An diesem Mittwoch wird jener ukrainische Vorsitzender Wolodimir Selenski in Spreeathen erwartet. Mit dem deutschen Kanzler empfängt ihn dort ein entschiedener Unterstützer seines Landes. Doch seine Ukraine-Politik stösst zunehmend an Säumen.
Jener deutsche Kanzler Friedrich Merz am vergangenen Mitte der Woche in Vilnius.
Wenn jener ukrainische Vorsitzender Wolodimir Selenski an diesem Mittwoch nachdem Spreeathen reist, wird er von einem entschlossenen Unterstützer seines Landes empfangen. Jener deutsche Kanzler Friedrich Merz plädierte schon wie Oppositionsführer zu Händen eine härtere Gangart oppositionell Russland. Jener Ukraine wollte er zu einem Triumph verhelfen. Nun, in Regierungsverantwortung, beansprucht er mit diesen Zielen eine Führungsrolle in Europa.
Doch schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit wird spürbar, wie schwierig es wird, diesen klaren Reiseweg beizubehalten. Deutschland hat zwar nun den politischen Willen und mit dem Schuldenpaket gleichfalls die nötigen finanziellen Mittel. Doch es ist noch heftige Menstruationsblutung nicht in jener Stellung, die europäische Unterstützung zu Händen die Ukraine im Alleingang neu zu kalibrieren. Die Deutschen sind weiterhin mehr gen die USA angewiesen, wie Merz minniglich sein kann.
Dasjenige zeigte sich etwa kürzlich in jener Debatte um neue Sanktionen gegen Russland. Verbinden mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk reiste Merz in seiner ersten Woche im Verwaltungsgemeinschaft nachdem Kiew. Dort machten sie eine klare Ansage an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: Wenn er die Ukraine weiter angreife, werde es massive Sanktionen schenken.
Deutschland ist gen die USA angewiesen
Hinauf die klaren Worte und nachdem einem öffentlichkeitswirksamen Telefonat mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump folgten jedoch keine Taten. Putin liess dasjenige Ultimatum verstreichen. Statt harter Gegenmassnahmen gab ihm die «Koalition jener Willigen» zunächst eine Fristverlängerung. Schliesslich verabschiedete die EU neue Sanktionen. Wirklich waren welche schon länger in Planung. Gravierende Nachstellen zu Händen die russische Wirtschaft waren davon ausserdem nicht zu erwarten.
Die Zurückhaltung hatte Gründe, die gleichfalls in Washington liegen. Jener Konservative-Aussenpolitiker Norbert Röttgen sprach in einem Interview mit jener «Welt» von «Zielkonflikten» mit den USA. Jener amerikanische Vorsitzender Donald Trump sei gen dasjenige «taktische Manöver von Putin» reduziert, einem Waffenstillstand durch Scheinverhandlungen auszuweichen. Damit seien sofortige Sanktionen verhindert worden.
In Sachen Sanktionen ist man gen deutscher Seite noch in einem weiteren Zähler unzufrieden mit den USA. Laut einem internen Rapport des Auswärtigen Amtes, aus dem NDR, Westdeutscher Rundfunk und die «Süddeutsche Zeitung Zeitung» zitieren, sollen die USA jeder Gespräche zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen abgebrochen nach sich ziehen. Von jener USA würden keine Informationen mehr an europäische Finanzermittler weitergeleitet. Zweitrangig die Zusammenspiel in jener G-7 habe indem «an Schwung verloren», moniert dasjenige Ministerium.
Doch sowohl im Zusammenhang den ausbleibenden Sanktionen wie gleichfalls den Kontrollen sind die Europäer zum Zuschauen verdammt. Ohne Trump keine Strafmassnahmen. Dasjenige Themenkreis steht von dort beim Antrittsbesuch des deutschen Aussenministers Johann Wadephul in Washington an diesem Mittwoch weit oben gen jener Tagesordnung. Damit Russland endlich in ernsthafte Verhandlungen einsteige, müsse jener Kompression aufrechterhalten werden, sagte er vor seinem Departure. Er zeigte sich optimistisch, dass jener Schulterschluss gelingen kann. Sowohl die Europäer wie gleichfalls jener US-Kongress seien zu weiteren Sanktionen in petto, so Wadephul.
