Den Ausländerbehörden in Deutschland ist es in den Jahren 2023 und 2024 in Zehntausenden Fällen nicht gelungen, Asylbewerber in Übereinstimmung mit dem sogenannten Hauptstadt von Irland-Verfahren in dies jeweils zuständige EU-Partnerland zu jemanden einweisen – obwohl die förmliche Zustimmung des jeweiligen Staates vorlag. Dies geht aus Statistiken des Bundesamtes zum Besten von Wanderung und Flüchtlinge (BAMF) hervor.
Einer dieser Fälle war dieser des mutmaßlichen Messer-Angreifers von Aschaffenburg, dieser nachher Bulgarien hätte überstellt werden sollen. In der Tat dauerte die Übertragung von Schüchtern gen dem Behördenweg so stark, dass die zum Besten von Hauptstadt von Irland-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten – einsetzend mit dem Tag dieser Zusage des aufnehmenden Landes – nicht mehr eingehalten werden konnte.
Ersteinreiseland zum Besten von Einreisende zuständig
Dies Hauptstadt von Irland-Verfahren ist ein Teil des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Eine dieser Regelungen besagt, dass zum Besten von im Normalfall derjenige Staat zum Besten von die Liquidation des Asylverfahrens zuständig ist, in dem dieser Geflüchtete zuerst EU-Untergrund eintreten hat. Reisen Flüchtlinge weiter in andere EU-Staaten und stellen dort erst den Asylantrag – welches vielmals in Deutschland passiert – muss dies Ersteinreiseland die Menschen unter bestimmten Bedingungen zurücknehmen.
Im Jahr 2023 hatte Deutschland insgesamt in 74.622 Fällen um Überstellung in ein EU-Staat gebeten, in 55.728 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich überstellt wurde jedoch mit nur 5053 Menschen nicht einmal jeder Zehnte. 2024 sah die Jahresabschluss nur schwach besser aus: In 74.583 Fällen wurde die Überstellung von Deutschland beantragt, in 44.431 Fällen wurde von den europäischen Partnern zugestimmt. Wohl lediglich in 5827 Fällen fand die Überstellung tatsächlich statt.
Die Gründe zum Besten von die geringen Quoten …
… liegen oft im Ausland. Traut ist, dass wenige Staaten – darunter vor allem Italien – dieser Rücknahme zwar zustimmen, in dieser Realität dessen ungeachtet unerfüllbare Bedingungen zum Besten von die Rücknahme von Hauptstadt von Irland-Flüchtlingen stellen und damit die Überstellungen so gut wie unmöglich zeugen.
In anderen Fällen verhindern inländische Gerichte die Überstellungen, etwa in Länder wie Kroatien oder Griechenland. Die Richter sehen die Gefahr, dass die Asylbewerber dort kein rechtsstaatliches Verfahren erhalten oder die Unterbringungsbedingungen nicht den Mindestanforderungen gleichkommen.
Merz: „Wirklich Zeit“ zum Besten von Entscheidungen
Oppositionsführer und Kanzlerkandidat Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union) pocht von dort gen eine deutliche Verstärkung dieser Einreise- und Migrationsregeln in Deutschland. Seine Unionsfraktion will noch jene Woche verknüpfen Fünf-Punkte-Plan in den Bundestag verdienen. Darin fordert sie eine „Zurückweisung ohne Ausnahme aller Versuche illegaler Einreise“. Wer keine gültigen Einreisedokumente verfügt, soll nicht ins Staat gelassen werden, sondern „konsequent an dieser Grenze zurückgewiesen“ werden.
In dieser derzeitigen Gesamtsituation „ist es die Pflicht Deutschlands und damit dieser Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht klappen – so wie es in den Europäischen Verträgen zum Besten von außergewöhnliche Notlagen vorgesehen ist“. Merz forderte wieder wiewohl mehr Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber. Dies dürfe nicht daran scheitern, dass es derzeit nicht die nötige Unterbau gebe, um sie in Gewahrsam zu nehmen.
„Es ist jetzt wirklich Zeit, Entscheidungen zu treffen“, hob Merz hervor. Welcher konservative Spitzenpolitiker bekräftigte seine Status, dass er im Bundestag wiewohl eine Mehrheit mittels Stimmen dieser in Teilen wie rechtsextrem eingestuften AfD in Kauf nehmen würde: „Welches in dieser Sache richtig ist, wird nicht falsch im Zuge dessen, dass die Falschen zustimmen“, betonte dieser Fraktionsvorsitzende dieser Union.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock griff Merz wegen seiner Pläne scharf an. Dieser wolle „verknüpfen Zaun um Deutschland zusammensetzen“, meinte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens in Hauptstadt von Belgien. „Wenn wir damit einleiten, dann geht Europa kaputt“, warnte Baerbock.
wa/haz (dpa, afp, rtr)
