Ein international gesuchter Libyer wird von Italien nachdem Tripolis ausgeflogen. Dies bringt nun Regierungschefin Meloni in Notlage.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Initiation von 2023.
(dpa) Gegen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sind wegen welcher Freilassung eines vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesuchten Libyers Ermittlungen eingeleitet worden. Dies teilte die Politikerin selbst in einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken mit. Sie erklärte, gegen sie werde wegen mutmasslicher Fördermittel zu einer Straftat und Begünstigung ermittelt.
Meloni erklärte in welcher Videobotschaft, verdongeln sogenannten Ermittlungsbescheid von welcher Staatsanwaltschaft Rom erhalten zu nach sich ziehen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitierte die Richtervereinigung Associazione Nazionale Magistrati (ANM), es handele sich wohnhaft bei dem Schreiben um die Mitteilung verbleibend die Eintragung in dasjenige Register welcher Verdächtigen.
Osama Almasri Najeem, Chef welcher libyschen Kripo, wurde vergangene Woche freigelassen, nachdem er wenige Tage zuvor aufgrund eines IStGH-Haftbefehls wegen des Vorwurfs welcher Kriegsverbrechen in Turin festgenommen worden war. Dies Gerichtshof in Den Haag erklärte, verbleibend die Freilassung nicht informiert worden zu sein, und forderte deswegen von Italien eine Hinweistext.
Meloni-Regierung mit heftiger Kritik konfrontiert
Melonis Regierung steht seit dieser Zeit welcher Freilassung des Libyers, welcher zusammen Sprossenstiege eines Gefangenenlagers in welcher libyschen Kapitale Tripolis ist, in welcher Kritik. Laut mehreren Medienberichten war Almasri Najeem mit einem italienischen Staatsflugzeug zurück in die libysche Kapitale Tripolis geflogen worden.
Dieser Mann war zunächst wegen eines «juristischen Formfehlers» freigelassen worden, erklärte die Regierung. Die Polizei, die ihn festgenommen hatte, habe dasjenige Justizministerium in Rom nicht wie vorgeschrieben verbleibend die Inhaftierung informiert. Nachdem ein Gerichtshof seine Inhaftierung nicht bestätigt hatte, erliess die Regierung wegen seiner «sozialen Gefährlichkeit» seine Verschleppung.
Meloni fügte hinzu, die Staatsanwaltschaft ermittle unter ferner liefen gegen Justizminister Carlo Nordio und Minister für Inneres Matteo Piantedosi. «Selbst lasse mich nicht erpressen und ich lasse mich nicht einschüchtern», erklärte Meloni in ihrer Videobotschaft. Dass gegen Meloni ermittelt wird, bedeutet nicht, dass zwangsläufig formelle Anschuldigen gegen sie und die Ressortchef hören werden.
