Alexander Schallenberg ist gleich am ersten Werktag nachdem Hauptstadt von Belgien gereist – denn dort ist die Nervosität gross. Längst nicht nur Ostmark bereitet welcher EU-Zentrale Sorge.
Antrittsbesuch des Interimskanzlers: Alexander Schallenberg mit EU-Ratspräsident Antonio Costa.
Wogen werden in welcher Regel nachdem einem unliebsamen Ereignis geglättet. Hauptstadt von Belgien und Wien kehrten die Logik nun gewissermassen um: Einsam die Option darauf, dass welcher EU-kritische Herbert Kickl in Bälde ins österreichische Kanzleramt einziehen könnte, hat Übergangsregierungschef Alexander Schallenberg am Montag dazu bewogen, gleich an seinem ersten vollständigen Werktag in die EU-Zentrale zu reisen.
Im Gepäck hatte er vor allem eine Botschaft: Ostmark ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in welcher Europäischen Union. Dies hatte Schallenberg schon im Vorfeld verkündet – und bekräftigte es nachdem den Treffen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Chef-Diplomatin Kaja Kallas und dem Ratspräsidenten Antonio Costa gegensätzlich den Medien noch einmal.
Müsste Kommissionspräsidentin Ursula von welcher Leyen derzeit nicht in ihrer Heimat eine schwere Lungenentzündung kurieren, hätte im gleichen Sinne sie Schallenberg die Hand geschüttelt. Die beiden hätten sich am Satertag zumindest in einem «ausgezeichneten Telefonat» unterhalten, schrieb die Krauts uff X. Dies Aufgebot an Spitzenpersonal zeigt jedenfalls: In Hauptstadt von Belgien ist die Spannung von kurzer Dauer vor dem Wiener Machtwechsel gross.
«Öxit» unwahrscheinlich – daher nicht tabu
Zwar gäbe es im gleichen Sinne unter Kanzler Kickl wohl keine unmittelbaren Bestrebungen zu Gunsten von verdongeln «Öxit», demgemäß den EU-Austritt Österreichs. Zugegeben welcher FPÖ-Vorsitzende schliesst entsprechende Schritte explizit nicht aus und betont regelmässig, dass er die Politik welcher Union zu Gunsten von fehlgeleitet halte. «Die EU versagt und kassiert trotzdem. So geht dasjenige nicht weiter», schrieb er ins Wahlprogramm von letztem Herbst.
Kickl droht gar damit, den EU-Gebühr auszusetzen, «solange wir zu Gunsten von dasjenige Versagen beim Kampf gegen die Massenzuwanderung zahlen sollen». Netto ist Ostmark eines welcher Geberländer welcher Union. Im EU-Parlament positionieren sich die FPÖ-Abgeordneten, die zusammen mit dem französischen Rassemblement patriotisch, welcher niederländischen Freiheitspartei und weiteren Rechtsaussen-Parteien die Gruppe welcher «Patrioten zu Gunsten von Europa» zusammenfügen, dezidiert antieuropäisch.
Dies grösste Reibungspotenzial zwischen Hauptstadt von Belgien und einer österreichischen Regierung unter FPÖ-Vorhut besteht in welcher Russlandpolitik. Die EU betont im Zusammenhang jeder Gelegenheit, welcher Ukraine die notwendige militärische, politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten, um die Invasoren zurückzudrängen. Beim letzten Gipfeltreffen von Monat des Winterbeginns wurde ebendiese Positur erneut bekräftigt. Pro Kickl fährt die EU hingegen «an allen Ecken und Enden verdongeln Eskalationskurs, welcher in einem dritten Weltkrieg enden könnte».
Power-Zwei Menschen Kickl-Orban?
Nun hat Hauptstadt von Belgien doch Erlebnis im Umgang mit russlandfreundlichen Regierungschefs in den eigenen Reihen. Jener ungarische Premierminister Viktor Orban stellt sich regelmässig und mit Inbrunst gegen die Mehrheitsverhältnisse. Zurzeit gezwungen er etwa die anstehende Sanierung welcher Russland-Sanktionen. Solange bis gerade konnte sich die EU Ungarns Zustimmung oder Stimmenthaltung daher jeweils mit Gegenleistungen einholen. Spannt Kickl mit seinem erklärten Vorbild Orban zusammen, wird welcher Klopper solcher Manöver unwahrscheinlicher. Zudem gilt welcher Homo austriacus denn Dogmatiker, mit dem sich nicht reibungslos verhandeln lässt.
Es muss welcher EU im gleichen Sinne prinzipiell zu denken verschenken, dass die zentrifugalen Lebhaftigkeit im Verbund immer stärker werden. Jenseits den ganzen Kontinent verteilt Vorteil verschaffen Parteien Wahlen oder kommen gar an die Potenz, denen welcher europäische Integrationsprozess zu fein geworden ist. Mehr nationalstaatliche Entscheidungsgewalt statt Steuer von Kompetenz heisst die gemeinsame Losung.
Neben Ungarn und Ostmark gilt dies im gleichen Sinne zu Gunsten von die Slowakei, die Niederlande und teilweise zu Gunsten von Italien – und die Zukunft sieht zu Gunsten von Hauptstadt von Belgien nicht rosiger aus: In Grande Nation, dem einstigen «EU-Treibkraft», steht die EU-kritische Rassemblement-national-Vorsteherin Marine Le Pen in den Startlöchern. In Tschechien hat Andrej Babis, im gleichen Sinne er ein enger Verbündeter von Kickl, beste Aussichten, im Herbst den Regierungssitz zurückzuerobern. Während seiner ersten Amtszeit stand er in ständigem Konflikt mit Hauptstadt von Belgien. Und in Benelux dürfte die EU-skeptische NVA demnächst die Regierung lenken.
«Selbst hoffe es»
Ratspräsident Antonio Costa bemühte sich am Montagabend sichtlich, trotz den düsteren Aussichten nicht den Teufel an die Wand zu malen. Die europäischen Institutionen respektierten die «souveränen Entscheidungen» welcher Bürgerinnen und Bevölkerung, sagte er. Ostmark sei stets ein engagiertes Mitgliedsland gewesen. Er sei sicher, dass dies weiterhin so sei – und er fügte vielsagend «ich hoffe es» an.
Noch steht die neue österreichische Regierung freilich nicht. Während welcher Übergangskanzler in Hauptstadt von Belgien weilte, nach sich ziehen die mutmasslichen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP bekanntgegeben, sich im Zusammenhang strittigen Haushalt-Fragen geeinigt zu nach sich ziehen – womit eine neue Regierung unter Kickls Vorhut immer wahrscheinlicher wird. «Durchregieren» könnte die FPÖ gewiss nicht, erst recht nicht in aussenpolitischen und damit EU-relevanten Fragen.
Denn um dem Koalitionsbeitritt zuzustimmen, verlangt die proeuropäische ÖVP von welcher FPÖ Zusicherungen in «unverhandelbaren Themen» wie Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten oder den Grundsätzen welcher Uno-Charta, wie Schallenberg am Montagabend betonte. «Wir Homo austriacus sind angewiesen uff eine starke, gemeinsame europäische Union», sagte er. Bleibt die Frage, welchen Zahl die Garantien im politischen täglich Brot dereinst nach sich ziehen werden.
