Michael Hermann, braucht es das Ständemehr bei der Abstimmung über die EU-Verträge?

Mann Hermann, dieser Ländervertretung will, dass dies Volk alleinig hoch die neuen Verträge mit dieser EU entscheiden kann, dies Ständemehr soll nicht gelten. Die Kritik ist gross, sogar Fürsprecher befürchten negative Nachgehen. War dieser Entscheid kontraproduktiv?

Im Gegenteil. Es sind ja vor allem die Gegner dieser Verträge, die jetzt verärgert sind, und selbige nach sich ziehen dies Ständemehr schon vorher verlangt. Viele Fürsprecher hingegen sind in dieser Frage weniger entschlossen. Zu ihnen in Besitz sein von Kantonsregierungen, Ständeräte oder Parteien. Nachdem dieser Ländervertretung sich so lukulent festgesetzt hat, können sie sich in seinem Windschatten leichter zu Händen ein einfaches Volksmehr plädieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Konvergenz ohne Ständemehr erfolgt, ist damit stark gestiegen.

Wird dieser Streit um Ständemehr und Föderalismus dem Vertragspaket in dieser Volksabstimmung nicht schaden?

Nein. Im Bundeshaus und in den Redaktionen wird die Wert des Abstimmungsmodus zu Händen die Nation überschätzt. Staatspolitische Fragen losmachen kaum Emotionen aus und vermögen nicht zu mobilisieren. Initiativen zu institutionellen Fragen wie «Staatsverträge vors Volk!» oder «Schweizer Recht statt fremde Richter» sind bisher immer lukulent gescheitert. Ein gutes Exempel sind zudem die Bilateralen II.

Wieso dies?

Früher verlangte die SVP umsonst eine Konvergenz mit Ständemehr. Im Abstimmungskampf war dies wohl kein Themenkreis mehr, weil es die Massen nicht bewegte. Dasjenige Volk sagte schliesslich Ja, die Stände mehrheitlich Nein – und trotzdem führte dies zu keinen hitzigen Diskussionen. Die Menschen zeugen sich Sorgen hoch die Zuwanderung oder den Lohnschutz und wollen darüber koordinieren. Dasjenige Ständemehr kümmert sie kaum. Dies insbesondere sogar, weil dieser Föderalismus im Tagesgeschäft an Masse verliert.

Weil die Kantone schwächeln?

Es ist profaner: Die Nation identifiziert sich schlicht nicht mehr im gleichen Mass mit ihrem Kanton. Für kantonalen Wahlen ist die Beteiligung meist kaum hoch 30 von Hundert. Es gibt nur wenige kantonale Themen mit Breitenwirkung. Nasal dominieren nationale Debatten. Gemäß ist dies Ständemehr im Vergleich zum Volksmehr immer weniger im Vergegenwärtigung dieser Volk verankert.

Nehmen wir an, dies EU-Päckchen wird von 50,5 von Hundert erfunden und tritt in Macht, obwohl die Mehrheit dieser Kantone Nein stimmte. Dieser Frust dieser Verlierer wäre riesig.

Und welches wäre umgekehrt? Frühere Europa-Abstimmungen zeigen, dass sich dies Ständemehr nur mit Volksmehrheiten hoch 56 von Hundert wirklich sichern lässt. Dasjenige EU-Päckchen hat intakte Wege, ein Volksmehr zu klappen. Die Wahrscheinlichkeit ist wohl gross, dass es nicht hoch die «Todeszone» des fehlenden Ständemehrs hinauskommt. Wir zu tun sein uns sogar dieses Szenario vor Augen halten: 55 von Hundert sagen Ja zum Päckchen, doch selbige klare Volksmehrheit wird vom Ständemehr übersteuert. Selbst wette, dies würde erst recht zu inneren Zerwürfnissen münden.

Trotzdem: Es wäre ein Zeichen dieser Stärkemehl gewesen, wenn dieser Ländervertretung von sich aus dies Ständemehr angeordnet hätte. Er hätte Vertrauen gewonnen.

Dasjenige würde ihm wenig helfen. Keine bundesrätliche Vertrauensoffensive und keine noch so gute Abstimmungskampagne können die Hürde von zusätzlich fünf oder sechs Prozentpunkten wettmachen, die zu Händen dies Ständemehr überwunden werden muss. Genug damit taktischer Sicht ist es lukulent: Wer findet, dass die Verträge gut sind zu Händen die Schweiz, und die Konvergenz nicht verlieren will, wird sich am Finale zu Händen ein einfaches Volksmehr einsetzen.

Sie sprechen von Taktik. Ist es denn sogar inhaltlich stichhaltig?

