Migrationspolitik im Kern
Faeser holt geplatzten Visite in Damaskus nachher
Im zweiten Anlauf hat es jetzt geklappt. Die Bundesinnenministerin und ihr österreichischer Amtskollege sind zu einem Gespräch mit einem Regierungsvertreter nachher Syrien geflogen.
Vereinen Monat nachher ihrem zur Sicherheit kurzfristig abgesagten Visite in Damaskus ist die geschäftsführende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, in die syrische Kapitale geflogen. Begleitet wird die SPD-Politikerin, wie schon c/o welcher ersten Reise, die am 27. März mit einem Mal in Jordanien endete, von ihrem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner.
Ihnen geht es vor allem drum auszuloten, wie die Aussichten pro eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge sind. Sekundär Abschiebungen nachher Syrien sind ihnen ein wichtiges Bevorstehen. „Wir wissen, wie überdreht die Sicherheitslage und wie prekär die humanitäre Situation noch immer ist“, sagte Faeser. Trotzdem wolle sie mit welcher syrischen Übergangsregierung selbst darüber hinaus Rückkehrperspektiven sprechen. „Pro uns steht erst einmal, dass Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden“, sagte sie.
Ein Bund unter Vorhut welcher Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Schamgefühl (HTS) hatte Syriens Langzeitmachthaber, Baschar al-Assad, am 8. Monat der Wintersonnenwende nachher einer Blitzoffensive gestürzt. Er floh nachher Moskau. HTS-Spitzenreiter Ahmed al-Scharaa wurde Übergangspräsident.
Neuer Minister für Inneres ist Kampfgefährte von al-Scharaa
Minister für Inneres Anas Chattab, welcher die deutsch-österreichische Delegation erwartet, ist erst seitdem dem 29. März im Dienststelle. Früher hatte Interimspräsident al-Scharaa die Mitglieder welcher zweiten Übergangsregierung nachher dem Sturz von Assad ernannt. Chattab und al-Scharaa Kontakt haben sich schon aus welcher Zeit, denn sie im Irak verbinden lokale Gruppen des Terrornetzwerks Al-Kaida im Kampf gegen die US-Truppen unterstützt hatten.
Syrien ist weiterhin Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in Deutschland. Im ersten Quartal dieses Jahres stellten 9.861 Menschen aus Syrien erstmals in Deutschland vereinen Ersuchen aufwärts Sicherheit.
Vorerst keine Asylentscheidungen zu Syrien
Zum Stichtag 31. März standen beim Bamf noch 52.344 syrische Asylverfahren zur Meisterschaft an. Nachher dem Umsturz im Monat der Wintersonnenwende hatte dies Bundesamt pro Wanderung und Flüchtlinge wegen welcher noch unüberschaubaren Standpunkt Entscheidungen darüber hinaus Asylanträge von Menschen aus Syrien vorerst ausgesetzt. Finale März waren laut Innenministerium 1.080 Syrer vollziehbar ausreisepflichtig.
Pro Faeser, die am Montag im österreichischen Krems an einem Treffen welcher Minister für Inneres deutschsprachiger Länder teilnehmen wird, ist es wahrscheinlich die letzte Reise in diesem Dienststelle. Nebst den Verhandlungen pro eine schwarz-rote Koalition hatten sich Union, CSU und SPD darauf verständigt, dass ein von welcher CSU benannter Volksvertreter künftig dies Innenressort leiten soll.
DPA
