An sonnigen Montagmorgen des 31. März in Paris hat sich die politische Zukunft Marine Le Pens wohl vordringlich entschlossen. Dieser Strafgerichtshof in dem modernen Gemäuer im Zentrum welcher französischen Kapitale fällte sein Urteil. Z. Hd. die nächsten fünf Jahre darf die zusammen mit vielen Franzosen beliebte rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen nicht z. Hd. politische Ämter kandidieren. Und dasjenige mit sofortiger Wirkung.
Dies dürfte dasjenige Finale ihrer Nacheiferung bedeuten, den amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Jahr 2027 abzulösen. Hier hatte sie zusammen mit den jüngsten Umfragen z. Hd. die nächste Präsidentschaftswahl die vorstehender Teil vorn. Schon drei Mal trat sie z. Hd. dasjenige höchste Amtei Frankreichs an, ein viertes Mal wird es sehr wahrscheinlich nicht schenken – zumindest nicht 2027.
Verbinden mit konzis zwei zwölf Stück weiterer Beschuldigter, die z. Hd. ihre rechtsnationale politische Kraft „Rassemblement Patriotisch (RN)“ arbeiteten, wurde Marine Le Pen wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern schuldig gesprochen.
Konkret ging es um den Vorwurf welcher Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitwirkender im EU-Parlament, welche jedoch ganz oder zumindest teilweise z. Hd. die politische Kraft in Französische Republik gearbeitet nach sich ziehen sollen. Hier sei es nicht um die persönliche Bereicherung welcher Angeklagten gegangen, sondern um die „Bereicherung welcher politische Kraft“, betonte die vorsitzende Richterin zusammen mit welcher Urteilsverkündung.
Tribunal: Marine Le Pen „mittig“ eines Systems aus Scheinbeschäftigungen
Le Pen, Vorsitzende des RN von 2011 solange bis 2022, soll laut welcher Richterin „mittig“ dieser Operation gestanden nach sich ziehen. Insgesamt geht es um eine Summe von mehreren Mio. Euro z. Hd. die Jahre von 2004 solange bis 2016. Z. Hd. ihre Rolle verurteilte dasjenige Tribunal die Politikerin, die selbst solange bis 2017 im EU-Parlament saß, außerdem zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe – davon zwei Jahre uff Bewährung und zwei per Fußfessel in Hausarest. Zudem verhängte es eine Geldstrafe von 100.000 Euro.
Ebendiese Finessen ihrer Strafe hörte Le Pen wirklich nicht mehr. Nachdem die Richterin publiziert gegeben hatte, dass die Strafe die Einschränkung des passiven Wahlrechts mit sofortiger Wirkung einschließt, verließ Le Pen den Gerichtssaal. Ihre Dementi im Vergleich zu dem Urteil machte sie schon vorher durch wiederholtes Kopfschütteln fühlbar.
Urteil schlägt ein wie eine Sprengsatz
Im politischen Paris schlug dasjenige Urteil ein wie eine Sprengsatz. Dieser RN-Parteivorsitzende Jordan Bardella, welcher fernerhin denn möglicher Nachfolger z. Hd. die Kandidatur um dasjenige Präsidentenamt gilt, rief zu einer „friedlichen Mobilisierung“ uff – per Online-Petition. C/o dem Urteil handele es sich um kombinieren „demokratischen Skandal“. Sogar aus anderen politischen Setzen kam Kritik. So schrieb welcher Linken-Volksvertreter Jean-Luc Mélenchon, „die Entlassung eines gewählten Vertreters sollte dem Volk obliegen“.
Neben Kritik aus Russland und den USA, kamen weitere kritische Reaktionen aus dem europäischen Rechtsaußenlager. So zeigte sich welcher Niederländer Geert Wilders „schockiert“ reichlich dasjenige Urteil und welcher ungarische Premierminister Viktor Orbán drückte seine Solidarität aus, in dem er „Je suis Marine!“ uff X postete.
Le Pens Anwalt hat Lebenssinn angekündigt
Schon von kurzer Dauer nachdem dem Urteil kündigte Le Pens Rechtsanwalt Lebenssinn gegen dasjenige Urteil an. Doch gilt es denn praktisch nicht machbar, dass sich an dem Wahl-Verfemung noch irgendwas ändern werde, sagte welcher Rechtshistoriker Pierre Allorant im Gespräch mit welcher DW. Le Pens einzige Unwägbarkeit sei, dass die Lebenssinn sehr schnell verhandelt werde, betonte welcher Wissenschaftler von welcher Universität Orléans.
Doch würde eine Meisterschaft in einem Berufungsverfahren wohl erst von kurzer Dauer vor Präsidentschaftswahl plumpsen und es in dem Sachverhalt wenig sinnvoll, dann noch den Kandidaten auszutauschen. Zudem ist nicht vorhersehbar, wie die Berufungsinstanz entscheiden wird. Le Pen ist Abgeordnete welcher französischen Nationalversammlung und kann dies fernerhin solange bis zum Finale des Mandats bleiben.
In ihrer ersten Reaktion uff dasjenige Urteil, nannte Marine Le Pen die Meisterschaft im französischen Fernsehen gucken „politisch“ und betonte erneut ihre Unschuld. Dasjenige Tribunal habe sie explizit von ihrer Kandidatur 2027 organisieren wollen. Sie werde sich z. Hd. eine schnelle Lebenssinn einsetzen, um doch noch übernehmen zu können, kündigte Le Pen an. Sogar wenn sie die Unwägbarkeit selbst z. Hd. sehr klein halte.
Camille Lons, stellvertretende Leiterin des Pariser Büros des European Council on Foreign Relations, warnte davor, dass welcher RN den Vorwurf, dass die Justiz voreingenommen gewesen sei, und Le Pen Todesopfer politischer Verfolgung sei, noch verstärken werde. Ebendiese Behauptungen könnten zur Mobilisierung von Wählern z. Hd. die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027 hinzufügen.
