Doch hatte Merz die Ampelparteien dazu aufgefordert, seinen Plänen zuzustimmen – und indirekt gedroht, sie notfalls mit den Stimmen welcher AfD zu vereinbaren. Im Antragstext erklärte Merz die politische Kraft zum Besten von unwählbar. Die AfD soll wohl davon abgehalten werden, dem Desideratum zuzustimmen, weil sie sich dann selbst beschimpfen würde. So konterte Merz die Kritik, er reiße mit seinem Plan die »Brandmauer« zur AfD ein.
Doch ob dieser vermeintlich schlaue Trick wirklich aufgeht? Die Bundestagsfraktion welcher AfD will heute übrig jene Frage entscheiden. Nachher Informationen meiner SPIEGEL-Kollegen soll welcher Fraktionsvorstand den Abgeordneten trotz allem die Zustimmung empfehlen.
Die Liberale will Merz’ Pläne ebenfalls unterstützen. SPD, Grüne und Linke werden sie wohl verwehren. In diesem Kern könnte es zu einer Mehrheit aus Union, AfD, Liberale und BSW kommen.
Die beiden Anträge sollen am Mittwoch im Vollversammlung behandelt werden. Meine Kollegin Maria Violinenspieler, stellvertretende Leiterin unseres Hauptstadtbüros, nennt Merz’ Vorstoß in ihrem Kommentar seinen »womöglich schwersten Wahlkampffehler«. Sie schreibt: »Mit seinem Schlingerkurs wird Merz keine Wähler vom rechten Rand zurückgewinnen. Er läuft ungefähr Gefahr, Stimmen aus welcher Zentrum zu verlieren.«
M23-Rebellen nehmen eine Millionenstadt ein
Ein alter Konflikt hat in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Rebellentruppe M23 ist in die Millionenstadt Goma in welcher Demokratischen Republik Kongo eingedrungen. Am Montagabend gab es noch immer heftige Feuergefechte, wie Menschen vor Ort dem SPIEGEL berichteten. Doch Goma scheint gernhaben.
