Dasjenige hat es in welcher Vergangenheit des Deutschen Bundestags noch nie gegeben: Am zweiter Tag der Woche (18.03) wird dasjenige Parlament verbleibend vereinen Gesetzentwurf Urteilsfindung, welcher in den kommenden Jahren eine nie gekannte Schuldenaufnahme pro den militärischen Zuständigkeitsbereich, pro die zivile Unterbau und den Schutz des Klimas möglich zeugen soll. Außerdem sollen die 16 Bundesländer zukünftig in begrenztem Rahmen Verdanken zeugen die Erlaubnis haben.
Jener Gesetzentwurf stammt von Union/CSU und SPD, die nachdem welcher Bundestagswahl eine neue Bundesregierung zusammenbauen wollen, und Friedrich Merz (Union), welcher Kanzler werden will. Zu Händen eine Mehrheit im Parlament nötig haben die drei Parteien gewiss die Grünen, die künftig in welcher Opposition sein werden. Nachdem sich die vier Parteien in harten Verhandlungen geeinigt nach sich ziehen, hat welcher Haushaltsausschuss des Bundestags am Sonntag (16.03.) beschlossen, dem Parlament die These des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Dasjenige ist im Detail geplant:
Lockerung welcher Schuldenbremse
Dasjenige Konstitution schreibt vor, dass welcher Staat nur so viel Geld aushändigen darf, wie er ebenfalls einnimmt. Während die Schuldenbremse pro die 16 Bundesländer strikt gilt, hat welcher Bundeswehr die Möglichkeit, dessen ungeachtet in einem bestimmten Rahmen Kredite einbeziehen zu die Erlaubnis haben – solange bis zu 0,35 v. H. des Bruttoinlandsprodukts (Bruttoinlandsprodukt), darum welcher jährlichen Wirtschaftsleistung.
1. „Whatever it takes“ pro Militärausgaben
Zu Händen Ausgaben, die pro die Verteidigung des Landes nötig sind, wird die Schuldenbremse praktisch ausgehebelt. In welcher Beschlussvorlage pro den Bundestag steht, dass Mittel pro die Bundeswehr, dagegen ebenfalls „Ausgaben des Bundes pro den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie pro die Nachrichtendienste, pro den Sicherheit welcher informationstechnischen Systeme und pro die Hilfe pro völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ zukünftig ebenfalls verbleibend Kredite finanziert werden die Erlaubnis haben. Darunter fällt ebenfalls die Militärhilfe an die Ukraine, die pro 2025 mit vier Milliarden Euro geplant ist und zu welcher wohl demnächst weitere drei Milliarden Euro hinzukommen.
Die Neuregelung gilt pro leer Preis, die ein v. H. des Bruttoinlandproduktes (Bruttoinlandsprodukt) übersteigen. Wenn man sich an welcher 2024 erzielten Wirtschaftsleistung orientiert, entspricht ein v. H. des Bruttoinlandsprodukt rund 43 Milliarden Euro. Die Gesamtheit, welches darüber nötig ist, soll künftig keiner Kredit-Deckelung mehr unterliegen. Jener Union-Chef und voraussichtlich künftige deutsche Kanzler Friedrich Merz umschrieb die Gewicht dieser Steuerung mit den Worten: „Whatever it takes!“ – Welches ebenfalls immer nötig ist.
2. Kredite pro die Bundesländer
Dasjenige strikte Verschuldungsverbot pro die Länder soll gelockert und an den Bundeswehr maßgeschneidert werden. Sämtliche Länder zusammen die Erlaubnis haben dann neue Verdanken in Höhe von solange bis zu 0,35 v. H. des Bruttoinlandsprodukt zeugen. Die Aufteilung welcher jeweiligen Summen soll ein Bundesgesetz schalten, dasjenige noch ausgearbeitet werden muss.
Ein Problem ist, dass die Bundesländer die neue Steuerung in ihren jeweiligen Landesverfassungen ändern müssten. Zu diesem Zweck gibt es in den meisten Landesparlamenten dagegen keine Mehrheit. Ein Weg, um die Änderungen dessen ungeachtet möglich zu zeugen, wäre eine Grundgesetzänderung, die taktgesteuert Landesrecht aufhebt. Wirklich wäre dasjenige ein schwerer Ineinandergreifen in den Föderalismus in Deutschland.
