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Friedensgutachten: NATO hat wegen Trump „keine Zukunft“ – DW – 02.06.2025

by Sabine Kinkartz
Juni 2, 2025
in Neuesten
Reading Time: 5 mins read
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Friedensgutachten: NATO hat wegen Trump „keine Zukunft“ – DW – 02.06.2025
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Ihr Blick in die Zukunft ist finster. „Wer oder welches kann den Frieden noch sichern?“, fragen führende deutsche Friedens- und Konfliktforscherinnen und -forscher in ihrem Friedensgutachten 2025. Die Kriege in dieser Ukraine, im Gazastreifen, im Sudan, mehr qua 122 Mio. Menschen aufwärts dieser Winkelzug, zahlreiche Gewaltkonflikte in dieser ganzen Welt: Seither 1987 auswerten Wissenschaftler von vier Forschungsinstituten jährlich internationale Konflikte und prosperieren Empfehlungen zu Händen die Politik. So viel Pessimismus wie letzter Schrei enthielt dies Friedensgutachten selten.

„In den letzten Jahren stand dieser russische Offensive aufwärts die Ukraine und die mutwillige Zerstörung dieser europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung durch Russland zentral unserer Schlussfolgerung“, so Christopher Daase vom Leibniz-Institut zu Händen Friedens- und Konfliktforschung zusammen mit dieser Vorstellung des Gutachtens in Spreeathen. Inzwischen habe sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert. „Mit den USA ist ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzugekommen.“

Fünf Friedens- und Konfliktforscher stehen vor einer Treppe und präsentieren das Friedensgutachten.
Professorinnen und Professoren mit dem Friedensgutachten in Spreeathen: (v. sinister) Tobias Debiel, Institut zu Händen Weiterentwicklung und Frieden (INEF) dieser Universität Duisburg-Nahrung, Ursula Schröder, Institut zu Händen Friedensforschung und Sicherheitspolitik an dieser Universität Hamburg (IFSH), Claudia Baumgart-Ochse, PRIF – Leibniz-Institut zu Händen Friedens- und Konfliktforschung, Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc) und Christopher Daase vom PRIFBild: Christian Ditsch/imago

Scharfe Kritik an Donald Trump

Gen den politischen Veränderungen in den USA liegt ein Hauptaugenmerk des diesjährigen Gutachtens, die Schlussfolgerung ist scharf. US-Staatsoberhaupt Donald Trump und „seiner MAGA-Regung“ sei es „in kürzester Zeit und ohne viel Widerstand“ gelungen, die älteste Parlamentarismus dieser Welt in ein autoritäres Regime zu verwandeln, schreiben die Forschenden.

Wenn schon aufwärts internationaler Schicht würden sie die „Zerstörung liberaler Institutionen und Errungenschaften“ betreiben. „Autoritäre Herrscher und Diktatoren werden hofiert und in liberalen Demokratien rechts-populistische Bewegungen unterstützt.“ Konfliktforscher Daase sieht die Gefahr einer „autoritären Infektion“. Wenn schon in Europa seien schon bedenkliche Tendenzen wie die Untergrabung dieser internationalen Justizgewalt, die Infragestellung dieser Wissenschaftsfreiheit und Eingriffe in die Triebkontrolle gesellschaftlicher Akteure, wie den Kirchen, erkennbar.

Ist die North Atlantic Treaty Organization tot?

Die transatlantische Partnerschaft mit den USA, „wie wir sie Kontakt haben, ist am Finale“, konstatiert dies Gutachten. Dasjenige gilt nachher Durchsicht dieser Forschenden Neben… zu Händen die militärische Zusammenarbeit. „Die Glaubwürdigkeit des North Atlantic Treaty Organization-Beistandsversprechens ist erschüttert; und die Approximation zwischen den USA und Russland droht nicht nur aufwärts Wert dieser Ukraine, sondern Neben… aufwärts Wert europäischer Interessen zu umziehen.“

USA Washington 2025 | US-Präsident Donald Trump sitzt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj im Oval Office. Die beiden streiten. Vizepräsident JD Vance schaut von der Seite zu.
Friedensforscher Tobias Debiel: „Trump hat den ukrainischen Präsidenten durch die Erniedrigung teilweise gelähmt“Zeichnung: Jim Lo Scalzo/UPI Photo/Newscom/picture alliance

Für jedes Deutschland und Europa ergibt sich daraus eine direkte Gefahr. „Wir nach sich ziehen dies Problem, dass heutig ohne die North Atlantic Treaty Organization nichts geht und von dort mag niemand so richtig verbleibend dies Finale dieser North Atlantic Treaty Organization sprechen, obwohl die Wertebasis wirklich längst dorthin ist“, sagt Daase, dieser aufwärts die Frage, ob die North Atlantic Treaty Organization tot sei, nicht widerspricht. „Wir funktionieren an dieser Überwindung dieser North Atlantic Treaty Organization“, sagt er und meint damit, mit dieser North Atlantic Treaty Organization zu funktionieren, solange es gehe und parallel dazu die europäischen Fähigkeiten zu stärken.

