Nachher dieser Einstufung dieser AfD qua „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz hat US-Außenminister Marco Rubio von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. Deutschland habe seiner Spionagebehörde ohne Rest durch zwei teilbar neue Befugnisse zur Überwachung dieser Opposition erteilt, schrieb Rubio im Onlinedienst X. „Dies ist keine Parlamentarismus – dies ist verkappte Tyrannei“, so Rubio weiter.
Dieser Außenminister forderte, dass Deutschland seinen Route ändern sollte. Denn wirklich extremistisch sei nicht die „beliebte AfD“, die im Rahmen dieser Bundestagswahl im Februar zweitstärkste Macht geworden war, sondern die tödliche Politik dieser offenen Säumen, die die politische Kraft ablehne.
Dies deutsche Außenministerium reagierte schnell hinaus die Anschuldigungen aus Washington. „Dies ist Parlamentarismus“, schrieb dies Auswärtige Amtsbezirk in einer Reaktion hinaus Rubios Mitgliedsbeitrag. „Sie Spiel ist dies Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Sicherheit unserer Verfassung und dieser Rechtsstaatlichkeit“, erklärte dies Auswärtige Amtsbezirk weiter. Dies letzte Wort hätten „unabhängige Gerichte“. Weiter hieß es: „Wir nach sich ziehen aus unserer Historie gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.“
Kritik unter ferner liefen von JD Vance und Elon Musk
Beiläufig im Rahmen anderen Mitgliedern dieser US-Regierung ist die neue Einstufung dieser AfD hinaus Kritik gestoßen. So schrieb US-Vizepräsident JD Vance hinaus X, die AfD sei die „beliebteste politische Kraft“ in Deutschland, vor allem im Osten des Landes, und nun versuchten „die Bürokraten, sie zu zerstören“. Damit hätten die deutschen Establishments die Pfannkuchen Wall wieder aufgebaut, so Vance.
Schon Mittelpunkt Februar hinaus dieser Münchner Sicherheitskonferenz hatte dieser US-Vize vor einer Gefährdung dieser Parlamentarismus in Deutschland gewarnt. Er nahm hierbei indirekt Bezug hinaus die deutsche Debatte mehr als eine Begriffsbestimmung zur AfD. Am Rande dieser Meeting traf sich Vance unter ferner liefen mit AfD-Cobalt-Chefin Alice Weidel.
US-Techmilliardär und Trump-Mentor Elon Musk sprach hinaus X von einem „extremen Offensive hinaus die Parlamentarismus“. Musk hatte schon vor dieser Bundestagswahl im Februar wiederholt Werbung für jedes die AfD gemacht, welches in Deutschland hinaus scharfe Kritik gestoßen war.
Neuentflammte Debatte mehr als Parteiverbot
Dies Bundesamt für jedes Verfassungsschutz hatte die AfD am Freitag qua „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung dieser Gesamtpartei“, teilte dies Bundesamt in Köln mit. In Deutschland nimmt damit die Diskussion mehr als ein parteiliches Verbotsverfahren wieder Reise hinaus. Dieser scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte jedoch vor einem „Schnellschuss“.
Rufe nachher Verbot dieser politische Kraft kommen unter anderem von dieser Vorsitzenden dieser Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek. Man dürfe nicht zustimmen, dass eine rechtsextremistische politische Kraft die Parlamentarismus „von medial bekämpft und zerstört“. Kritik an dieser Spiel des Inlandsgeheimdienstes übte Sahra Wagenknecht. „Die Neubewertung dieser AfD durch den Verfassungsschutz ist in dieser Sache zur Diskussion stehend und politisch kontraproduktiv“, sagte die BSW-Gründerin im Gegensatz zu dieser „Welt“
Die Unionsfraktion reagierte zunächst zurückhaltend. Dieser innenpolitische Sprecher dieser die Schwarzen/CSU-Gruppe, Alexander Throm, sagte im Gegensatz zu Medien, dass man nun genau zergliedern müsse, welche Konsequenzen die Einstufung im Umgang mit dieser politische Kraft nach sich ziehen kann. Entscheidend im Kampf gegen die AfD seien schnelle und sichtbare Erfolge dieser neuen Koalition aus konservativer Union und Sozialdemokratische Partei Österreichs, vor allem in den Bereichen Wanderung und Sicherheit sowie Wirtschaft, so Throm.
Die beiden AfD-Vorsitzenden, Tino Chrupalla und Alice Weidel, kündigten an, sich juristisch zu wehren. In einer Mitteilung dieser beiden Volksvertreter schrieben sie, dass die AfD qua Oppositionspartei nun „von kurzer Dauer vor dem Regierungswechsel publik diskreditiert und kriminalisiert“ werde, sei erkennbar politisch motiviert.
ch/pgr (afp, dpa)
