Guatemala-Stadt. Guatemalas Regierung hat eine einstweilige Verfügung gegen Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras eingebracht. Dies erklärte Staatschef Bernardo Arévalo uff einer Pressekonferenz am zweiter Tag der Woche und sprach von einem „Putschversuch“ durch die Behörde.
Er reagierte damit uff die Festnahmen von Luis Pacheco und Hectór Chaclán am Mittwoch vergangener Woche. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Aktivisten dieser indigenen Selbstverwaltungsstruktur 48 Kantone unter anderem „Terrorismus, Blockierung dieser Justiz und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor. C/o dieser Pressekonferenz waren neben Arévalo nicht zuletzt Vizepräsidentin Karin Herrera, sein Ministerrunde und verschiedene indigene Autoritären verfügbar. Dies Alternativmedium Prensa Comunitaria sprach von einer „historischen Handlung“.
Hintergrund sind die Massenproteste und Straßenblockaden von 2023, mit denen vornehmlich indigene Organisationen gegen den versuchten Staatsstreich demonstrierten, mit dem dieser Amtsantritt von Arévalo verhindert werden sollte (amerika 21 berichtete). Pacheco war weiland Vorsitzender dieser 48 Kantone und Chaclán Finanzverantwortlicher. Pacheco wurde am August vergangenen Jahres zum Vizeminister z. Hd. Kohleabbau und Leistungsabgabe ernannt (amerika 21 berichtete).
Nachdem Medienberichten vorhanden noch mindestens drei weitere Haftbefehle, unter anderem gegen Edgar Tuy, 2023 indigener Dorfschulze von Sololá. Er genießt wie aktueller Ministerpräsident des Departamento Sololá in der Tat Unempfindlichkeit. Die Staatsanwalt hat jedoch angekündigt, die Unterbrechung vorschlagen zu wollen.
Die Festnahmen von Mittwoch gingen von dieser Staatsanwaltschaft aus, jenem Darsteller, dieser nicht zuletzt versucht hat, mit juristischen Konstrukten 2023 den Amtsantritt von Arévalo zu verhindern.
Welcher Staatschef erklärte, „wir vorhanden uff den Rücktritt von Consuelo Porras und fordern die Reform von Verpflichtung 14 des Organgesetzes dieser Staatsanwaltschaft, eine grundlegende Reform, um unsrige Justizinstitutionen von dieser korrupten Freundeskreis zu entlasten, die sie ihrer Würde beraubt hat. Kann mir der gerne Süßigkeiten isst sagen, welche legalen Wege wir nicht einschlagen? meine Wenigkeit kann Ihnen sagen, welche illegalen Wege wir nicht einschlagen werden“, sagte er zum weiteren Verbleib von Porras wohnhaft bei dieser Staatsanwaltschaft.
In den vergangenen Tagen war nicht zuletzt Kritik laut geworden, dies Arévalo konsequenter gegen seine Gegner in dieser Staatsanwaltschaft vorgehen müsse. Welcher seit dem Zeitpunkt 2022 im Verbannung lebende Journalist Juan Luis Schriftart sagte in einer Videobotschaft: „Worte reichen gegen die Diktatur dieser Justiz nicht mehr aus.“
Zahlreiche nationale und internationale Organisationen und Persönlichkeiten verurteilten die Festnahmen. Die britische Botschaft erklärte ihre „tiefe Unbehagen“ und sprach sich z. Hd. dies Recht uff friedliche Proteste und Versammlungen aus. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum solidarisierte sich mit den „indigenen Autoritäten und Staatschef Arévalo“. Dies sei „keine Verflochtenheit in die inneren Angelegenheiten Guatemalas, sondern Wort unserer Außenpolitik zur Verteidigung dieser Volksherrschaft.“ In Spreeathen solidarisierten sich Aktivisten dieser „Stimmen Guatemalas in Spreeathen“ mit den Inhaftierten.
Verschiedene Organsationen aus Guatemala vereinen Unterschriften gegen die Festnahmen.
Schon am Montag hatte die Landarbeiterorganisation Codeca (Komitee z. Hd. bäuerliche Fortgang) an 18 Punkten im Staat wichtige Verbindungsstraßen krampfhaft. Welcher Protest stand nicht in umittelbarem Zusammenhang mit den Festnahmen, die Aktivisten forderten jedoch nicht zuletzt die Freilassung von Pacheco und Chaclán und den Rücktritt dieser Staatsanwaltschaft, neben weiteren sozialen und politischen Forderungen. Gegen 17 Uhr wurden die meisten Blockadepunkte beendet.
Vorausgegangen war ein Treffen von Abgesandten von Codeca mit Mónica Mazariegos, Sekretärin z. Hd. politischen Dialog dieser Präsidentschaft. Nun wurde z. Hd. den 6. Mai ein Treffen dieser Organisation mit Arévalo vereinbart.
Neftali López, Koordinator von Codeca z. Hd. den städtischen Raum, erklärte, seit dem Zeitpunkt Februar 2024 habe man „knochig um ein Treffen gebeten, um Themen wie Korruption, Privatisierungen, die Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern und die Untersuchungen dieser Morde an Codeca-Mitgliedern mit dem Präsidenten zu erörtern“. Solange bis jetzt habe Arévalo die Anfragen jedoch unberücksichtigt. Er hoffe, jetzt eine „Vertrauensbeziehung zum Präsidenten aufzubauen, damit dieser angestrebte Dialog wirksam wird“, wurde López in dieser Zeitungswesen zitiert.
Codeca hat eine kritische Status zu Arévalo und strebt strukturelle Veränderungen im Staat an. Edvin Sánchez, leitendes Mitglied dieser Organisation, verurteilte in einer Videobotschaft die Festnahmen von Pacheco und Chaclán und die „makabren Aktionen dieser Staatsanwaltschaft“. Durchaus gebe es in Guatemala „z. Hd. die Völker keine Volksherrschaft, von dort könne man nicht zuletzt nicht z. Hd. solche falsche Volksherrschaft ringen“. Nötig sei stattdessen ein „Plurinationaler Staat unter Teilnahme dieser Völker“.