Die Europäer sollen zusammenrücken

Jener Bundesregierung wird im Friedensgutachten empfohlen, einem „transparenten, stufenweise angelegten Plan zu Händen den Zusatz und die Integration europäischer Verteidigungsstrukturen“ zu hören. Doch sei die Europäische Union momentan davon noch weit weit. „Welches wir letzter Schrei in dieser EU sehen, ist keine Stützung dieser europäischen Verteidigungsfähigkeiten im politischen Rahmen in dieser Europäischen Union, sondern eine Stützung dieser nationalen Verteidigungsfähigkeiten von Mitgliedstaaten dieser EU“, so Ursula Schröder vom Institut zu Händen Friedensforschung und Sicherheitspolitik an dieser Universität Hamburg (IFSH).

Sicherheit dürfe Neben… nicht zurückgezogen im militärischen Sinn verstanden werden. Zu einer Sicherheitsarchitektur gehörten Neben… „Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie“, betont Conrad Schetter, von Bonn International Centre for Conflict Studies (bicc). Wichtig sei Neben… eine leistungsfähige Entwicklungspolitik. Die verstärkte Rüstungspolitik dürfe zudem kein „Freifahrtschein zu Händen Rüstungsexporte in die Gesamtheit Welt“ werden.

Keine Waffenlieferungen mehr an Israel

Gerade alarmiert zeigen sich die Forschenden in ihrem Gutachten verbleibend die weltweite Erosion des Völkerrechts. Es sei eine zunehmende „Dehumanisierung dieser Kriegsführung“ zu beobachten, zusammen mit dieser unter anderem dieser Sicherheit von Zivilisten massiv missachtet werde, Krankenhäuser und Schulen zu direkten Zielen militärischer Schläge würden und humanitäre Hilfe unterbunden oder zu Händen politische Zwecke instrumentalisiert werde. Gerade drastisch zeige sich dies im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Israel-Hamas-Krieg.

Gaza  Chan Junis | Palästinenser löschen Feuer nach Luftangriff auf Flüchtlingszelte
Palästinenser löschen Feuer nachher Luftangriff aufwärts Flüchtlingszelte in GazaBild: REUTERS

Jener Blick aufwärts Gaza entsetzt die Forschenden, dieser Krieg habe schon mehr qua 53.000 Menschen dies Leben gekostet und dies Gebiet weitgehend zerstört. Die Friedensforscher fordern „dringlicher denn je“ kombinieren Stopp aller Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden könnten. Israel habe „in eklatanter Weise“ dies humanitäre Völkerrecht zerschunden und die Säumen dieser „legitimen Selbstverteidigung überschritten“.

Schluss Deutschland wurden zwischen zehnter Monat des Jahres 2023 und Mai 2025 Rüstungsexporte in einem Zahl von konzis einer halben tausend Millionen Euro genehmigt. Dasjenige schreibt die Bundesregierung aufwärts eine Kleine Antrag dieser Bundestagsfraktion dieser Linkspartei. Die Lieferungen umfassten unter anderem Feuerwaffen, Munition, Waffenteile, spezielle Ausrüstung zu Händen Heer und Marine, elektronische Ausrüstung sowie Spezialpanzer.

Netanjahu nicht nachher Deutschland empfangen

Die Bundesregierung wird im Gutachten aufgefordert, die internationale Justizgewalt zu respektieren. Damit spielen die Forschenden aufwärts eine Notiz an, die Union-Chef Friedrich Merz gemacht hatte, vorher er Kanzler wurde. Nachher seinem Wahlsieg hatte Merz angekündigt, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu nachher Deutschland empfangen zu wollen, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt.

Bundestagswahl 2025. Friedrich Merz steht vor einer türkisfarbenen Wand, auf der das CDU-Logo mehrfach zu lesen ist, darüber die Umrisse Deutschlands in den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold. Merz hält ein Mikrofon in der Hand und lacht.
Union-Chef Friedrich Merz am Abend des 23. Februar nachher gewonnener BundestagswahlBild: Kai Pfaffenbach/REUTERS

Er habe Netanjahu „Mittel und Wege“ in Blick gestellt, dass „er Deutschland kommen kann und Neben… wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“. Dazu heißt es im Friedensgutachten: „Völkerrecht geht vor Staatsräson.“ Dies schließe „solange bis aufwärts Weiteres kombinieren Staatsbesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Deutschland aus.“

Zudem fordern die Forschenden, Deutschland solle sich „mittelfristig“ zu Händen die Einverständnis eines palästinensischen Staats einsetzen. Eine dauerhafte Lösungskonzept des „Palästinensische Autonomiegebiete-Konflikts“ schränke „in keiner Weise dies Recht Israels aufwärts kombinieren jüdischen Staat in sicheren Säumen ein“.



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Tags: 02.06.2025FriedensgutachtenhatkeineNatoTrumpwegenZukunft
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