Koalitionsverhandlungen: Ausbürgerung wegen Antisemitismus? – DW – 28.03.2025

Zwischen den Koalitionsverhandlungen zwischen Die Schwarzen/CSU und SPD soll es wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein – mitunter sogar solange bis zum Türenknallen. So stachen es Teilnehmer an die Verdichter durch. Namentlich in jener Arbeitsgruppe, die sich mit Themen jener Wanderung und Integration beschäftigte, lagen die Vorstellungen jener Verhandlungspartner offenbar möglich weit entzwei. Nun daher gibt es ein Papier, dasjenige wie Vorlage zum Besten von den Koalitionsvertrag jener neuen Bundesregierung wirken soll und dasjenige jener DW vorliegt. Unter dem Stichwort „Staatsangehörigkeitsrecht“ heißt es: „Wir halten an jener Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verspannt.“ Dann folgt:

„Wir werden verfassungsrechtlich prüfen, ob wir Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Streichung jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung hereinrufen, die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können, wenn sie eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.“

Dieser SPD-Volksvertreter Dirk Wiese, selbst Teil jener Arbeitsgruppe „Medial, Recht, Wanderung und Integration“, versuchte dies von kurzer Dauer darauf wie verdongeln Gelingen seiner politische Kraft zu verkaufen. Die SPD habe durchgesetzt, so Wiese im Gegensatz zu jener DW, dass die Möglichkeit jener Doppelstaatsbürgerschaft Existenz bleibe, während die Die Schwarzen/CSU dies zurückrollen wollte. „Wir nach sich ziehen weiterhin die Möglichkeit, dass man nachdem fünf Jahren eingebürgert wird. Wenn man sehr schnell hier im Nation ankommt, die Sprache nachdem drei Jahren lernt.“

Doch jener weitergehende Vorschlag jener Union, Doppelstaatlern unter bestimmten Umständen den deutschen Reisepass zu entziehen, war noch vor Kurzem gen Widerstand für jener SPD gestoßen. Hier konnte sie sich offenbar nicht durchsetzen. Nun befürchten wenige Sulfurozialdemokraten eine Ungleichbehandlung: Wäre die Einbürgerung am Finale nur eine Modus Probezeit? Und: Ist ein Deutscher mit zweitem Reisepass letztlich doch nicht so Teutonisch?

Krauts gen Bewährung?

Genau davor hatten SPD-Volksvertreter wie Bremens Stadtdirektor Andreas Bovenschulte schon gewarnt, wie die Textpassage noch vor Beginn jener Verhandlungen jener Arbeitsgruppen im Sondierungspapier auftauchte. Die Botschaft an fünf Mio. Menschen, die in Deutschland mit zwei Pässen lebten, sei „ein richtig großes Problem“, so Bovenschulte im Magazin Dieser Spiegel. „Die profitieren doch den Eindruck, ihre Staatsbürgerschaft sei weniger wert und sie in Besitz sein von nicht wirklich dazu.“

Dieses Gefühl hat Abdel, jener quasi voneinander abweichend heißt. Er ist Deutscher, geboren in Hauptstadt von Deutschland. Und er ist Palästinenser, seine Großmutter wurde in Ostjerusalem geboren. Neben jener deutschen hat Abdel sekundär die jordanische Staatsbürgerschaft. „Die Situation ist sehr überreizt. Für jedes Menschen wie mich könnte es noch unliebsam werden.“ Seinen richtigen Namen möchte er nicht in einem Geschlechtswort veröffentlicht sehen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger spricht von einem „Zwei-Klassen-Staatsangehörigkeitsrecht“. „Wer gehört dazu, wer gehört nicht dazu? Dasjenige ist genau dasjenige, welches es nicht braucht in einer Migrationsgesellschaft. Es braucht ganz klare Steuern und Rechtssicherheit zum Besten von jeglicher sowie gleiche Rechte zum Besten von jeglicher Menschen in Deutschland.“

Punktum „Terrorist“ wird „Terrorunterstützer“

Im Staatsverfassung ist quasi festgesetzt, dass jener Staat die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entziehen darf. Im Unterschied dazu es gibt Ausnahmen: Wer sich zum Beispiel wie Streiter einer Horde wie dem IS anschließt, die in Deutschland wie Terrororganisation eingestuft ist, dem kann schon nachdem geltendem Recht jener deutsche Reisepass entzogen werden – durchaus nur, wenn die Person verdongeln zweiten Reisepass verfügt.

