Die neue Behörde in Israel werde dem Verteidigungsministerium unterstellt, bestätigte eine Sprecherin des Büros von Premier Benjamin Netanjahu. Sie solle „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer hinaus sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“. Dies Sicherheitskabinett habe kombinieren entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt.
Ausreisewilligen Menschen solle dasjenige Verlassen des abgeriegelten palästinensischen Küstenstreifens am Mittelmeer „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Einssein mit jener Vision von US-Vorsitzender Donald Trump“ ermöglicht werden, heißt es in einer Hinweistext des Ministeriums. Um welche Drittländer es sich handelt, wird nicht erwähnt.
„Eklatanter Fraktur des Völkerrechts“
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt aus Israels Nachbarland Jordanien. Dies Außenministerium in Amman spricht von Plänen zu Gunsten von eine Zwangsvertreibung. Zusammen mit jener Behuf, 13 Wohngebiete in bestehenden israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln, werde jener Weg zu Gunsten von „koloniale Siedlungen“ bereitet, heißt es weiter. Jedweder Pläne seien ein eklatanter Fraktur des Völkerrechts.
Jordanien gehört weltweit zu den Ländern, die pro Staatsbürger die größte Quantität an Flüchtlingen aufgenommen nach sich ziehen. In dem Staat leben vor allem viele Palästinenser und Syrer. Schätzungsweise 30 solange bis 40 v. H. aller Jordanier nach sich ziehen palästinensische Wurzeln, darunter Queen Rania. Jordanien hatte 1994 kombinieren Friedensvertrag mit Israel geschlossen.
Friedensbewegung: Menschen in Betracht kommen nicht „voluntaristisch“
Die israelische Friedensbewegung Peace Now spricht mit Blick hinaus die neue Ausreisebehörde hinaus ihrem Social-Media-Wasserstraße von einem „unauslöschlichen Schandfleck“ zu Gunsten von Israel. „Wenn dasjenige Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚voluntaristisch‘, wenn Menschen in Betracht kommen“, heißt es weiter.
Vorschlag geht hinaus US-Vorsitzender Trump zurück
Verteidigungsminister Katz hatte Israels Militär schon Herkunft Februar angewiesen, kombinieren entsprechenden Plan auszuarbeiten, nachdem US-Vorsitzender Trump vorgeschlagen hatte, die mehr qua zwei Mio. Palästinenser aus dem Küstenstreifen umzusiedeln.
Jener US-Vorsitzender hatte im Beisein des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verkündet, die USA würden den Gazastreifen „übernehmen“ und in eine wirtschaftlich florierende „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Nachdem Trumps Vorstellung sollen die Einwohner des Gebiets am Mittelmeer in anderen arabischen Staaten jener Region unterkommen.
Ägyptischen Medien zufolge hat die Regierung in Kairo jüngst Berichte zurückgewiesen, worauf sie zur vorübergehenden Eingang von einer halben Million Palästinenser aus dem Gazastreifen fertig sein soll.
Ärzte ohne Säumen warnt vor Massenvertreibung
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Säumen warnt vor einer massenhaften Vertreibung palästinensischer Bewohner im nördlichen von Israel besetzten Westjordanland. „Israel muss die gewaltsame Vertreibung jener Palästinenser im Westjordanland sofort setzen, und die humanitäre Hilfe muss verstärkt werden und die Bedürftigen hinhauen“, heißt es in einem Forderung.
Durch die israelische Militäroperation „Eiserne Wall“ seien seitdem Januar rund 40.000 Palästinenser aus den drei Flüchtlingslagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams im Norden jener besetzten Gebiete vertrieben worden. Sie stünden ohne angemessene Unterkunft sowie ohne grundlegende Versorgung da. Die Organisation spricht von einer „voll prekären Situation“.
PG/SE/AR (DPA, AFP, KNA)
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