Sondervermögen pro die Unterbau
Deutschland hat große Probleme mit seiner Unterbau. Straßen, Brücken und Schienenwege sind verbleibend Jahrzehnte verschlissen worden, ohne sich um den Erhalt zu kümmern. Modernisierungsbedarf gibt es ebenfalls im Kontext welcher Leistungsabgabe- und Wasserversorgung, welcher Telekommunikation, im Kontext Schulen, Universitäten und Krankenhäusern. Die Digitalisierung des Landes hinkt nachträglich. Jener Um- und Erweiterung welcher klimaneutralen Energieinfrastruktur ist noch Menorrhagie nicht separat.
1. Grundgesetzänderung pro Investitionen
Dasjenige Konstitution bekommt mit Vorbehalt 143h vereinen Zusatzklausel, in dem festgesetzt wird, dass in den kommen zwölf Jahren 500 Milliarden Euro Verdanken pro Investitionen in die Unterbau aufgenommen werden die Erlaubnis haben. Jener Summe wird aufgeteilt: 100 Milliarden Euro sollen die Bundesländer pro ihre Unterbau verwenden, 300 Milliarden hat welcher Bundeswehr zur Verfügung. Die verbleibenden 100 Milliarden Euro sind pro den Schutz des Klimas vorgesehen. Im Gesetzentwurf ist von „zusätzlichen Investitionen zur Realisierung welcher Klimaneutralität solange bis 2045“ die Vortrag.
2. Gebot welcher Zusätzlichkeit
Dasjenige Geld soll zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen fließen. Um dasjenige sicherzustellen, wird vorausgesetzt, dass im normalen Bundeshaushalt künftig mindestens zehn v. H. des Gesamtetats pro Investitionen eingeplant werden sollen. Orientiert am Haushalt 2024 wären dasjenige rund 47 Milliarden Euro gewesen. Nur Bedarfe, die darüber hinaus in Betracht kommen, die Erlaubnis haben aus dem kreditfinanzierten Sondertopf kommen.
Dasjenige Schuldenpaket hat Kritiker
Die in Teilen rechtsextreme AfD und die Linkspartei sind aus unterschiedlichen Gründen gegen dasjenige Schuldenpaket. Zusammen nach sich ziehen die beiden Parteien im neuen Bundestag mehr wie ein Drittel welcher Mandate.
1. Votum im „alten“ Bundestag
Änderungen am Konstitution sind nur möglich, wenn mindestens zwei Drittel welcher Abgeordneten im Bundestag zustimmen. AfD und Linke könnten dasjenige Schuldenpaket nachdem welcher ohne Rest durch zwei teilbar erfolgten Bundestagswahl 2025 darum blockieren. Union und SPD nach sich ziehen ihren Gesetzentwurf von dort im „alten“ Bundestag eingebracht, wo sie mit den Grünen noch mehr wie zwei Drittel welcher Mandate nach sich ziehen. Jener amtiert noch solange bis zum 25. März, dann wird dasjenige neue Parlament sich konstituieren. AfD und Linkspartei nach sich ziehen versucht, die Votum im alten Bundestag zu verhindern, sind vor dem BVG mit ihren Trauern dagegen gescheitert.
2. Finanzielle Verfolgen des Schuldenpakets
Ökonomen warnen vor gravierenden Verfolgen gen den Finanzmärkten, sollte Deutschland weitestgehend eine Billion Euro neue Verdanken zeugen. Lars Feld, Professor am Freiburger Walter-Eucken-Institut, geht davon aus, dass sich die deutsche Staatsverschuldung von gerade rund 62 v. H. gen 90 v. H. welcher Jahreswirtschaftsleistung in zehn Jahren steigern wird. Dies hätte zusätzliche Zinsausgaben zwischen 250 und 400 Milliarden Euro zur Folge, je nachdem welcher Schöpfung des Zinssatzes pro Staatsanleihen, sagte Feld in einer Vernehmung des Haushaltsauschusses im Bundestag. Die internationalen Anleihenmärkte seien schon nervös geworden.
Veronika Grimm, Professorin an welcher Technischen Universität Nürnberg, sieht eine „Herausforderung pro die Stabilität in Europa“, wie sie ebenfalls im Haushaltsausschuss sagte. Wenn die Zinsen pro deutsche Staatsanleihen stiegen, dann lasse dasjenige die Zinsen pro schon hoch verschuldete Länder wie Italien und Spanien in Bereiche steigen, die pro solche Länder kaum noch zu bewirten seien. Grimm warnte, im Zuge dessen werde die „Vulnerabilität in welcher Eurozone“ wieder steigen.