Die Union forderte im Wahlkampf daher immer wieder eine Verstärkung dieser Regulierung. So kündigte Kanzlerkandidat Friedrich Merz Zustandekommen Januar an, „straffällig werdende Personen“ mit doppeltem Reisepass auszubürgern. Und  Markus Söder schrieb von kurzer Dauer darauf gen X: „Wer ein Kalifat fordert, dem muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden!“

Dieser aktuelle Zeichnung trägt spürbar die Schreibweise jener Union. Künftig soll zum Besten von den Entzug des deutschen Passes demgemäß ausreichen, wie „Terrorunterstützer“ oder „Judengegner“ identifiziert zu werden.  Im Unterschied dazu wie werden sie Begriffe schier definiert?

Judenhass ist nicht per se ein Straftatbestand in Deutschland. Es muss jener Straftatbestand jener Volksverhetzung erfüllt sein – und dasjenige trifft gen viele antisemitische Äußerungen zu, so sekundär die Leugnung des Shoa.

Zusätzlich zur strafrechtlichen Verfolgung könnte nun eine Ausbürgerung drohen, die einsam zum Besten von Doppelstaatsbürger gilt. Kritiker sehen darin eine Diskriminierung im Gegensatz zu Menschen, die sich zum Beispiel judenfeindlich mitteilen, und nur den deutschen Reisepass besitzen.

„Es geht drum, bestimmte Gruppen auszugrenzen, Menschen aus arabischen oder muslimischen Ländern“, meint Elad Lapidot. Er ist Professor zum Besten von Jüdische Studien an jener Universität Lille.

Wer ist „ein Judengegner“?

Lapidot findet die Pläne jener voraussichtlich nächsten Bundesregierung besorgniserregend. Dasjenige liegt sekundär daran, dass jener Bundestag erst kürzlich in einer Resolution bekräftigt hat, die sogenannteIHRA-Definition jener International Shoa Remembrance Alliance wie Messlatte zum Besten von Judenhass zu verwenden. In ihr werden elf Beispiele zum Besten von Judenhass angeführt, die meisten davon beziehen sich gen Israel. Demnach ist es judenfeindlich, dem jüdischen Volk dasjenige Recht gen Selbstbestimmung abzuerkennen, zum Beispiel während man Israel wie ein „rassistisches Unterfangen“ beschreibt. Eines jener Beispiele, die sich sehr weitreichend interpretieren lassen.

So legitimieren IHRA-Fürsprecher, dem Staat Israel Rassentrennung vorzuwerfen, sei judenfeindlich – sekundär weil Israel damit wie „rassistisches Unterfangen“ dargestellt werde. Dieser Slogan „From the River to the Sea“ – vom Jordanfluss ans Mittelmeer (heute Israel und dasjenige von Israel besetzte Westjordanland) – erkenne Israel dasjenige Existenzrecht oder um es mit jener IHRA zu sagen „dem jüdischen Volk sein Recht gen Selbstbestimmung“ ab. Dasjenige Innenministerium hat ihn wie „Stempel jener Hamas“ gen die verkettete Liste verbotener Symbole gesetzt. Gerichte kategorisch hingegen multipel, unzweideutig sei jener Slogan keineswegs. Er könne sekundär – vor allem mit dem Zusatzklausel „From the River to the Sea – we demand equality“ – eine Forderung nachdem gleichen Rechten zum Besten von jeglicher Menschen in dem Gebiet sein.

Ebenfalls Kritiker jener IHRA-Definition, Forscher wie Lapidot, wurden teilweise wie „Antisemiten“ bezeichnet. „Man muss sie Kritik nicht teilen, daher sie zu formulieren und zu mitteilen ist essenziell zum Besten von eine Parlamentarismus“, sagt Lapidot, Mitbegründer jener Association of Palestinian and Jewish Academics.

