jener Union zur verschärften Migrationspolitik voten zu lassen. Die AfD hatte fernerhin hier im Vorfeld ihre Zustimmung signalisiert.
Derzeit ist die Plenarsitzung unterbrochen. Liberale-Fraktionschef Christian Dürr teilte am Rande mit, wie vor jener Unterbrechung vorgeschlagen, würden die Freien Demokraten im Bundestag den Vordruck stellen, dies sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz an den zuständigen Reste zurücküberweisen zu lassen. Die Kür im Bundestag könne dann am 11. Februar stattfinden, so Dürr. Solange bis dorthin habe man Zeit, eine Mehrheit „unter den demokratischen Parteien“ zu finden.
Zehntausende Menschen umziehen aufwärts die Straße
Zehntausende Menschen protestierten am Donnerstagabend landesweit gegen den Reiseweg von Union/CSU in jener Obdach- und Migrationspolitik. Vor jener Union-Bundesgeschäftsstelle in Bundeshauptstadt-Tierpark versammelten sich laut Polizei mindestens 6000 Menschen. Die Veranstalter sprachen gar von 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nachdem Unterlagen des bundesweiten Bündnisses „Zusammen gegen rechts“ gab es in mehr qua 50 Städten Kundgebungen und Demonstrationen.
So versammelten sich in Freiburg nachdem Unterlagen jener Polizei rund 15.000 Teilnehmer zu einer Demonstration mit dem Titel „Brandmauer verteidigen“. In Hannover kamen den Veranstaltern zufolge rund 10.000 Menschen zusammen, in Leipzig etwa 5000 Menschen. In Elbflorenz zeigten mehr qua 2500 Personen c/o einem Wahlkampfauftritt von Merz ihren Protest. In Bremen demonstrierten nachdem Polizeiangaben rund 1000 Menschen vor einem Parteibüro jener Christdemokraten.
Erneut wurden fernerhin in mehreren Städten Union-Parteibüros und Geschäftsstellen mit Schimmer und Parolen beschmiert. Außerdem schlugen Randalierer Fensterscheiben ein. Jener Staatsschutz leitete Ermittlungen ein.
Am Sonntag Großdemo in Bundeshauptstadt geplant
Dies Aktionsbündnis „Widersetzen“ teilte mit, fernerhin in den kommenden Tagen seien Proteste und Kundgebungen in vielen Städten geplant. Am Sonntag soll es eine Demonstration im Regierungsviertel jener Kapitale spendieren. Dazu werden mehrere zehntausend Menschen in Bundeshauptstadt erwartet.
Offener Schreiben jener Shoah-Überlebenden Umwälzung
Die Shoah-Überlebende Eva Umwälzung appelliert in einem offenen Schreiben an Merz, dies Vorhaben zurückzuziehen, an diesem Freitag verdongeln Gesetzentwurf zur Verstärkung jener Einwanderungspolitik im Bundestag vorzulegen. Die Gruppe jener AfD hat fernerhin hier Zustimmung signalisiert. „Tun Sie es nicht, Mann Merz“, heißt es in dem Schreiben jener 82-Jährigen, dies die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ veröffentlichte.
Welches ebendiese Woche im Bundestag geschehe, werde in die Geschichtsbücher eingehen, schreibt Umwälzung. Denn genau so fange es an, so normalisiere man die Feinde jener Volksherrschaft. Sie habe gehofft, in ihrem Leben keinen Treppe rechtsextremer Parteien miterleben zu sollen.
Weinberg und Toscano spendieren ihre Auszeichnungen zurück
Denn Reaktion aufwärts die gemeinsame Kür jener Fraktionen von Union, AfD und Liberale im Bundestag vom Mittwoch wollen jener Shoah-Überlebende Albrecht Weinberg und jener Fotograf Luigi Toscano ihre jeweiligen Verdienstorden jener Bundesrepublik zurückgeben. Damit wollten sie gegen die Wertsteigerung jener AfD im Bundestag Widerspruch erheben, sagten sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte mit Mitleid aufwärts die Benachrichtigung. Er werde die beiden Geehrten, die die religiöse Gemeinschaft wegen ihrer Verdienste um die Erinnerungsarbeit erhalten hatten, „zu einem Gespräch empfangen“, kündigte ein Sprecher Steinmeiers an.
Steinmeier hatte den heute 99-jährigen Shoah-Überlebenden Weinberg 2017 zu Händen dessen persönlichen Kapitaleinsatz in Schulen qua Zeitzeuge jener NS-Verbrechen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Toscano wurde 2021 zu Händen seine weltweit beachteten Porträts von Schoah-Überlebenden mit jener Verdienstmedaille geehrt.
Friedman tritt aus jener Union aus
Jener Publizist, Volljurist und ehemalige Vizepräsident des Zentralrats jener Juden in Deutschland, Michel Friedman, ist nachdem eigenen Unterlagen nachdem jahrzehntelanger Mitgliedschaft aus jener Union ausgetreten. Jener 68-Jährige nannte die Bundestagsabstimmung zur Asylpolitik vom Mittwoch „eine katastrophale Zäsur zu Händen die Volksherrschaft jener Bundesrepublik“, wie jener Hessische Rundfunk berichtete. Die „Blechbüchse jener Pandora“ zur Normalisierung jener AfD sei geöffnet.
Merkel schaltet sich ein
Ebenfalls Altbundeskanzlerin Angela Merkel, die sich sonst kaum zum aktuellen Tagesgeschäft äußert, kritisierte die Wettkampf jener Unionsfraktion im Bundestag scharf. Sie halte es zu Händen „falsch“, dass am Mittwoch „sehenden Auges erstmals c/o einer Kür im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen jener AfD“ ermöglicht wurde, heißt es in einer am vierter Tag der Woche verbreiteten Erläuterung jener früheren Union-Vorsitzenden.
Stattdessen sei es erforderlich, dass „sämtliche demokratischen Parteien verbinden“ was auch immer täten, „um so schreckliche Attentate wie zuletzt von kurzer Dauer vor Weihnachten in Meideborg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“, fügt Merkel hinzu. Dies müsse „nicht qua taktische Manöver, sondern in jener Sache redlich, im Ton maßvoll und aufwärts jener Grundlage geltenden europäischen Rechts“ geschehen.
Merz hält an seinem Vorhaben Festtag
Unionsfraktionschef Merz stimmte die Abgeordneten von Union und CSU unmittelbar vor jener Kür an diesem Freitag im Bundestag oberhalb den Unions-Gesetzentwurf zu Händen schärfere Migrationsregeln aufwärts harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein. „Wir sollen diesen Sturm jetzt Erdulden. Dies nach sich ziehen wir schon öfters erlebt“, sagte jener Union-Vorsitzende nachdem Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgiger Tag in einer Sondersitzung jener Unionsfraktion in Bundeshauptstadt. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit jener AfD fernerhin nachdem jener Bundestagswahl am 23. Februar eine klare Streichung.
SE/STI (DPA, EPD, AFP, RTR, Phoenix)
