Wenn man die Position in Georgien mit einem Wort kennzeichnen wollte, wären Ausweglosigkeit oder Notlage heiße Kandidaten, sagt dieser unabhängige Politologe Gela Vasadze. Und dies betreffe zurzeit jeder Bereiche des Lebens: „Wir sehen eine politische, soziale, wirtschaftliche und moralische Notlage, verursacht durch die Regierung“, sagt er gegensätzlich dieser DW.
Seither Wochen Widerspruch erheben zehntausende Georgier und Georgierinne im ganzen Staat: zuerst gegen die Ergebnisse dieser Parlamentswahl Finale zehnter Monat des Jahres. Damit gewann die regierende politische Kraft „Georgischer Traum“ die parlamentarische Mehrheit. Nachdem Behauptung dieser Opposition war die Stimmabgabe manipuliert. Seither dem vergangenen Wochenende urteilen sich die Proteste gegen die Wahl des neuen Präsidenten, dieser zum ersten Mal nicht vom Volk schlechtweg, sondern von einer parlamentarischen Kommission gewählt wurde, in dieser „Georgischer Traum“ wiederum eine – aus dieser Sicht dieser Opposition illegitime – Mehrheit hat.
Angeführt werden die Proteste von dieser amtierenden Präsidentin Salome Surabischwili. Ihr Mandat läuft am 29. Monat der Wintersonnenwende aus. Sie weigert sich immerhin, den Präsidentenpalast zu räumen, weil ihr Nachfolger Michail Kawelaschwili illegitim sei.
Dem Protest fehlt die institutionelle Rückendeckung
Doch ungeachtet dieser prominenten Unterstützung und dieser Verstocktheit dieser Protestierenden blieben politische Verhältnisse bislang unverändert und dieser regierende „Georgische Traum“ schafft Fakten und festigt weiter seine Mächtigkeit. Dieser Politologe Vasadze nennt hierfür zwei Gründe: zum verschmelzen hätten die Behörden sehr strikt durchgegriffen. Zum anderen fehle den Straßendemonstrationen die institutionelle Unterstützung. „Wir sehen heftige Reaktionen dieser Union, immerhin keinen politischen Prozess“, so Vasadze. „Nicht die Opposition kämpft zurzeit gegen die bestehende Regelmäßigkeit, sondern dieser aktive Person dieser Union.“
Doch einsam dieser Wille des Volkes reiche nicht aus, um den Status Quo zu ändern. „Die Oppositionspolitiker wissen dies“, stellt Vasadze mit Bemitleiden Festtag. „Zugegeben sie wissen nicht, welches sie qua Nächstes tun. Sie wollen Neuwahlen, immerhin sie wissen nicht, wie sie zu diesen Neuwahlen kommen können. Niemand sieht verschmelzen realen Zusammenhang, die Machtverhältnisse zu ändern.“
Eine völlige Ungewissheit beklagt selbst Korneli Kakachia vom Georgischen Institut z. Hd. Auslandspolitik in Tiflis. Im Gespräch mit dieser DW warnt er: „Die Situation ist sehr fragil.“ Niemand wisse zurzeit, welches am 29. Monat der Wintersonnenwende geschehen werde, wenn dieser neue Staatschef ins Amtsstelle eingeführt wird, immerhin die bisherige Staatschefin den Präsidentenpalast wie angekündigt nicht voluntaristisch räumt.
Drei Szenarien z. Hd. Georgien
Kakachia nennt drei mögliche Szenarien: „Wenn sich nichts ändert, wird Georgien so irgendetwas wie Serbien.“ Damit spielt er uff den Marschroute dieser Regierung in Hauptstadt von Serbien an, die offiziell verschmelzen EU-Beitritt anstrebt, sich immerhin taktgesteuert mit seiner russlandfreundlichen Politik widerspreche.
Dies zweite, „schlimmere“ Szenario nennt Kakachia „Belarusisierung Georgiens“. Damit meint er eine Fortentwicklung, in dieser die Regierung Proteste mit zunehmender Unmenschlichkeit niederprügeln und Demonstranten inhaftieren lässt, wie in Weißrussland nachdem dieser Präsidentschaftswahl 2020 geschehen. Die Nachgehen könnten wie in Weißrussland „mehr Isolation und mehr Autoritarismus“ sein.
Qua drittes Szenario sieht Kakachia eine Verfahren zweite „Rosenrevolution“. Im Jahr 2003 hatten junge georgische Reformpolitiker in Georgien friedliche Proteste unter dem Phrase „Rosen statt Kugeln z. Hd. die Feinde“ organisiert. Die Revolution verlief unblutig und gipfelte in einem gewaltfreien Regierungswechsel. Voraussetzung hierfür, sagt Kakachia, sei gewesen, dass die Regierung dem Verdichtung dieser Straßen nachgegeben habe. Doch dies zeichne diesmal nicht ab. Taktgesteuert berge selbst dieses Szenario Risiken. So wäre eine Verschlechterung dieser Beziehungen zu Russland gefährlich. Moskau würde, glaubt Kakachia, was auch immer tun, um Georgien zu schaden – durch Wirtschaftsembargos oder durch Eingriffe in die Arbeit dieser neuen Regierung.
Letzte Eventualität am 29. Monat der Wintersonnenwende?
Renata Skardziute-Kereselidze vom Georgischen Institut z. Hd. Auslandspolitik sieht z. Hd. die Pro-EU-Vitalität in Georgien noch eine Eventualität. Selbige, glaubt sie, bereite sich uff „eine Kulmination dieser Proteste“ am 29. Monat der Wintersonnenwende vor: „Wir nach sich ziehen erlebt, dass die Proteste immer diverser wurden und nicht nur in dieser Kapitale Tiflis, sondern selbst in anderen Teilen des Landes stattfanden.“ Jetzt komme es uff die Unterstützung von Seiten EU und USA an. Deswegen laufe zurzeit so irgendetwas wie „ein Wettrennen um die Hinsicht dieser Weltöffentlichkeit, ein Wettbewerb dieser Narrative“. Die Opposition habe es gleichwohl offensichtlich schwerer, sich weiterhin ins Gespräch zu können, weil sie jetzt – verschiedenartig qua zu Beginn dieser Proteste – ungefähr im Untergrund agiere.
Tatsächlich ebben die Straßenproteste derzeit offensichtlich ab. Viele Georgier, die die Regierungspartei „Georgischer Traum“, gewählt nach sich ziehen, fürchten zum verschmelzen, dass sich die Situation in ihrem Staat wie in dieser Ukraine 2014 gedeihen könnte. Einst nach sich ziehen die Menschen in dieser ukrainischen Kapitale Kiew uff dem Maidan-Spielfeld monatelang gegen den regierenden pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch protestiert. Am Finale wurde Janukowitsch zwar gestürzt, die Proteste endeten immerhin nicht durchgebraten.
Zum anderen Vertrauen schenken die Sympathisant des „Georgischen Traums“, dass nur die Regierungspartei verschmelzen potenziellen Krieg mit Russland verhindern würde. Tatsächlich gelten die politische Kraft und insbesondere ihr Gründer, dieser Milliardär Bidsina Iwanischwili, qua russlandfreundlich. Frieden mit Russland war ihr zentrales Wahlversprechen.
