Grünen-Bundesvorsitzender: Felix Banaszak will schnelle Einleitung von AfD-Verbotsverfahren

Schon vor rund zwei Wochen hatte sich Günther gegensätzlich dem SPIEGEL verwandt geäußert. Die AfD sei eine »Risiko z. Hd. unsrige freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden«, sagte er seinerzeit. »Welcher Kommiss muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsrige Volksstaat zu schützen.«

Kanzler Merz steht einem Verbotsverfahren hingegen skeptisch gegensätzlich. »Selbst habe mich innerlich immer dagegen gewehrt, aus jener Zentrum des Bundestages hervor Verbotsverfahren zu betreiben«, hatte er in dieser Woche jener »Zeit« gesagt. »Dasjenige riecht mir zu sehr nachdem politischer Konkurrentenbeseitigung«, sagte Merz.