Jener Supreme Court urteilte vergangene Woche homophon: Die Ausweisung war sträflich, er forderte die Regierung hinauf, die Rückführung des Mannes zu zuteil werden lassen. Doch weder Trump noch welcher salvadorianische Vorsitzender Nayib Bukele zeigten Stand-By, dem Urteil zu hören. Stattdessen verbreitet Trumps Unternehmensberater Stephen Miller, dasjenige Gerichtsurteil sei falsch interpretiert worden – welches Rechtsexperten lukulent zurückweisen. Dies Video, in dem Trumps Regierungsmitglieder sich wechselseitig in ihrer Körperhaltung verstärken, ist ein weitestgehend schon karikaturhaftes Schriftstück einer Regierungsclique, die Potenz vor Recht und Propaganda vor Wahrheit stellt.
Doch Trumps Regierung unberücksichtigt nicht zuletzt andere Gerichtsurteile: Ein Richter urteilte, die aus politischen Gründen ausgeschlossene Nachrichtenagentur AP müsse wieder im Weißen Haus zu wichtigen Ereignissen zugelassen werden – doch dasjenige ist bisher nicht geschehen. Gerichte ordneten zudem vielfach an, eingefrorene Gelder welcher per Dekret aufgelösten Entwicklungshilfebehörde USAID freizugeben, ohne Hit.
Taktgesteuert verfolgt die Regierung propalästinensische Aktivisten, die reichlich legale Aufenthaltsrechte verfügen – einer wurde unter seinem Einbürgerungstest verhaftet. Ihr vermeintliches Vergehen: die Teilnahme an Gaza-Protesten hinauf dem Universitätsgelände. Die Regierung sieht darin eine Gefährdung von Amerikas außenpolitischen Interessen. Kritiker hingegen sprechen von politisch motivierter Unterdrückung und einem möglichen Unterbrechung mit dem ersten Zusatzartikel welcher US-Verfassung, welcher die Meinungsfreiheit schützt.
Mit seinen Taurus-Postulieren bringt Merz die SPD in die Bredouille
Am Sonntag fachsimpelte Friedrich Merz, künftiger Kanzler, im Fernsehen gucken reichlich mögliche Taurus-Schläge. Dies kam beim künftigen Koalitionspartner SPD mittelgut an. Merz ging sogar so weit, ein konkretes militärisches Ziel zu Händen ihren Hinterlegung zu nennen: die Krimbrücke. Die Reaktion aus Moskau folgte prompt: Kremlsprecher Peskow warnte vor einer »Eskalation«, Brachialpropagandist Dmitri Medwedew beschimpfte Merz hinauf X wie Nazi.
