Hält „Brandmauer“? Merz grenzt sich in Anträgen von AfD ab

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Einigung mit den früheren Lichtzeichenanlage-Parteien jenseits eine Verstärkung jener Migrationspolitik an – die „Brandmauer“ zur AfD stehe. In einem Bundestags-Eingabe zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans grenzt sich die Union scharf von jener AfD ab: „Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Wanderung entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umwälzung zu herbringen.“ Die AfD sei kein Partner, sondern politischer Gegner. SPD und Grüne zweifeln doch daran, dass Merz die „Brandmauer“ aufrechterhält. Vier Wochen vor Bundestagswahl rückt nachdem jener Messerattacke von Aschaffenburg die Migrationspolitik in den Mittelpunkt.

Merz sucht eine Einigung mit den früheren Lichtzeichenanlage-Parteien SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei. Ende Sicht von SPD und Grünen verstoßen seine Pläne doch gegen Europarecht und Verfassungsrecht. Ob die Anträge eine Mehrheit finden, ist mithin mehr qua unklar. In den Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen umzusetzen. Selbst ein Mehrheitsbeschluss wäre doch von kurzer Dauer vor dem Finale jener Legislaturperiode nicht mehr qua ein politisches Symbol. Merz kündigte durchaus selbst verschmelzen Gesetzentwurf an.

Merz hatte nachdem jener Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten schon angekündigt, in jener anstehenden Woche in den Bundestag Anträge zur Wanderung einzubringen. „Und wir werden sie verdienen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, hatte Merz betont. SPD und Grüne zweifeln nun an jener Verlässlichkeit von Merz, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief beim Grünen-Parteitag in Hauptstadt von Deutschland zur Zusammenarbeit jener demokratischen Parteien aufwärts. „Einigungsfähigkeit heißt doch nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht „friss oder stirb“, heißt nicht „Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen“. Dies ist nicht Zentrum, dasjenige ist Ideologie“, rief jener Wirtschaftsminister. Habeck warf Merz vor, eine Mehrheit im Bundestag mit jener Hilfe jener AfD erzielen zu wollen.

SPD sieht „Erpressungsversuch“

SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz verschmelzen „Erpressungsversuch“ vor, wie sie zusammen mit einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden sagte. Mit Blick aufwärts die AfD sagte Esken: „Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut, und sie brennt lichterloh.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD), jener am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus jener jüngsten Messerattacke dispensieren will, sagte am sechster Tag der Woche aufwärts mehreren Wahlveranstaltungen, Merz‘ Pläne seien mit Verfassung und europäischen Verträgen nicht vereinbar. Scholz warnte in Wiesbaden: „Es darf keine Zusammenarbeit mit extremen rechten Parteien in Deutschland schenken.“

Welches in den Unions-Anträgen steht

„Die aktuelle Zufluchtsstätte- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit jener Bürgerinnen und Bevölkerung und dasjenige Vertrauen jener gesamten Verband in den Staat“, heißt es im Unions-Eingabe zur Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans. Die Politik jener vergangenen Jahre habe es versäumt, Prüfung jenseits die Wanderung zurückzugewinnen und zu erhalten.

Konkret fordert die Union dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung ohne Ausnahme aller Versuche einer illegalen Einreise. Es gelte ein faktisches Einreiseverbot z. Hd. Personen, die keine gültigen Einreisedokumente nach sich ziehen und die nicht unter die europäische Freizügigkeit purzeln. „Jene werden konsequent an jener Grenze zurückgewiesen. Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch schildern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie schon sicher vor Verfolgung, einer Einreise nachdem Deutschland bedarf es somit nicht“, heißt es in dem Antragsentwurf.

Zu den fünf Punkten, die unverzüglich umgesetzt werden sollen, zählt ferner, dass nachvollziehbar ausreisepflichtige Personen „unmittelbar in Haft genommen werden“. Die Bundesländer sollen zudem mehr Unterstützung beim Vollzug jener Ausreisepflicht erhalten. Zudem soll dasjenige Aufenthaltsrecht z. Hd. Straftäter und sogenannte Gefährder verschärft werden.

