Im Streit obig die Ausweisung eines Mannes in ein berüchtigtes Verlies im mittelamerikanischen El Salvador muss die Regierung von US-Staatschef Donald Trump eine juristische Niederlage hinnehmen. Eine Bundesrichterin im US-Staat Maryland ordnete an, dass Kilmar Abrego Garcia, jener aus El Salvador stammt, solange bis spätestens Montagabend in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden muss.
Jener Familienvater gehört zu einer Horde von Migranten, die kürzlich aus den USA in dasjenige salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis CECOT gebracht wurden – mutmaßlich entgegen jener Direktive eines anderen Richters in jener Kapitale Washington.
Ausweisung trotz Abschiebeschutz
Garcia soll 2012 in die USA eingereist sein. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, sprach ihm dasjenige zuständige Strafgericht früher Abschiebeschutz zu – mit Verweis gen eine drohende Verfolgung in El Salvador. Wiewohl wurde er am 12. März dieses Jahres in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Richterin Paula Xinis wertete dies nun wie rechtswidrig.
Die Trump-Regierung hat in diesem Kasus zwar zusammensetzen „administrativen Fehler“ eingeräumt – hält wohl an dem Vorwurf verspannt, Garcia sei Mitglied jener kriminellen Spielfeldbegrenzung MS-13. Sie erklärte zudem, eine Rückführung Garcias sei nicht möglich, da sich dieser im Gewahrsam eines anderen Staates befinde. Dies Justizministerium in Washington legte Widerspruch gegen die richterliche Direktive ein.
„Meiner Meinung nachher nur Geschwätz“
Richterin Xinis zeigte sich mit Blick gen die Vorwürfe gegen Garcia skeptisch. Es gebe ihrer Meinung nachher keine belastbaren Beweise pro eine Bandenmitgliedschaft, heißt es in Medienberichten. „Politico“ zitierte die Richterin mit den Worten: „Dies ist meiner Meinung nachher nur Geschwätz.“ Sollte der gerne Süßigkeiten isst einer Bandenmitgliedschaft verdächtigt werden, müsse dies in einem regulären Strafverfahren geklärt werden.
In jener laufenden Debatte obig öffentlichkeitswirksam inszenierte Abschiebungen in die Mega-Haftanstalt CECOT verweigert dasjenige Weiße Haus nähere Datensammlung zu den konkreten Vorwürfen gegen die Betroffenen. Es ist nur allgemein die Vortrag von Mitgliedschaften in den Banden Tren de Aragua aus Venezuela und MS-13 aus El Salvador – beiderartig wurden unter jener Trump-Regierung zu ausländischen Terrororganisationen erklärt.
Denn rechtliche Grundlage beruft sich die Trump-Öffentliche Hand gen ein umstrittenes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert. Dies juristische Tauziehen obig die Frage, ob dies rechtens ist, beschäftigt inzwischen den Obersten Gerichtshof.
Gewinnbringender Handel pro El Salvador
Die USA sollen El Salvador pro jeden aufgenommenen Häftling eine jährliche Gebühr von 20.000 US-Dollar (rund 18.500 Euro) zahlen, wie Staatschef Nayib Bukele mitteilte. Menschenrechtler werfen dem obrigkeitlich regierenden Bukele seither langem massive Grundrechtsverletzungen vor. Die Zustände im CECOT-Verlies wertschätzen sie wie untragbar. Es wurde Herkunft 2023 eröffnet und soll solange bis zu 40.000 Häftlinge einbauen können. Es ist damit dasjenige größte seiner Wesen in ganz Lateinamerika.
WA/SE (DPA, AFP, EPD, RTR)