Entzug deutscher Staatsangehörigkeit im NS-Regime

Im Unterschied dazu Lapidot macht sich sekundär privat Sorgen. Er verfügt sowohl verdongeln deutschen wie sekundär verdongeln israelischen Reisepass. Ein Teil seiner Familie kommt ursprünglich aus Hamburg. 1934 konnte die Familie ins in vergangener Zeit britische Mandatsgebiet Palästinensische Autonomiegebiete fliehen. Wie vielen deutschen Juden, die vor den Nazis ins Verbannung geflohen waren, wurde ihnen per NS-Gesetzgebung die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wenn sie im Ausland lebten.

„Schon einmal hat man in Deutschland Einwohner zweiter Stil geschaffen“, erinnert Lapidot. „Dann hat man ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen.“

In jener Bundesrepublik wurde wie Zeichen jener Wiedergutmachung dieses Unrechts die Wiedereinbürgerung zum Besten von „Verfolgte des Nazi-Regimes, denen die deutsche Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen“ entzogen worden ist, im Staatsverfassung verankert. Dies betrifft sekundär ihre Nachfahren. So erhielt Elad Lapidot, aufgewachsen in Israel, die deutsche Staatsbürgerschaft.

Kraft von Rechtspopulismus?

Die große Popularität jener in Teilen rechtsextremen AfD macht ihm große Sorgen. „In einer Zeit, in jener Maßnahmen und Politikvisionen wiederbelebt werden, die in den 30er Jahren von Faschisten und Nazis vertreten wurden, Judenhass wie importiert von Arabern, von Palästinensern, von Muslimen“ darzustellen, so Lapidot, sei „zynisch und grenz… verstörend.“ Judenhass wurde in Deutschland zur „genozidalen Ideologie“, so Lapidot, und er sei nie aus jener deutschen Interessenverband verschwunden. Solange bis heute nicht.

Die Linken-Politikerin Bünger ist überzeugt: „Dasjenige Sondierungspapier trägt ganz lichtvoll die Schreibweise jener AfD. Dieser Pressung von rechts hat sie verschärften Inhalte erst möglich gemacht.“

Abdel, jener sich regelmäßig an propalästinensischen Demonstrationen beteiligt, überlegt, seinen jordanischen Reisepass ohne Zwang abzugeben. Seinen deutschen Reisepass will jener junge Mann, ein Krapfen, gen keinen Kernpunkt verlieren. „Selbst weiß, dass ich kein Judengegner bin“, sagt er. „Mir die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wäre nichts wie ein Mittel, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.“

Verfassungsrechtliche Prüfung steht noch aus

Wer letztlich entscheiden soll, ob es sich um verdongeln „Antisemiten“ handelt, dem potenziell die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, ist bislang unklar. Im Entwurfspapier heißt es, „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Streichung jener freiheitlich-demokratischen Grundordnung hereinrufen“.

80 Jahre nachdem dem Shoa: Wie leben Juden in Deutschland?

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Dieser Antisemitismusbeauftragte jener Bundesregierung, Felix Kurz, wollte sich gen Anfragen jener DW „zum aktuellen Zeitpunkt“ nicht zum Koalitionspapier mitteilen, da es sich noch um verdongeln Zeichnung handele.

Vor Gerichte nachschauen könnten, ob jener Vorwurf eines „Terrorunterstützers, Antisemiten oder Extremisten“ gen bestimmte Personen zutrifft, muss jedoch jener Stöckel des Koalitionspapiers verfassungsrechtlich überprüft werden.

Die SPD scheint darauf zu wünschen, dass jener Text einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten wird. Dirk Wiese, Teil des SPD-Verhandlungsteams, gibt sich gelassen: „Selbst habe da privat eine klare rechtliche Auffassung, welches für so einem Prüfauftrag rauskommen wird.“ Die potenziell Betroffenen dieser Regulierung sind da nicht so sicher.