Im Unions-Eingabe heißt es weiter, es sei die Pflicht Deutschlands und damit jener Bundesregierung, nationales Recht vorrangig anzuwenden, wenn europäische Regelungen nicht funktionierten – so wie es in den europäischen Verträgen z. Hd. „außergewöhnliche Notlagen“ vorgesehen sei.

Die Bekämpfung von illegaler Wanderung solle „Populisten ihre politische Arbeitsgrundlage“ entziehen, heißt es weiter. Bestimmt nimmt die Union hier Bezug aufwärts die AfD. Die AfD wolle, dass Deutschland aus EU und Euro austrete und sich stattdessen jener Eurasischen Wirtschaftsunion zuwendet. „Raum dasjenige gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.“ Merz betonte in jener „Portrait“: „Es wird keine Zusammenarbeit mit jener AfD schenken. Darauf können sich sämtliche verlassen.“

SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei hätten die Texte erhalten, schrieb Merz aufwärts X. „Die AfD bekommt sie Texte nicht“, betonte er. „Wir können uns jenseits dasjenige Wochenende miteinander verständigen, wie wir nächste Woche entscheiden. Spätestens nachdem Aschaffenburg gibt es keine Taktiererei und keine Spielchen mehr. Jetzt muss entschlossen werden.“

AfD spricht von Rufschädigung

Die AfD reagierte empört. Parteichef Tino Chrupalla sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Diffamierungen politischer Gegner in Anträgen des Deutschen Bundestages gleichkommen nicht den guten parlamentarischen Standards.“ Die Unionsfraktion stelle sich vielmehr „gegen die Interessen von mehr qua 20 von Hundert jener Wähler“.

Wagenknecht will zustimmen

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Betracht kommen die Unions-Vorschläge zur Verstärkung jener Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, doch die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden dasjenige Problem nicht trennen“, sagte die Vorsitzende jener politische Kraft Bund Sahra Wagenknecht (BSW). „Wer den Menschen weismacht, dass wir unsrige Säumen komplett kontrollieren können, macht ihnen irgendwas vor.“

Offensive von Aschaffenburg befeuerte Migrationsdebatte neu

Die Messerattacke von Aschaffenburg hatte die Migrationsdebatte in Deutschland rund verschmelzen Monat vor jener Bundestagswahl neu in den Schwerpunkt gerückt. In Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein Mann getötet sowie zwei weitere Menschen schwergewichtig zerrissen worden. Qua Täter festgenommen wurde ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane. In dem Antragsentwurf jener Unionsfraktion ist von einer „neuen Dimension jener Wucht“ die Referat, die Deutschland zunehmend erschüttere. Verwiesen wird selbst aufwärts die Anschläge von Quadratestadt, Solingen und Meideborg.

Nachdem jener Messerattacke von Solingen im August hatte Merz schon ähnliche Vorschläge z. Hd. eine schärfere Migrationspolitik gemacht. Er erklärte dann doch Gespräche mit jener damaligen Lichtzeichenanlage-Regierung z. Hd. gescheitert.

Union will inwendig Sicherheit stärken

In einem zweiten Antragsentwurf listet die Union weitere Forderungen z. Hd. verschmelzen „Politikwechsel zusammen mit jener inneren Sicherheit“ aufwärts. Verlangt werden 27 Punkte, etwa Mindestspeicherfristen z. Hd. IP-Adressen, mehr technische Befugnisse z. Hd. Kriminalbeamter etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, verschmelzen verbesserten Datenübertragung zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stützung jener Nachrichtendienste sowie härtere Strafen z. Hd. Angriffe aufwärts Polizisten, Rettungskräfte und Retter. Auf Grund jener zunehmenden Wucht sollen gefährliche Körperverletzungen mittels einer Waffe oder Messers künftig qua Verbrechen geahndet werden. Die Union plant zudem Bundesausreisezentren und will selbst nachdem Afghanistan und Syrien ausweisen.