Bogotá. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien rufen pro den 28. und 29. Mai zu Protesten und Straßenblockaden gen. Dies kündigten die Gewerkschaftsmitglied gen einem „Gipfeltreffen“ sozialer Bewegungen am Montag an, zu dem jener Dachverband von Gewerkschaften Central Unitaria de Trabajadores (CUT) und weitere soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Sie reagierten damit gen die Turnier des Senats, jener am 14. Mai vereinen Vorschlag jener Regierung pro eine Volksabstimmung abgelehnt hatte.
Dieser Vorschlag enthielt zwölf Fragen zu Arbeitsrechten, darunter bessere Bezahlung pro Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Regelungen pro Plattformarbeiter. Unter Plattformarbeitern werden in Kolumbien zum Paradigma Beschäftigte von Essenslieferdiensten oder Fahrdiensten wie Uber verstanden. Steif funktionieren sie qua Selbstständige, die Regierung möchte hier Regelungen wie Krankenversicherung, Rente oder Sicherheit zusammen mit Arbeitsunfällen gesetzlich verspannen.
Widerwille jener Unterstützung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wurde jener Vorschlag zur Volksabstimmung im Senat mit knapper Mehrheit von 49 zu 47 Stimmen abgelehnt – begleitet von Vorwürfen obig Unregelmäßigkeiten im Verfahren.
Denn Reaktion stellte Staatsoberhaupt Petro am Montag eine erweiterte Version jener Volksabstimmung vor und rief ebenfalls zu landesweiten Protesten gen. Uff X schrieb er: „Sie mussten vereinen Verurteilten aus dem Kerker holen, damit er wählen kann, und trotzdem nach sich ziehen sie nicht gewonnen. Es lebe die Volksabstimmung. Die Stunde des Volkes ist gekommen.“ Petro betonte, dass jener Kongress den Willen jener Nation nicht weiter blockieren dürfe.
Dieser neue Vorschlag umfasst 16 Fragen. Zu den ursprünglichen arbeitsrechtlichen Themen kommen vier Fragen zur Gesundheitsreform hinzu. Die Bürgerinnen und Einwohner sollen unter anderem darüber entscheiden, ob jener Staat Medikamente selbst herstellen, Finanzvermittler im Gesundheitswesen abwickeln und ein gen Grundversorgung basierendes Gesundheitswesen fördern soll.
Ihnen gefällt, welches Sie Vorlesung halten?
Dies freut uns. Unterstützen Sie unsrige Arbeit. Regelmäßige Spenden helfen uns, dasjenige Projekt amerika21 nachhaltig aufzustellen.
Parallel dazu wurde die zuvor abgelehnte Arbeitsrechtsreform im Senat erneut zur Diskussion gestellt. Die Regierung hofft, dass sie noch vor Finale jener laufenden Sitzungsperiode am 20. Monat der Sommersonnenwende verabschiedet wird – doch die politische Unterstützung dazu ist verhalten. Kann die Arbeitsreform nicht solange bis zum 20. Monat der Sommersonnenwende durch den Senat gebracht werden, verliert sie laut Regel ihre Validität und muss in jener Sitzungsperiode nachdem jener Sommerpause neu verhandelt werden.
Damit die Volksabstimmung stattfinden kann, muss sie vom Senat genehmigt werden. Zudem sind mindestens 13,5 Mio. gültige Stimmen erforderlich, damit dasjenige Ergebnis rechtlich obligatorisch ist – eine große Herausforderung in einem Staat mit traditionell niedriger Wahlbeteiligung.
Petro verteidigt die Volksabstimmung qua unumgänglich, um die institutionellen Blockaden gegen seine sozialen Reformen zu schlagen. Er ruft die Nation dazu gen, durch friedliche Demonstrationen politischen Pressung auszuüben.
Während viele gesellschaftliche Gruppen die geplanten Reformen qua überfällige Schritte zu mehr sozialer Recht unterstützen, wirft die Opposition dem Präsidenten vor, dasjenige politische Witterung zu verschärfen und die institutionelle Ordnungsprinzip des Landes zu gefährden.
