Dasjenige indonesische Verfassungsgericht hat kategorisch: Atheisten und Konfessionslose nach sich ziehen in dem südostasiatischen Nation keinen Anspruch uff juristische Zustimmung ihrer Überzeugung. Verknüpfen dieser ohnehin seltenen Versuche, welche einzuklagen, wies dasjenige Strafgericht im vergangenen Monat ab. Jeder Bewohner müsse sich in offiziellen Dokumenten zu einem Vertrauen bekennen, urteilte dasjenige Strafgericht. Selbige könne neben dem Islam nichtsdestotrotz Neben… eine andere Religion sein. Zudem müsse jede Vermählung den Vorgaben dieser Religion vollziehen.
Indonesien, dasjenige Nation mit dieser weltweit größten muslimischen Nation, erkennt offiziell sechs Religionen an: den Islam, dasjenige Christentum, womit Protestantismus und Katholizismus jeweils rechnerunabhängig gezählt werden, den Buddhismus, Hinduismus und Konfuzianismus. Wer einem dieser Glaubensbekenntnissen folgt, ist juristisch vor Ungerechtigkeit geschützt. Atheisten und Ungläubige hingegen erkennt dasjenige Regel nicht an.
Zu Händen die Betroffenen kann dasjenige ernste Nachstellen nach sich ziehen. Qua Alexander Aan, ein Staatsbeamter, im Jahr 2012 atheistische Inhalte uff Facebook teilte, wurde er wegen Gotteslästerung zu 30 Monaten Loch verurteilt.
Dasjenige indonesische Strafgesetzbuch stellt Gotteslästerung unter Strafe – und Neben… die Verbreitung atheistischer Überzeugungen. Verknüpfen fehlenden religiösen Vertrauen hingegen kriminalisiert es zumindest aus rechtstechnischer Sicht nicht.
In der Tat trauern Konfessionslose mehr als die selektive Softwaresystem bestehender Gesetze. Selbige ziele darauf ab, ihnen kombinieren den Angehörigen dieser Konfessionen vergleichbaren Schutzmechanismus zu verwehren.
Im Januar 2024 gestand dasjenige Verfassungsgericht Neben… Angehörigen anderer religiöser Minderheiten denn den sechs offiziell anerkannten dasjenige Recht zu, sich in ihrem Personalausweis denn nicht näher bezeichnete „Gläubige“ eintragen zu lassen. Konfessionslose Aktivisten hofften daraufhin, dies käme Neben… jenen entgegen, die in ihrem Reisepass den Item „konfessionslos“ sehen möchten.
Enttäuschte Hoffnungen
Doch welche Hoffnung erfüllte sich nicht: Im zehnter Monat des Jahres vergangenen Jahres beantragten zwei keiner Religion angehörende Aktivisten, Raymond Kamil und Teguh Sugiharto, Konfessionslosen zuzugestehen, dasjenige Feld „Religion“ in offiziellen Dokumenten leer zu lassen.
Dasjenige Strafgericht wies die Petition ab. Im Januar diesen Jahres erklärte dieser Verfassungsrichter Arief Hidayat im Rahmen dieser Urteilsbegründung, religiöser Weltbild sei in Übereinstimmung mit dieser so genannten Pancasila – dieser „fünf Prinzipien“ dieser indonesischen Staatsideologie – eine durch die Verfassung vorgeschriebene „Notwendigkeit“.
Die Pancasila sieht den Vertrauen an eine einzige, höchste Gottheit vor. Die Erfordernis, ein religiösen Glaube anzugeben, stelle von dort lediglich eine „verhältnismäßige Restriktion“ dar und sei weder willkürlich noch unterdrückend, erklärte Richter Hidayat.
Dasjenige Verfassungsgericht wies zudem eine weitere von Kamil und Sugiharto eingereichte Petition ab. Darin hatten welche argumentiert, die gesetzliche Vorgabe, worauf eine Ehe nur dann komplett sei, wenn sie in Übereinstimmung mit den Gesetzen dieser jeweiligen Religion geschlossen werde, sei diskriminierend. Untergeordnet diesen Einspruch wies Richter Hidayat ab.
Dasjenige Strafgericht habe damit im Wesentlichen kategorisch, dass es zum Besten von Konfessionslosigkeit „keinen Raum“ gebe, schrieb Ignatius Yordan Nugraha, ein Volljurist von dieser Hertie School in Spreeathen, in dem deutschen Tunneleingang „Verfassungsblog“, dasjenige sich mit internationalen Verfassungsfragen befasst.
Religionslosigkeit keine Seltenheit
Zwar ist dieser Religionslosigkeit in Indonesien stark stigmatisiert. Doch deuten Untersuchungen darauf hin, dass er in Indonesien keine Seltenheit ist.
