»Mein ganzes politisches Leben habe ich mich zum Besten von ein gerechtes Steuersystem eingesetzt«, gab Scholz nun in Hamburg zu Protokoll. Zu Händen ihn sei lichtvoll, Steuerhinterziehung und Gestaltungsmodelle wie Cum-ex oder Cum-cum »in Besitz sein von konsequent vorurteilsfrei und verfolgt«. Sprach’s und verabschiedete sich »lächelnd und Hände schüttelnd aus seiner alten Heimat«, wie mein Kollege Ansgar Siemens beobachtete. »Damit hat Scholz diesen Untersuchungsausschuss überstanden«, schreibt Ansgar weiter, seine Schlussbemerkung Vorlesung halten Sie im Laufe des Abends hinaus SPIEGEL.de. Zumindest juristisch sei Scholz nichts anzuhängen. Bleibt die Frage nachdem seiner politischen Verantwortung.
Jener hat sich zweitrangig Christian Lindner in welcher »D-Day«-Causa zu stellen. Nun könnte man sagen: Wer Lindner noch droben den Weg traut, glaubt zweitrangig an den Nikolaus. Und doch ist dasjenige Dimension seiner Tricksereien und Wortklaubereien verblüffend, wie meine Kolleginnen und Kollegen in welcher aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte offenlegen.
2. Rumänien unter Moskaus Kraft
Täuschen, tricksen, naiv tun mögen alltägliche Kniffe im politischen Nahkampf sein. Manipulierung und Wahlbetrug sind noch mal ein anderes Sorte.
An diesem Sonntag wollte sich Călin Georgescu gleichsam in einer Stichwahl die Präsidentschaft in Rumänien sichern. Daraus wird nun vorerst nichts, die erste Wahlrunde wurde vom Obersten Gerichtshof des Landes annulliert – wegen russischer Einflussnahme.
Georgescu hatte Finale November frappant die erste Runde welcher Präsidentschaftswahl in dem EU- und Nato-Staat gewonnen. In Umfragen hatte er zuvor lediglich einstellige Umfragewerte erzielt. Nun sind Geheimdienstinformationen prestigevoll geworden, nachdem denen – surprise, surprise – Russland eine koordinierte Onlinekampagne zur Gunstbezeugung des rechtsradikalen und russlandfreundlichen Kandidaten durchgeführt hatte.
