Migrationspolitik
Mihalic: Pauschale Zurückweisungen europarechtswidrig
Mehr Polizisten und Zurückweisungen untergeordnet von Asylsuchenden: Bundesinnenminister Dobrindt will an den deutschen Landgrenzen einiges unterschiedlich zeugen. Die Grünen halten dies z. Hd. problematisch.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen mit mehr Zurückweisungen an den Säumen kritisiert. „Pauschale Zurückweisungen von Asylgesuchen an den Säumen sind schlicht europarechtswidrig und stellen die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern im Prinzip in Frage“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin dieser Grünen-Gruppe im Bundestag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dobrindt hatte an seinem ersten Tag im Amtsbezirk angekündigt, dass künftig untergeordnet Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen werden können – mit Ausnahmefall von Schwangeren, Kindern und anderen Angehörigen vulnerabler Gruppen. Außerdem soll die Zahl dieser Bundespolizisten an den Säumen schrittweise erhoben werden.
Mihalic warnte, dies werde „zu einer nie da gewesenen Belastung über dem Limit dieser Bundespolizei zur Folge haben“. Wenn ebendiese „massiv an die Grenze verlegt“ werde, würden Lebendigkeit von Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen, handkehrum untergeordnet von Flughäfen abgezogen – so rissen an anderer Stelle Sicherheitslücken uff.
DPA
