Die Vorwürfe gegen die vier Angeklagten, allesamt russische Staatsbürger, wiegen schwergewichtig: Wenn an diesem Montag in Hamburg dieser Prozess vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht beginnt, wird den Beschuldigten unter anderem vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung aus dem Ausland zu sein. Ein weiterer Anklagevorwurf lautet: Unterstützung einer Terror-Vereinigung, ebenfalls im Ausland. Konkret steht in dieser Klageschrift: Die Beschuldigten sollen in den sozialen Netzwerken Spendengelder für jedes die vor allem in Syrien aktive Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) eingeworben nach sich ziehen, insgesamt 174.000 Euro.
Islamistische Gefahr immer noch da
Kein Einzelfall: Tief Jahre galt die Gefahr, die von Islamisten in Deutschland ausgeht, denn stärkste Gefahr für jedes dasjenige Staat, vor allem in den Jahren nachher den New Yorker Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mittlerweile sind rechtsextrem motivierte Gewalttaten und kriminelle Aktivitäten fernerhin nachher Behauptung dieser zuständigen Behörden eine noch stärkere Gefahr. Nichtsdestotrotz fernerhin die kriminelle Schwung, die von Islamisten ausgeht, ist nachher wie vor weit. Dasjenige sieht fernerhin dieser Innenexperte dieser Bundestagsfraktion dieser Grünen, Konstantin von Notz, so.
Von Notz ist fernerhin Vorsitzender dieser Parlamentarischen Kontrollkommission. Dasjenige Gremium aus rund zehn Abgeordneten überwacht die Aktivitäten dieser Geheimdienste. Dieser DW sagte von Notz: „Islamistisch motivierte Taten sind weiterhin eine sehr ernstzunehmende sicherheitspolitische Gefahr für jedes unser Staat. meine Wenigkeit begrüße bestimmt, dass die Strafverfolgungsbehörden in Sachen Terrorismusfinanzierung sehr genau hinschauen und Hinweisen entschlossen nachgehen. Strich mit Blick darauf, wie vielfältig die Bedrohungen für jedes unsrige Volksstaat derzeit sind, ist dasjenige extrem wichtig.“
2024 gab es rund 1000 Gewalttaten von Islamisten
Wie weit die Gefahr durch Islamisten nachher wie vor ist, machte in dieser vergangenen Woche fernerhin dieser neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fühlbar: Die Zahl dieser Straftaten, die man im weitesten Sinne denn politisch motiviert bezeichnen kann, sei sprunghaft gestiegen, teilte er unter dieser Vorstellung eines Kriminalitäts-Berichts in Hauptstadt von Deutschland mit. Insgesamt registrierten die Behörden 2024 jenseits 84.000 solcher Straftaten und damit gut 40 von Hundert mehr denn 2023.
Ein Majorität dieser Delikte wurde demnach von Rechtsextremen und Rechtradikalen verübt, viele fernerhin von judenfeindlich motivierten Tätern, vor allem seit dem Zeitpunkt Beginn des Gaza-Krieges im zehnter Monat des Jahres 2023. Nichtsdestotrotz nachher wie vor sind die Straftaten von Islamisten seit dem Zeitpunkt Jahren hinaus einem gleichbleibenden Niveau. Selbst die Zahl dieser Delikte, unter denen Schwung angewandt wurde, bestätigt dasjenige: Unter den 4107 Gewalttaten mit politischem Tonfigur im vergangenen Jahr ist dieser Quote jener, die laut Polizei vereinen rechtsextremen Hintergrund nach sich ziehen, mit rund 36 von Hundert namentlich hoch. Nichtsdestotrotz jedenfalls noch 975 Gewalttaten entfielen hinaus den Gültigkeitsbereich „ausländische Ideologie“.
Mehrere Prozesse rund um die Terror-Finanzierung
Dasjenige Eintreiben von Spenden für jedes den „Islamischen Staat“ hat Gerichte in Deutschland zuletzt mehrmals beschäftigt. So begann Werden vierter Monat des Jahres dieses Jahres in Stuttgart ein Prozess gegen weitere zwei mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staates“: Hier wird einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer ebenfalls vorgeworfen, für jedes den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu nach sich ziehen. Noch solange bis in den September soll dasjenige Verfahren dauern.
Schon verurteilt ist ein 28 Jahre alter Mann wegen eines ähnlichen Vergehens in Frankfurt/Oder am Main. Dasjenige dortige Oberlandesgericht urteilte am 21. Mai: Es sei erwiesen, dass dieser Mann zwischen dem Mai 2020 und dem August 2021 rund 4200 Euro an den IS überwiesen habe. Und fernerhin hier wurde zu den Spenden in den sozialen Medien wie Telegram aufgerufen. Empfänger sollten Frauen und Kinder von IS-Kämpfern sein, die in zwei Camps im Norden Syriens „interniert“ seien. Zusammen mit den Hereinrufen wurde fernerhin mitgeteilt, wie die Handlung vonstatten gehen sollte: Unter anderem jenseits Finanzagenten in dieser Türkei wurde dasjenige Geld an Mitglieder des IS in Syrien transferiert.
Islamisten im Hauptaugenmerk des Verfassungsschutzes
Dasjenige Bundesamt für jedes Verfassungsschutz schätzte im Jahr 2023 die Zahl dieser Menschen in Deutschland, die islamistischen Bestrebungen nahestehen, hinaus 27.200. Wort für Wort heißt es hinaus dieser Web-Seite dieser Behörde: „Europa, und damit fernerhin Deutschland, stillstehen weiterhin und verstärkt im Hauptaugenmerk terroristisch-jihadistischer Organisationen, vor allem des ‚IS‘, nichtsdestoweniger fernerhin von ‚Al-Qaida‘.“
Und ein weiteres Detail des Berichts führt fernerhin näher zu den möglichen Tätern, die jetzt in Hamburg vor Tribunal stillstehen: Dieser Verfassungsschutz schreibt weiter: „Dieser Islamische Staat Provinz Khorasan (ISPK) scheint derzeit dieser stärkste IS-Regionalableger zu sein. Nachdem dieser ISPK bisher vor allem die Implementierung von Anschlägen in Afghanistan forcierte, mehren sich die Anhaltspunkte dazu, dass nunmehr fernerhin Deutschland und Europa denn potenzielle Anschlagsziele in Betracht gezogen werden.“ Selbst deswegen nimmt wohl die Zahl von Bürgern aus Russland oder den Kaukasus-Staaten zu, die in Deutschland für jedes den IS munter sind. Nicht nur mit Gewalttaten, fernerhin beim Einsammeln von Spendengeldern.