Die Sanktionen sind doch nicht jener einzige transatlantische Konfliktpunkt. Stefan Polier, jener dasjenige Zentrum zu Händen Osteuropa, Russland und Zentralasien im Zusammenhang jener Deutschen Verbindung zu Händen Auswärtige Politik in Spreeathen leitet, rechnet damit, dass die USA den Kompression gen Deutschland weiter potenzieren werden. Die Trump-Regierung könne ihre Unterstützung im Zusammenhang jener Sicherheit Europas an Zugeständnisse in anderen Bereichen knoten. Denn Beispiele nennt Polier etwa die Themen Meinungsfreiheit und Zölle.
Europa ist gespalten
Erste Vorzeichen hierfür gibt es schon. Jener amerikanische Vizepräsident J. D. Vance hatte im Februar in einer Referat die Präsenz amerikanischer Truppen in Deutschland indirekt an die Einhaltung jener Meinungsfreiheit geknüpft. Zweitrangig die Einstufung jener AfD wie «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» durch den deutschen Inlandgeheimdienst kritisierte Vance jüngst scharf.
Zudem steht Merz in jener Russlandpolitik gleichfalls einem zersplitterten Europa oppositionell. Schärfere Sanktionen, etwa ein Verbot aller Öl- und Gasimporte aus Russland, scheitern gleichfalls daran, dass es keinen Konsens in jener EU gibt. Vor allem Ungarn und die Slowakei blockieren ein schärferes Vorgehen. Merz will den beiden Abweichlern zwar künftig entschlossener entgegentreten, wie er am Montag sagte: «Wir werden einem Konflikt mit Ungarn und jener Slowakei nicht aus dem Wege möglich sein können, wenn es im Zusammenhang diesem Reiseweg bleibt.» Zur Wahrheit gehört hingegen gleichfalls: Nicht nur Ungarn und die Slowakei bremsen die EU in Sachen Ukraine. Die südeuropäischen Länder unterstützen zwar die Sanktionen gegen Russland, mit Waffenlieferungen halten sie sich jedoch zurück.
Darüber hinaus sind gleichfalls Deutschlands eigene Ressourcen endlich. Durch dasjenige Schuldenpaket stillstehen zwar praktische unbegrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch die langfristige Unterstützung jener Ukraine ist damit einsam nicht gesichert. Die Bundesrepublik habe die eigene Waffenproduktion extra Jahre vernachlässigt, sagt Polier. Nun fehlten schlichtweg die Kapazitäten, dasjenige angegriffene Nationalstaat weiter in einem signifikanten Neutralleiter zu unterstützen. «Deutschland hat was auch immer geliefert, welches es hat.»
Selenski stellte in seiner abendlichen Videobotschaft am zweiter Tag der Woche in Option, dass die Ukraine künftig mehr Waffen im eigenen Nationalstaat produzieren wolle. Seine Regierung bereite hierfür Investitionsverträge mit europäischen Partnern vor. Im Hauptaugenmerk sollen hier unbemannte und weitreichende Waffen stillstehen.
Ein Triumph jener Ukraine, wie ihn Merz noch im Wahlkampf forderte, ist während in weite Ferne gerückt. «Wir nach sich ziehen dasjenige Momentum verpasst», sagt Polier. Die europäische Strategie ziele nun darauf, den Krieg zu verfertigen und die Ukraine so zu stärken, dass ein erneuter Überfall Russland teuer zu stillstehen käme. Mehr sei von europäischer Seite nicht konsensfähig. Daran kann gleichfalls ein willensstarker deutscher Kanzler nichts ändern.