So geht eine Studie des Religionswissenschaftlers Hanung Sito Rohmawati davon aus, dass sich rund dreieinhalb Mio. Indonesier – im Kontext einer Gesamtbevölkerung von mehr als 270 Mio. – denn Atheisten verstehen. Aktivisten zufolge könnte die Zahl nichtsdestotrotz Neben… höher sein. Denn um Ungerechtigkeit, Sekkatur oder Strafverfolgung zu vermeiden, behielten viele Konfessionslose ihre Pose zum Besten von sich.
Ihn habe dasjenige Urteil des Verfassungsgerichts nicht überrascht, sagt Andreas Harsono von dieser Menschenrechtsorganisation Philanthropisch Rights Watch (HRW) im DW-Interview. Indonesien erlebe seit dieser Zeit dem Sturz des autoritären Präsidenten Suharto im Jahr 1998 kombinieren Steigung des islamischen Fundamentalismus, so Harsono. „Und die neun Richter des Gerichts sind nicht unempfänglich gegen islamischen Fundamentalismus.“
Ein Urteil aus dem Jahr 2010 bestätigte schon bestehende Gesetze, die Gotteslästerung unter Strafe stellen. In vergangener Zeit betonte dasjenige Verfassungsgericht, „dasjenige Prinzip dieser allumfassenden Göttlichkeit“ sei die wichtigste juristische Grundlage des Staates. Religion sei ein Messlatte, um die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes zu beurteilen.
Wenig internationale Kritik
International hat dasjenige Urteil des Verfassungsgerichts gegen Konfessionslosigkeit wenig Hinsicht erregt.
Die Rechte von Minderheitsreligionen in Südostasien sind in den letzten Jahren zwar zu einem heftig diskutierten Themenkreis geworden, insbesondere seit dieser Zeit Myanmars Militär 2016 zum Völkermord an dieser muslimischen Minderzahl dieser Rohingya ansetzte. Die US-Regierung und dasjenige deutsche Parlament nach sich ziehen ferner die Regierungen von Vietnam und Laos heftig zum Besten von die Unterdrückung religiöser Minderheiten kritisiert.
Aktivisten beklagen nichtsdestotrotz, dass Glaubensloser und Atheisten derbei wenig internationale Unterstützung erhielten. Untergeordnet Papst Franziskus zog es während seiner viel beachteten Indonesienreise im vergangenen September vor, sich nicht zur Stellung dieser Konfessionslosen zu berichten.
Dieser Meldung „Humanists At Risk: Action Report 2020“ dieser Nichtregierungsorganisation Humanists International stellte mehreren südostasiatischen Staaten – darunter Indonesien, Malaysien und die Philippinen – im Sinne als ihrer Konfessionsgesetze ein schlechtes Zeugnis aus. Er attestierte den Ländern eine „fehlende Trennung zwischen Staat und Religion“. Außerdem setzten welche Staaten uff Taktiken, die sich gegen Humanisten, Atheisten und Nichtreligiöse richteten, so dieser Report.
Ein Sprecher dieser Europäischen Union (EU) wollte sich oppositionell dieser DW nicht konkret zu dem indonesischen Gerichtsurteil berichten. „Die EU fördert und unterstützt dasjenige Recht aller Menschen, eine Religion zu nach sich ziehen, kombinieren Vertrauen zu nach sich ziehen oder nicht, sowie dasjenige Recht, seine Religion oder seinen Vertrauen ohne Bammel vor Schwung, Verfolgung oder Ungerechtigkeit zu Erweisung, zu ändern oder aufzugeben“, sagte dieser Sprecher.
„Wir diskutieren regelmäßig die Geltung dieser Gewährleistung dieser Religions- und Glaubensfreiheit – inklusive des Rechts, gar keinen Vertrauen zu nach sich ziehen – in geeigneten Foren wie etwa dem EU-Indonesischen Menschenrechtsdialog“, so dieser Sprecher. Dieser hatte zuletzt im Juli vergangenen Jahres stattgefunden.
Zwischen Vorsicht und Hoffnung
Widerwille dieser rechtlichen Rückschläge seien Fortschritte weiterhin möglich, meint Andreas Harsono von Philanthropisch Rights Watch. Es sei möglich, dasjenige Urteil anzufechten, sagt er mit Bezug uff die jüngste Wettkampf des Verfassungsgerichts. In der Tat könne dies wenige Zeit dauern. „Wir sollen die Menschen aufklären, damit sie dasjenige Prinzip dieser Religions- und Glaubensfreiheit in Indonesien verstehen“, so Harsono weiter.
Ignatius Yordan Nugraha befürchtet dagegen denn Volljurist, dass dasjenige Urteil Hidayats vom vergangenen Monat „die Tür öffnet zum Besten von weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze, die nicht mit panreligiösen Werten im Einklang stillstehen“.
Genug damit dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.