Interessant ist ja, dass selbst kritische Staatsrechtler wie Andreas Glaser sagen, die Sache sei nicht klipp und klar, juristisch sei sogar ein fakultatives Referendum ohne Ständemehr zulässig. Letztlich ist es ergo sogar eine politische Frage. Es braucht sehr wohl bessere Argumente, um von dieser bisherigen Realität des fakultativen Referendums im Rahmen den bilateralen Vereinbarung abzuweichen, qua sie beizubehalten.

Da gibt es wohl noch die Kompass-Initiative: Sie will nachträglich eine zweite Konvergenz hoch dies EU-Päckchen erzwingen, dass es im Rahmen dieser ersten ohne Ständemehr erfunden wird. Kann dies Parlament dieses Risiko eingehen?

Dasjenige ist nur ein Scheinrisiko. Die Kompass-Initiative wird überschätzt. Sie mag eine eindrückliche Drohkulisse sein – wohl die Drohung ist leer. Wenn dies Volk die Verträge mit dieser EU annimmt, ist es extrem unwahrscheinlich, dass es ein, zwei Jahre später sogar die Kompass-Initiative annimmt. Ein Ständemehr zu diesem Zweck genügt ja nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist viel grösser, dass dies Volk den eigenen Entscheid so kurze Zeit später bestätigt. Am Finale wird die Initiative vielleicht sogar zum Eigentor.

Warum?

Weil sie eine Rückwirkungsklausel enthält, kann die Kompass-Initiative qua dieser abschliessende Entscheid hoch die neuen Verträge gelesen werden. Dasjenige gibt dem Parlament umso mehr Spielraum, vorerst ohne Ständemehr darüber koordinieren zu lassen. Sollte dies grosse Konflikte bedienen oder sich qua Fehler herausstellen, könnten Volk und Stände dank dieser Kompass-Initiative die Notbremse ziehen.

Wie beurteilen Sie dies Potenzial dieser SVP-Initiative «Keine 10-Mio.-Schweiz», die in zurückliegender Konsequenz dies Finale dieser Personenfreizügigkeit verlangen würde?

Sie ist sicherlich die grössere Gefahr zu Händen die Verträge qua die Kompass-Initiative. Unsrige Umfragen zeigen, dass die Zuwanderung die Menschen zunehmend beschäftigt und Unzufriedenheit auslöst. Die SVP-Initiative kann den bilateralen Weg prinzipiell infrage stellen. Dies vor allem dann, wenn sie vor den neuen Verträgen an die Urne kommt. Dass dieses Risiko komprimiert wird, verstehe ich nicht.

Die anderen Parteien wünschen offenbar hinaus verdongeln schnellen Triumph gegen die SVP-Initiative. Dasjenige soll eine positive Stärke erzeugen, von dieser die neuen Verträge profitieren. Finden Sie diesen Plan nicht gut?

Nein, denn dies EU-Päckchen und die SVP-Initiative könnten beiderlei erfunden werden. Die Nation will geregelte Beziehungen, ärgert sich wohl hoch die Zuwanderung. Ein Ja zur 10-Mio.-Initiative erst nachdem dieser Vorausnahme dieser Verträge würde nicht qua Streichung an den bilateralen Weg gelesen, sondern qua Auftrag, im Rahmen dieser Zuwanderung bessere Lösungen zu finden. Wird die SVP-Initiative jedoch zuerst erfunden, wird dies wohl qua Todesstoss zu Händen die Verträge verstanden. Um dieses Risiko zu vermeiden, müsste sich dies Parlament im Rahmen dieser SVP-Initiative mit einem Gegenvorschlag Zeit verschaffen, dies EU-Päckchen wohl zügig erläutern.

Zügig? Sozusagen jedweder Parteien wollen unbedingt vermeiden, dass die Konvergenz hoch dies Päckchen in dies Wahljahr 2027 fällt. Dasjenige gilt vor allem zu Händen Liberale und Zentrum, die gespalten sind.

Gleichermaßen dies leuchtet mir nicht ein. Strecke zu Händen Liberale und Zentrum wäre es doch ideal, wenn dies Volk spätestens im Rosenmonat 2027 entscheiden würde. Dann ist dies zu Händen sie mühsame Themenkreis vom Tisch, vorher die heisse Winkel des Wahlkampfs beginnt. Andernfalls wird die Detailberatung im Parlament just in dieser Zeit stattfinden. Ihre Zerrissenheit wird zur Mitte hin gelegen unendlich groß ausgeschlachtet, sie zu tun sein publik zerstritten den Wahlkampf bewältigen. Dieses Risiko würde ich qua Parteipräsident nicht eingehen.

Zuletzt eine Frage zur Transparenz, um Ihre Analysen besser einordnen zu können: Unterstützen Sie privat die neuen EU-Verträge?

Ja. Selbst halte stabile Beziehungen zur EU zu Händen wichtig und die Schweiz zu Händen stark genug, sich in dieser Relation zu behaupten.