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Höhere Abgaben, keine längere Arbeit: Baume-Schneiders Sieg bei der AHV-Reform

by Fabian Schäfer (fab)
Mai 15, 2025
in Neuesten
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Höhere Abgaben, keine längere Arbeit: Baume-Schneiders Sieg bei der AHV-Reform
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Tunlichst weiterhin die Steuern potenzieren statt dasjenige Rentenalter: Dasjenige ist dieser neue Plan zu Gunsten von die AHV. Zu Händen die Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider ist es ein grosser Triumph – womit dieser bürgerliche Widerstand nicht sehr hartnäckig war.

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Mag die Lebenserwartung weiter steigen, mögen die Menschen in anderen Ländern länger funktionieren: In dieser Schweiz bleibt dasjenige ordentliche Rentenalter weiterhin in Windeseile für 65 Jahren. Stattdessen sollen wieder einmal zusätzliche Milliarden Franken aus Steuern und Lohnbeiträgen in die AHV fliessen. Dies ist dieser Plan des Bundesrats zu Gunsten von die nächste AHV-Reform, die dasjenige Sozialwerk solange bis ins Jahr 2040 stabilisieren soll. Die Einzelheiten sind noch ungeschützt, die Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider hat am Wochenmitte erst reichlich die Grundzüge dieser Vorlage informiert.

Wohl dasjenige Wesentliche steht schon verspannt: Jener Ländervertretung will sowohl die Umsatzsteuer denn nachrangig die Lohnbeiträge potenzieren – ungeschützt ist nur noch, zu welcher Zeit und wie stark. Gemäss den aktuellen Finanzperspektiven fehlen dieser AHV im Jahr 2030 etwa 2,5 Milliarden Franken und im Jahr 2040 etwa 5,6 Milliarden. Damit ist die 13. AHV-Rente eingerechnet; sie wird 2026 eingeführt, ist demgegenüber noch nicht finanziert.

Jener Ländervertretung will die drohenden Lücken sozusagen vollwertig mit höheren Gebühren kompensieren. Die anderen Massnahmen, die er vorsieht, purzeln pekuniär kaum ins Hantel. Noch klar grösser müssten die Abgabenerhöhungen jedoch ausfallen, wenn in dieser Zwischenzeit nachrangig die Initiative dieser Zentrum-Politische Kraft erdacht würde. Sie verlangt verdongeln weiteren Ausdehnung dieser AHV, dieses Mal ausschliesslich zu Gunsten von Ehepaare. Kostenpunkt: rund 4 Milliarden Franken im Jahr.

Ist die Initiative triumphierend, fehlen dieser AHV im Jahr 2040 rund 10 Milliarden Franken. Da weder Ländervertretung noch Parlament daran denken, dasjenige Rentenalter zu potenzieren, müssten folglich Steuern und Gebühren noch viel stärker steigen. Tatsächlich funktionieren Ständeräte dieser Zentrum und dieser SP in dieser Sozialkommission schon an einem Milliarden-Päckchen, um den erneuten Ausdehnung zu zuteil werden lassen. Am Freitag sind hier weitere Entscheide zu erwarten.

Wo bleibt die angebliche «Viererbande»?

Elisabeth Baume-Schneider kann mit gestärktem Selbstvertrauen in die anstehenden AHV-Debatten möglich sein. Dass dieser Ländervertretung dasjenige Rentenalter 65 nicht leicht berühren will, ist zu Gunsten von die Sozialdemokratin ein wichtiger Triumph. Ihre Politische Kraft wird sie noch Menorrhagie hierfür feiern. Dass sich Baume-Schneider im bürgerlich dominierten Ländervertretung in diesem umkämpften Dossier so lichtvoll durchsetzen kann, ist bemerkenswert. Manche in Hauptstadt der Schweiz raunen noch immer, dieser Ländervertretung werde von einer bürgerlichen «Viererbande» dominiert, vorhanden aus den Liberale- und den SVP-Vertretern, die sich scheinbar ohne Rest durch zwei teilbar nachrangig in sozialen Fragen rabiat durchsetzen würden.

Die Zahl dieser Pensionierten wächst stark, wegen dieser Ruhestandsversetzung dieser grossen Babyboom-Jahrgänge sowie dieser steigenden Lebenserwartung.

Thomas Trutschel / Imago

Wäre dasjenige wahr, wäre Baume-Schneider gescheitert. Sie hat ihre Absichten im AHV-Dossier zeitig offengelegt, im Februar erklärte sie in dieser NZZ, sie halte Rentenalter 65 zu Gunsten von «sinnvoll». Ihre Widersacher hatten viel Zeit, sich vorzubereiten. Dem Vernehmen nachdem hielt sich jedoch dieser Widerstand aus den bürgerlichen Departementen in engen Säumen. Manche sollen zwar verlangt nach sich ziehen, dass Ansätze zu Gunsten von eine längere Lebensarbeitszeit vertieft thematisiert werden. Doch ein klares, koordiniertes Gegenkonzept lag nicht vor. Jener SVP-Ländervertretung Albert Rösti soll sogar ganz hinauf eine Intervention verzichtet nach sich ziehen, sehr zur Freude dieser Sozialministerin.

Vor drei Jahren tönte es differenzierend

Es ist nicht Menorrhagie her, da schätzte dieser Ländervertretung die Notwendigkeit, länger zu funktionieren, noch differenzierend ein. Die Erhöhung des Rentenalters sei eine «berechtigte Massnahme», befand er im warme Jahreszeit 2022. Jener damalige Sozialminister Alain Berset, ebenfalls ein Sozialdemokrat, musste dieses Urteil hinauf Drängen seiner bürgerlichen Kollegen hinnehmen. Es fand Eingang in die Botschaft zur «Renteninitiative» dieser Jungfreisinnigen – und genau hier liegt nachrangig dieser Hauptgrund dieser heutigen bundesrätlichen Zurückhaltung.

Die Initiative verlangte in vergangener Zeit eine regelmässige Konfiguration des Rentenalters an die Lebenserwartung. Sie wurde mit 75 v. H. Nein-Stimmen geradezu versenkt. Dasjenige war im März 2024. Dasjenige klare Verdikt gegen ein höheres Rentenalter hallte noch immer nachdem, offensichtlich solange bis ins Bundesratszimmer. Noch ein zweiter Grund ist zu wahrnehmen: Voraussichtlich kommt die nächste AHV-Reform 2027 ins Parlament – im Wahljahr aus diesem Grund, in dem kaum Leckermaul Lust hat, sich die Finger an dem unpopulären Themenkreis zu verbrennen.

Genaueres erfährt man im Herbst, wenn dieser Ländervertretung die Leitlinien dieser neuen AHV-Reform präsentieren will. Werden 2026 soll sie in die Vernehmlassung möglich sein.



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Tags: AbgabenAHVReformArbeitBaumeSchneidersbeiderHöherekeinelängereSieg
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