Wegen des Anschlags beim Stadtfest in Solingen muss sich welcher mutmaßliche Untergrundkämpfer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Syrer Issa Al H. dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord sowie die Mitgliedschaft in welcher Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) vor.
Pro die Hauptverhandlung vom 27. Mai solange bis 24. September sind 22 Prozesstage angesetzt.
Welcher Prozess gilt denn politisch geladen: Er steht exemplarisch zum Besten von die Herausforderungen im Umgang mit islamistisch motivierter Heftigkeit. Zusammen wirft er grundlegende Fragen hinauf zur Schutzort- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit.
Welches geschah in Solingen?
Am Abend des 23. August 2024 griff ein Mann Gast welcher Feierlichkeit zum 650-jährigen Jubiläum Solingens an. Unmittelbar vor welcher Festbühne stach er wahllos, im Kontrast dazu präzise hinauf die Hälse umstehender Menschen ein. Drei Personen wurden getötet, zehn weitere zum Teil lebensgefährlich zerschunden. Welcher nun angeklagte Issa Al H. wurde zusammensetzen Tag nachher dem Messerangriff festgenommen, denn er sich welcher Polizei stellte.
Die Tat löste landesweit Erschrecken aus. „Dieser Aushang sollte Terror verteilen“, urteilte NRW-Premierminister Hendrik Wüst von welcher konservativen Konservative.
Welches ist reichlich den Angeklagten familiär?
Welcher zur Tatzeit 26-jährige Syrer war im zwölfter Monat des Jahres 2022 denn Asylbewerber reichlich Bulgarien und die sogenannte Balkanroute nachher Deutschland eingereist. Zunächst fand er Zuflucht in einer Notunterkunft in Paderborn, später wurde er in Solingen untergebracht. In seinem Asylverfahren erklärte er nachher Medienberichten, Syrien verlassen zu nach sich ziehen, um einer Einziehung zum Militär zu entweichen – insbesondere, weil er nicht gegen kurdische Milizen habe ringen wollen.
Obwohl Al H. nachher Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, scheiterte seine Rückführung. Vor dem Aushang war er den deutschen Sicherheitsbehörden nicht denn Islamist familiär.
Warum war Issa Al H. trotz abgelehntem Asylantrag noch in Deutschland?
Seine geplante Ausweisung nachher Bulgarien im Jahr 2023 scheiterte wegen behördlicher Versäumnisse und organisatorischer Hürden. Issa Al H. war im zwölfter Monat des Jahres 2022 in Bulgarien registriert worden. Nachdem den sogenannten Hauptstadt von Irland-Regelungen welcher Europäischen Union wäre damit gleichsam dies südosteuropäische Nation zum Besten von die Implementation seines Asylverfahrens zuständig gewesen.
Deutschland stellte daraufhin ein Übernahmeersuchen, dem Bulgarien zustimmte. Die anschließende Überstellungsfrist von sechs Monaten blieb jedoch ungenutzt: Denn Al H. am 5. Monat der Sommersonnenwende 2023 abgeschoben werden sollte, war er in seiner Unterkunft in Paderborn nicht auffindbar. Zwar kehrte er von kurzer Dauer darauf zurück, doch die Rohrfernleitung welcher Vorrichtung informierte die zuständige Ausländerbehörde nicht reichlich seine Rückkehr. Fernerhin versäumten die Behörden, zusammensetzen neuen Abschiebeflug zu zusammenbringen. Weil die Frist verstrich, wurde Deutschland in Übereinstimmung mit welcher Hauptstadt von Irland-Verordnung zum Besten von dies Asylverfahren zuständig.
Gab es weitere Probleme wohnhaft bei welcher missglückten Ausweisung?
Logistische Einschränkungen erschwerten die Rückführung nachher Bulgarien zusätzlich. Überstellungen waren nur an bestimmten Wochentagen und zu festgelegten Zeiten per Linienflug nachher Sofia möglich. Dasjenige führte dazu, dass landesweit nur etwa zehn Abschiebungen pro Woche nachher Bulgarien durchgeführt werden konnten.
Welcher Sachverhalt wirft erneut ein Schlaglicht hinauf dies Themenkreis „gescheiterte Abschiebungen“. Viele abgelehnte Asylbewerber können aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht ausgewiesen werden. Etwa dann, wenn Herkunftsländer keine Reisedokumente ausstellen oder Rückführungsabkommen fehlen. Deutschland zählt zu den EU-Staaten mit einer vergleichsweise hohen Zahl an geduldeten Ausreisepflichtigen – laut BAMF reichlich 250.000 (Stand 2024) – davon ist etwa die Hälfte seit dieser Zeit Jahren im Nation.
Warum wird von einem islamistisch motivierten Terrorakt gesprochen?
Welcher Generalbundesanwalt beschuldigt den Angeklagten, Enthusiast des „Islamischen Staates“ zu sein und sich aus dieser Option hervor entschlossen zu nach sich ziehen, „zusammensetzen Aushang hinauf aus seiner Sicht Ungläubige“ zu begehen. Die Tatopfer habe er denn Repräsentanten welcher von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform geachtet und an ihnen Vergeltung zum Besten von militärische Aktionen westlicher Staaten gegen den IS einüben wollen.
