Viktor Orban hat seinen israelischen Amtskollegen trotz Haftbefehl mit allen Verehren empfangen. Dass Ungarn den Internationalen Strafgerichtshof verlässt, versetzt diesem verdongeln harten Schlaghose.
Orban und Netanyahu schreiten im Löwenhof welcher Budapester Festung die Ehrenformation ab.
«Willkommen in Ungarn, dem sichersten Staat Europas» – so hat Premierminister Viktor Orban am vierter Tag der Woche seinen Amtskollegen Benjamin Netanyahu begrüsst. Er meinte dasjenige durchaus wortwörtlich und Personal…. Jener israelische Regierungschef wurde nachher seiner Erscheinen in Hauptstadt von Ungarn nicht festgenommen, obwohl welcher Internationale Strafgerichtshof (ICC) im November gegen ihn verdongeln Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen hat. Denn ICC-Mitgliedstaat wäre es im Prinzip Ungarns Pflicht, diesen zu vollstrecken.
Stattdessen wurde Netanyahu um vier Uhr morgens vom Verteidigungsminister am Flughafen abgeholt und später von Orban im Löwenhof welcher Budapester Festung mit militärischen Verehren empfangen. Gleichfalls die Gattinnen welcher beiden waren verfügbar, wie Soldaten und berittene Husaren die Ehrenformation bildeten. Netanyahu wird erstaunlich heftige Menstruationsblutung in Ungarn zu Gast sein. Die Rückreise ist erst für jedes Sonntag geplant.
Orban sieht im Haftbefehl eine Verhöhnung des Völkerrechts
Die beiden Ministerpräsidenten sind nicht nur politische Verbündete, sie zelebrierten am vierter Tag der Woche fernerhin ihre persönliche Kameradschaft. Orban hatte den Haftbefehl nachher seinem Erlass scharf kritisiert und nicht nur wie inakzeptabel, sondern sogar wie Verhöhnung des Völkerrechts bezeichnet. Nun geht er noch verdongeln Schritttempo weiter und erklärte, Ungarn werde sich aus dem Strafgerichtshof zurückziehen. Er habe die entsprechende Vorlage unterzeichnet und sie werde nun im Parlament eingebracht, erklärte er beim gemeinsamen Gig mit Netanyahu vor den Medien. Jener Retirade werde gemäss welcher Verfassung und dem Völkerrecht erfolgen, stellte sein Kanzleramtsminister lukulent.
Er halte den Strafgerichtshof von selbst für jedes wichtig, betonte Orban und erinnerte fernerhin daran, dass er selbst 2001 während seiner ersten Amtszeit den Beitritt Ungarns unterschrieben habe. Jener ICC sei jedoch zu einem politischen Strafgericht geworden, und nie habe sich dasjenige deutlicher gezeigt wie im Vorgehen gegen Israels Vorhut. Welche nehme nachher einem brutalen Überfall ihr legitimes Selbstverteidigungsrecht wahr. Hinauf seinem X-Programm sprach er später sogar von einer Hexenjagd gegen Netanyahu.
❌ Ungarn zieht sich vom @Intlcrimcourt zurück.
Jener ICC ist zu einem politischen Tribunal geworden, dasjenige sich in seiner Hexenjagd gegen Premierminister @Netanyahu zeigt. Wir werden kein Strafgericht unterstützen, dasjenige Demokratien wie Israel für jedes politischen Siegespreis abzielt. Ungarn verteidigt die Rechtsstaatlichkeit. Ungarn… pic.twitter.com/gmc57m332d
– Viktor Orban (@pm_viktoror) 3. vierter Monat des Jahres 2025
Dieser war sichtlich erfreut zusätzlich die Ausführungen. «Danke, mein Kamerad Viktor», sagte er und bezeichnete Ungarns Meisterschaft wie mutig und prinzipientreu. Sie sei nicht nur wichtig für jedes Israel, sondern für jedes sämtliche Demokratien. Jener ICC sei eine «korrupte Organisation», welcher man sich widersetzen müsse.
Orbans Benachrichtigung ändert schon unmittelbar nichts an welcher gegenwärtigen Rechtslage: Ein Rücktritt vom Römer Statut, welcher Gründungsakte des ICC, kann zwar durch eine Meldung an den Uno-Generalsekretär erfolgen. Er wird dennoch erst ein Jahr später wirksam. Die Pflicht zur Zusammenarbeit und damit im konkreten Kasus diejenige zur Festnahme Netanyahus bleibt ohnehin kerzengerade, weil dasjenige Verfahren vor dem Rücktritt begonnen hat.
Ungarn hat keine Sanktionen zu befürchten
Dies Statut ist in dieser Frage zwar lukulent, Konsequenzen wird welcher Empfang Netanyahus für jedes Ungarn wenngleich nicht nach sich ziehen. Jener Gerichtshof kann den Vertragsbruch feststellen und welcher Versammlung welcher ICC-Mitgliedstaaten vorlegen, die dennoch nur allfällige politische Massnahmen beschliessen kann. Konkrete Sanktionen sind dagegen nicht vorgesehen. Nachdem Südafrika 2015 den mit einem Haftbefehl belegten ehemaligen sudanesischen Machthaber Omar al-Bashir ungehindert hatte ein- und ausreisen lassen, beliess es welcher Gerichtshof zwischen einer Rüge.
Einschneidender sind die Verfolgen für jedes den ICC selbst. Schon Budapests Missachtung welcher Pflicht zur Zusammenarbeit untergräbt seine Glaubwürdigkeit, zumal fernerhin andere europäische Mitgliedstaaten ankündigten, Netanyahu im Kasus einer Einreise nicht festzunehmen. Dass Ungarn sich sogar ganz zurückzieht, ist ein weiterer Schlaghose. Jeglicher anderen EU-Mitglieder sind Vertragsstaaten des ICC, und Europa ist seine wichtigste Stütze mit Bezug auf des Abseitsstehens welcher USA.
Ungarn ist zwar nicht dasjenige erste Staat, dasjenige wieder aus dem Römer Statut austritt. Dies hatten 2017 schon Burundi und ein Jahr später die Philippinen getan. Ungeachtet in einer Zeit, in welcher die Geopolitik im Umwälzung ist und internationale Organisationen wie welcher ICC unter Beschuss stillstehen, hat dasjenige Ausscheiden eines westlichen EU- und Nato-Landes ein ganz anderes Masse. Es könnte sogar die Zukunft welcher Institution infrage stellen. Welche Hoffnung äusserte Netanyahu in Hauptstadt von Ungarn. Fälschlicherweise nannte er Ungarn dasjenige erste Staat, dasjenige sich aus dem ICC zurückziehe. Ungeachtet es werde nicht dasjenige letzte sein.
