Die russische Invasion jener Ukraine entlarvte Deutschlands Russlandpolitik denn riskanten Irrweg. Doch die verantwortlichen Volksvertreter mauern. Die Forderung von Grünen und Linken nachher mehr Transparenz ist nicht nur unterstützenswert – sie ist mehr denn säumig.
Die damalige deutsche Kanzlerin Angela Merkel weiht im November 2011 die Pipeline Nord Stream 1 mit dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ein.
Sie Vorlesung halten verknüpfen Entzug aus dem Newsletter «Jener andere Blick am Abend»,, heute von Anna Schiller, Redaktorin NZZ Deutschland. Subskribieren Sie den Newsletter kostenlos. Nicht in Deutschland wohnhaft? Hier profitieren.
Im warme Jahreszeit 2022 lag jener grösste aussenpolitische Fehler Angela Merkels ungeschützt zutage. Jener russische Vorsitzender Wladimir Putin hatte die Ukraine überfallen, und er tat dasjenige, welches in Bundeshauptstadt tief denn nicht machbar galt: Er nutzte die Gaspipeline Nord Stream 1 denn politisches Druckmittel, während er die Gaslieferungen an Deutschland drosselte. Den Bürgern wurde vor dem Hintergrund jener drohenden Gasknappheit empfohlen, zum Waschlappen zu greifen, anstatt zu duschen. Dasjenige Projekt Nord Stream 1 war krachend gescheitert.
Doch von Selbstkritik im Zusammenhang Merkel keine Spur. Statt sich zu ihren Fehlern zu bekennen, ärgerte sie sich obig ein Foto. «Wieder und wieder» hätten die Zeitungen früher ein Zeichnung von ihr abgedruckt, moniert sie in ihren Memoiren. Es zeigt sie im Zusammenhang jener Eröffnung jener Pipeline Nord Stream 1 im November 2011. Lächelnd steht sie mit anderen europäischen Politikern neben dem damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.
Dass dieses Zeichnung denn Symbol ihrer folgenschweren Fehleinschätzung gilt, scheint sie solange bis heute mehr zu in Anspruch nehmen denn die politischen Konsequenzen ihres Handelns. Merkel ist mit sich im Reinen – und welche Pose können sogar kritische Nachfragen von Journalisten nicht erschüttern. Dasjenige zeigte sich jüngst noch einmal nachher Recherchen jener «Süddeutschen Zeitung», die offenlegten, wie leichtgläubig Merkel Russland sogar noch die Leistungsnachweis wichtiger Gasspeicher in Deutschland überliess. Fragen dazu wollte die frühere Kanzlerin nicht mehr beantworten.
Keine Zweifel an jener Verlässlichkeit Russlands
In diesem Fall war sie früher mit ihrer Sorglosigkeit freilich nicht lediglich. Sie reiht sich ein in eine ganze Generation deutscher Volksvertreter, die sich in jener Russlandpolitik mehr von gefühlten Wahrheiten denn von geopolitischen Analysen leiten liessen.
Dasjenige russische Gas war den Deutschen unantastbar. Sie brauchten es denn Antrieb für jedes ihre energieintensive Industrie und denn Brückentechnologie nachher dem übereilten Atomausstieg. Um Alternativen, etwa LNG-Terminals, bemühte man sich gewiss nur mit halber Kraft. Warnungen jener Verbündeten in den USA und in Osteuropa verhallten ungehört. Den USA unterstellte man gar, sie wollten lediglich ihr in Deutschland verpöntes Fracking-Gas verkaufen.
An jener Verlässlichkeit jener Russen zweifelte man hingegen sogar nachher jener Annexion jener Krim nicht. Die UdSSR habe schliesslich selbst während des Kalten Krieges stets zuverlässig Gas geliefert, wiederholten deutsche Volksvertreter mantraartig. Und gar, hatte Putin 2001 nicht so eine nette Referat im Bundestag gehalten? Aufwärts ihre Pipelines liessen die Deutschen nichts kommen.
Viele dieser Annahmen sind inzwischen widerlegt. Dessen ungeachtet festhalten wenige jener verantwortlichen Volksvertreter noch immer darauf, früher die Gesamtheit richtig gemacht zu nach sich ziehen. Merkel erachtet ihre Spiel von früher noch immer denn alternativlos. Ihr Vorgänger, jener Sozialdemokrat Gerhard Schröder, lobbyierte noch tief nachher seinem Ausscheiden aus jener Politik für jedes dasjenige Projekt.
Dass sie nicht zu ihren Fehlern stillstehen, ist dasjenige eine. Solange bis heute blockieren sie jedoch sogar jegliche Wiederherstellung ihrer Russlandpolitik. Merkel schmettert kritische Nachfragen von Journalisten ab. Schröder hätte vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag des ostdeutschen Bundeslands Mecklenburg-Vorpommern eine Behauptung aufstellen sollen, sagte jedoch kurzfristig ab. Er leide an einem Burnout. Im gleichen Sinne die noch aktiven Volksvertreter zeigen solange bis jetzt kein sonderlich grosses Motivation daran, obig ihre Entscheidungen von früher zu sprechen. Man scheint darauf zu spekulieren, dass irgendwann Grünes obig die Sache wächst.
Die Forderungen nachher Erkundung sind säumig
Dasjenige wäre mörderisch. Deutschland würde damit die Eventualität verpassen, aus den Fehlern jener Vergangenheit zu lernen. Dass es dies pressant nötig hat, zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass es schon wieder Volksvertreter gibt, die die alten Fehler willig wiederholen wollen. Kürzlich warb etwa jener Konservative-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiss für jedes verknüpfen Wiederaufbau jener Nord-Stream-2-Pipeline. Die Forderung nachher einer parlamentarischen Wiederherstellung, wie sie nun aus den Reihen jener Grünen und jener Linken kommt, ist von dort nicht nur unterstützenswert – sie ist mehr denn säumig.
Vereinigen Untersuchungsausschuss im Bundestag werden sie lediglich jedoch nicht durchsetzen können. Es fehlt ihnen die nötige Mehrheit, und eine Zusammenarbeit mit jener AfD – die ihrerseits für jedes eine Reparatur jener Pipelines plädiert – ist nicht machbar.
Die Linken wünschen nun gen «rechtschaffene Abgeordnete mit Motivation an Erkundung» im Zusammenhang jener Union und jener SPD. Doch welche werden wohl kaum ein Motivation daran nach sich ziehen, verknüpfen Untersuchungsausschuss gegen ihre eigene Koalition einzusetzen.
Ein möglicher Verbündeter könnte jener neue deutsche Kanzler Friedrich Merz sein. In jener Vergangenheit kritisierte er die Russlandpolitik seiner Vorgänger scharf. Nun könnte er für jedes pressant nötige Transparenz sorgen. Etwa, während er die Akten jener vergangenen Jahre endlich offenlegt. Damit könnte er beweisen, wie zeremoniell es ihm mit dem Kurswechsel in jener deutschen Russlandpolitik wirklich ist.