Laut Klageschrift soll welcher Angeklagte im August 2024 reichlich zusammensetzen Messenger-Tätigkeit Kontakt zu Mitgliedern welcher islamisch-fundamentalistischen Terrororganisation aufgenommen nach sich ziehen. Ebendiese hätten ihm zugesichert, welcher IS würde zum Besten von die Tat Verantwortung übernehmen und zum Besten von Propagandazwecke nutzen. Nachdem dem Aushang verkündete welcher IS, welcher Aushang sei durch zusammensetzen ihrer „Soldaten“ begangen worden.
Welche politische Debatte löste dies Attentat aus?
Welcher Terror von Solingen hat den ohnehin bestehenden Streit reichlich Schutzort und Wanderung verschärft und befeuerte den vergangenen Bundestagswahlkampf. Vor allem die in Teilen rechtsextreme politische Kraft Ausweichlösung zum Besten von Deutschland (AfD) nutzte den blutigen Aushang zum Besten von ihre migrationskritische Vormerkbuch.
Extremismus-Forscher warnten davor, die Tat von Solingen zu instrumentalisieren, und betonten die Gefahr einer Zunahme an Muslimfeindlichkeit. So sagte Andreas Zick von welcher Universität Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst: „Welches wir nicht erfordern, ist ein Hochfahren von Stereotypen, Vorurteilen, Rassismus, Verdächtigungen und Hass gegen Menschen, die eine Migrationsgeschichte nach sich ziehen. Dasjenige ist dies, welches welcher Terror möchte. Terror möchte Gesellschaften in Unruhe versetzen, egal, welche politischen Verhältnisse daraus hervorgehen.“
Wie reagierte die Weib Bundesregierung unter Kanzler Scholz?
Kanzler Olaf Scholz sprach einst von einem „furchtbaren Verbrechen“. Es müsse mit welcher ganzen Rauheit des Gesetzes vorgegangen werden, sagte welcher Volksvertreter von welcher sozialdemokratischen politische Kraft SPD von kurzer Dauer nachher welcher Tat. Wenige Wochen später verständigte sich die regierende „Lichtsignalanlage-Koalition“ aus SPD, Grünen und Liberale hinauf ein „Sicherheitspaket“. Es sieht schnellere Abschiebungen, mehr Überwachung zum Besten von Gefährder und mehr Abschiebehaftplätze vor. Zudem wurde dies Waffenrecht verschärft, um den Zugang und dies Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen zu verschlimmern.
Welche Konsequenzen zieht die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz?
Nachdem dem Regierungswechsel Zustandekommen Mai 2025 beschloss die schwarz-rote Koalition aus Konservative/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz Verschärfungen in welcher Asylpolitik: Ein faktischer Einreise-Stopp zum Besten von Migranten ohne ausreichende Papiere. Eine Dilatation welcher Abschiebehaft, um die Rückführung ausreisepflichtiger Personen effektiver zu gestalten. Und eine Verstärkung welcher Grenzkontrollen, um die irreguläre Wanderung zu begrenzen.
In seiner ersten Regierungserklärung verteidigte Kanzler Merz den härteren Rennbahn in welcher Asylpolitik und betonte die Notwendigkeit welcher Maßnahmen zum Besten von die inwendig Sicherheit. Die Grünen warfen welcher Regierung mangelnde Absprachen mit EU-Partnern vor, während die AfD die Regelungen denn nicht weitgehend genug kritisierte.
Wie geht die deutsche Justiz gegen islamistischen Terror vor?
Deutschland verfolgt islamistisch motivierte Gewalttaten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Pro im besonderen schwerwiegende Fälle wie geplante oder verübte Terroranschläge sind an den Oberlandesgerichten sogenannte Staatsschutzsenate zuständig. Ebendiese spezialisierten Abteilungen behauen ausschließlich politisch oder ideologisch motivierte Straftaten. Nun kooperieren sie intim mit dem Bundeskriminalamt (Bundeskriminalamt) und dem Verfassungsschutz, um Täter zu identifizieren, Netzwerke offenzulegen und strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Ein zentrales Element welcher Gefahrenabwehr ist die Observation sogenannter Gefährder. Denn solche gelten Personen, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, dass sie notfalls eine schwere staatsgefährdende Tat begehen könnten – sekundär wenn sie bislang keine Straftat begangen nach sich ziehen. Polizei und Nachrichtendienste münden dazu gemeinsame Datenbanken und setzen hinauf präventive Überwachung.
Warum ist es so schwergewichtig, Gefährder rechtzeitig zu stoppen?
Die Sicherheitsbehörden können Gefährder zwar beaufsichtigen und mit Auflagen konstatieren, doch ohne begangene Straftat erlaubt dies deutsche Recht keine vorbeugende Haft reichlich zusammensetzen längeren Zeitraum. Zudem ist eine lückenlose Rund-um-die-Uhr-Überwachung Verdächtiger personell nicht leistbar. Personalmangel ist eine welcher größten Hürden wohnhaft bei welcher Verhinderung von Anschlägen. Nachdem Unterlagen des Bundeskriminalamt galten im Jahr 2024 rund 590 Personen denn islamistische Gefährder.
