Am 23. Februar 2025 findet in Deutschland die vorgezogene Parlamentswahl statt. Dieser Wahlkampf ist neoterisch in vollem Gange: Nicht nur aufwärts welcher Straße und in den TV-Studios – sondern gleichfalls in den sozialen Medien wird viel geredet, vor allem oberhalb dasjenige Themenkreis Wanderung. Einiges davon entspricht jedoch nicht den Fakten. Dasjenige DW-Faktencheck-Team hat sich zwei Eine Behauptung aufstellen aufwärts welcher Plattform X näher angeschaut.
Behauptung: „In Deutschland leben weitestgehend 900.000 abgelehnte Asylbewerber, von denen 304.000 ausreisepflichtig sind – und trotzdem Stütze beziehen. Sofern Ihr Euch wieder einmal fragt, wofür Deutschland so Geld ausgibt…“
Dieser X-Postamt wurde Zentrum Januar von welcher fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar veröffentlicht und mehr qua 255.000 Mal geachtet. Cotar war Mitglied welcher Gruppe welcher rechtspopulistischen AfD, aus welcher sie 2022 ausgetreten ist.
DW-Faktencheck: Missverständlich
Es stimmt, dass weitestgehend 900.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland leben. Die Zahl, die Joana Cotar zu den ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern nennt, ist jedoch zu hoch.
In Deutschland leben 202.880 ausreisepflichtige Personen (Stand: 31.12.2024). Dasjenige bestätigt dasjenige Bundesinnenministerium aufwärts Fragestellung welcher Deutschen Woge. Unter „ausreisepflichtig“ purzeln etwa abgelehnte Asylbewerber, im Gegensatz dazu gleichfalls Personen, deren Visum vorbei ist. Die Gesamtzahl welcher abgelehnten Asylbewerber unter diesen Ausreisepflichtigen lag zum Stichtag 30.6.2024 c/o 128.355 – und nicht 304.000 wie im X-Postamt behauptet. Sie Auskunftsschalter erteilte die Bundesregierung aufwärts Fragestellung einiger Repräsentant (Seite 23).
Doch nicht jeder, welcher ausreisepflichtig ist, kann nachher deutschem Recht tatsächlich abgeschoben werden. Die Mehrheit – rund 86 von Hundert – welcher Ausreisreisepflichtigen nach sich ziehen laut den Zahlen welcher Bundesregierung eine Duldung. Geduldete können in welcher Regel nicht abgeschoben werden, da sie z. B. keine Ausreisedokumente besitzen, eine Erziehung zeugen oder eine Krankheit nach sich ziehen. Dasjenige Maßnahme welcher Duldung ist im Aufenthaltsgesetz verankert.
Die Zahl welcher abgelehnten Asylbewerber ohne Duldung, die ausreisepflichtig sind und sofort abgeschoben werden könnten, liegt etwa c/o 17.583 (Stand: 30.06.2024). Sie in Besitz sein von zu den sogenannten „unmittelbar Ausreisepflichtigen“.
Behauptung: „Nur 0,5 % welcher #Syrer asylberechtigt: Scheinflüchtlinge konsequent deportieren! Neue Zahlen widerlegen dasjenige Märchen welcher etablierten Parteien, worauf vermutlich nur ‚Flüchtlinge‘ aus Syrien zu uns gekommen wären. #AfD“
Dieser X-Postamt erschien aufwärts dem offiziellen Benutzerkonto welcher AfD. In dem beigefügten Berichterstattung aufwärts welcher Website welcher politische Kraft wird behauptet, die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe gesagt, dass von 974.136 Syrern, die in Deutschland leben, nur 5090 asylberechtigt seien.
DW-Faktencheck: Missverständlich
Es ist zutreffend, dass irgendwas mehr qua 5000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland den vollen Asylstatus erhalten nach sich ziehen. Dasjenige sind in welcher Tat rund 0,5 von Hundert welcher notdürftig 975.000 syrischen Staatsangehörigen, die laut Bundesinnenministerium in Deutschland leben (Stand 31.10.2024). Dieser Status welcher Syrerinnen und Syrer in Deutschland ist jedoch komplex. Hunderttausende nach sich ziehen Sicherheit in verschiedenen Kategorien bekommen. Hier verkürzt welcher Postamt, welches ihn missverständlich macht.
Sophie Meiners, wissenschaftliche Mitarbeiterin welcher Deutschen Körperschaft zu Händen Auswärtige Politik, sagte im DW-Gespräch zu welcher AfD-Behauptung: „Sie Statement ist falsch und missverständlich, weil sie verkennt, dass die Asylberechtigung nur ein Vorleger Kontingent welcher Schutzmöglichkeiten ist, die man in Deutschland bekommen kann. Syrien ist eins welcher Länder, die die größte Schutzquote nach sich ziehen.“ Laut Statistischem Bundesamt hatten Finale 2023 weitestgehend 88 von Hundert welcher syrischen Schutzsuchenden vereinigen anerkannten Schutzstatus.
In Deutschland gibt es vier Arten von Sicherheit: Asylrecht, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Sicherheit und Abschiebungsverbot, erklärte Lena Treß, Sprecherin des Bundesamts zu Händen Wanderung und Flüchtlinge aufwärts eine schriftliche Fragestellung welcher DW: „Die meisten Asylbewerber aus Syrien genießen subsidiären Sicherheit.“ Darunter fielen nachher Informationen des Bundesinnenministeriums mehr qua 330.000 Syrerinnen und Syrer (Stand 31.10.2024).
Subsidiärer Sicherheit bedeutet: Die Menschen nach sich ziehen weder vereinigen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung, ihnen drohte bisher in ihrem Heimatland im Gegensatz dazu ernsthafter Schaden. Darunter fällt z. B. die Todesstrafe, Quälerei oder wenn die Person bedroht ist durch willkürliche Wucht in einem bewaffneten Konflikt.
Unter dem Regime von Baschar al-Assad waren die Menschen in Syrien Bedrohungen wie Quälerei, unmenschlicher Therapie und sogar welcher Todesstrafe ausgesetzt, sodass viele keine andere Wahl hatten, qua zu fliehen. Seit dem Zeitpunkt dem Sturz von Assad Finale vergangenen Jahres wird in Deutschland oberhalb den Umgang mit syrischen Geflüchteten diskutiert – ein zentrales Themenkreis im Wahlkampf zu Händen mehrere Parteien. Noch ist völlig unklar, wie die neuen Machthaber dasjenige Staat künftig regieren wollen. Ein neuer Plan von Innenministerin Faeser sieht vor, dass ein Teil welcher geflüchteten Syrer unter bestimmten Bedingungen in ihr Heimatland zurückkehren muss.
Mitarbeit: Dr. Ruba Khouzam, Daniel Ebertz und Björn Kietzmann.Dieser Handelsgut wurde aktualisiert.
