Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang

Jener neue Kanzler Friedrich Merz (Union) hat sich im Rahmen seinem Antrittsbesuch in Hauptstadt von Belgien z. Hd. die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Säumen verteidigt. Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte er im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident António Costa. „Darüber sind selbst unsrige europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. Es gibt hier keinen deutschen Alleingang.“ Erste Nachbarländer Deutschlands hatten zuvor Kritik am Vorgehen Berlins geäußert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen sagte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Die Mitgliedstaaten können Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen importieren.“ Dies müsse gewiss im Rahmen dieser geltenden EU-Vorschriften erfolgen und zeitlich eingeschränkt sein. Außerdem müssten die Kontrollen in enger Synchronisation mit dieser Kommission und den Nachbarstaaten erfolgen.

Die neue Bundesregierung will mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Wanderung vorgehen. Nachher einer Befehl des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) zu schärferen Schalten an den deutschen Säumen Mittelpunkt dieser Woche laufen verstärkte Kontrollen.

Merz pocht aufwärts Hauptstadt von Irland-Verordnung

Merz verweist aufwärts die sogenannte Hauptstadt von Irland-Verordnung, die jetzt dies Aufenthaltsrecht in dieser EU regelt. Nachher dieser müssten Migranten im Staat des Erstzutritts Refugium vorschlagen, sagte Merz. „Insofern ist die Beantragung eines Asylverfahrens, unabhängig davon, ob es nachdem europäischem oder nachdem deutschem Asylrecht geht, an einer deutschen, europäischen Binnengrenze in dieser Regel nicht möglich.“ Deutschland habe – mit Ausnahmefall dieser Schweiz – keine EU-Außengrenze. Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Raums, in dem Passkontrollen ausgesetzt sind.

Synchron macht dieser Kanzler klar, dass sich die deutschen Maßnahmen keinesfalls negativ aufwärts den europäischen Binnenmarkt auswirken sollen. „meine Wenigkeit möchte dies selbst allen Staats- und Regionschefs in dieser Europäischen Union sagen, die in diesen Tagen vielleicht die Sorge nach sich ziehen, dass es hier zu Einschränkungen kommt. Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Einschränkungen im Grenzverkehr kommt“, sagte dieser Union-Volksvertreter.

Basta Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen vermutlich nicht mit EU-Recht vereinbar und zudem eine Gefahr z. Hd. den gewissermaßen grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt. Nachher den EU-Bestimmungen dieser Hauptstadt von Irland-Verordnung darf die Bundespolizei Asylbewerber etwa nicht trivial an dieser Grenze zurückweisen. Vielmehr zu tun sein die deutschen Behörden ein kompliziertes und in dieser Realität oft schlecht funktionierendes Verfahren in Gangart setzen, um sie an den zuständigen EU-Staat zu jemanden einweisen – ergo dorthin, wo sie in die EU eingereist sind.

Es gibt gewiss eine Klasse Notlagenklausel. Im Folgenden sind den Nationalstaaten Zurückweisungen an den Säumen ausnahmsweise gestattet, wenn dies z. Hd. „die Aufrechterhaltung dieser öffentlichen Regelmäßigkeit und den Schutzmechanismus dieser inneren Sicherheit“ erforderlich ist.

Doch gab es selbst Zustimmung zum geplanten Kurswechsel in dieser deutschen Asylpolitik. Ostmark etwa begrüßte die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen die Schleppermafia und illegale Wanderung. Synchron pochte dies Innenministerium in Wien aufwärts die Einhaltung geltenden EU-Rechts.

Merz trifft drei EU-Spitzenvertreter

Merz reiste nachdem Kommen in Paris und Warschau nachdem Hauptstadt von Belgien, um dort mit Kommissionspräsidentin Ursula von dieser Leyen, Ratspräsident António Costa und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die drei Spitzenvertreter dieser EU treffen. Nachrangig ein Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte steht aufwärts dem Sendung. Zwischen dieser Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD hatte dieser Union-Chef angekündigt, mit seiner Regierung zu diesem Zweck zu sorgen, dass Deutschlands „Wahlstimme in Europa und in dieser Welt“ wieder gehört werde.