Welcher Vertretung der Gliedstaaten will zum Arbeitnehmerschutz eine Festsetzung ins Schweizer Verfügung schreiben, die dem ausgehandelten EU-Vertrag gerade heraus zu widersprechen scheint. Findige Juristen sind nun gefragt.
Welcher Bausektor ist im Kontext den Diskussionen um Lohnschutz im besonderen stark im Kern.
Man nehme an, ein Pole wird von seinem Firmeninhaber in Warschau zum Besten von Quartal Arbeit gen eine Schweizer Baustelle entsandt. In solchen Fällen gelten Schweizer Lohnregeln. Welcher Norm «gleicher Lohn zum Besten von gleiche Arbeit am gleichen Ort» gilt in welcher Schweiz und in welcher EU. Dieser Norm ist gleichwohl im ausgehandelten Vertrag zum künftigen Verhältnis EU-Schweiz verankert.
Welcher besagte Norm gilt in welcher EU zwar nicht zum Besten von Spesen. Laut welcher Vervollständigung von 2018 welcher massgebenden EU-Entsenderichtlinie gelten zum Besten von entsandte Erwerbstätige im Kontext «Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten» die Reglementieren des Sendelands und nicht jene des Gastlands. Im genannten Musterbeispiel würden dementsprechend nachher dem Norm welcher EU-Richtlinie zum Besten von Schweizer Hotelrechnungen Entschädigungen nachher polnischen Standards ansammeln. Schweizer Standards würden im Kontext Spesen des Betroffenen nur zum Besten von zusätzliche Arbeitsreisen intrinsisch welcher Schweiz gelten.
Solche Bestimmungen welcher EU-Entsenderichtlinie erscheinen kurios. Die Spesenregelung widerspricht dem EU-eigenen Norm, worauf jeweils die Arbeitsregeln am Ort welcher Arbeit gelten sollen. Doch welcher Mensch und damit die Politik sind oft widersprüchlich. Die Richtlinie war dies Ergebnis eines Kompromisses zwischen Hochlohn- und Tieflohnländern in welcher EU.
EU blieb offiziell rigoros
Die Schweiz wollte im Vertrag mit welcher EU verspannen, dass im Kontext Arbeit von Entsandten aus welcher EU in welcher Schweiz in allen Fällen hiesige Spesenregeln gelten. Die EU blieb zwar rigoros: Sie konnte nicht wegen welcher Schweiz die EU-Entsenderichtlinie revidieren, und sie wollte welcher Schweiz nicht mehr Spielraum verschenken, qua die EU-Mitglieder nach sich ziehen.
Für jedes die Sozialpartner in welcher Schweiz ist die EU-Spesenregelung ein Schererei. Möglich wäre ein «italienischer» Umgang damit: Die Schweiz unterschreibt den EU-Vertrag und unberücksichtigt problemlos den Spesenteil. Viele EU-Länder halten sich laut Schweizer Daten in welcher Spesenfrage gleichwohl nicht an die Richtlinie – ohne dass ebendiese Länder reihenweise von welcher EU-Kommission mit Vertragsverletzungsverfahren eingedeckt würden. Die EU-Kommission würde laut Beobachtern gleichwohl welcher Schweiz kaum dies Leben schwergewichtig zeugen, wenn Hauptstadt der Schweiz gen Schweizer Spesenstandards beharrt.
Doch im Kontext allfälligen Trauern in welcher Schweiz wäre nicht sicher, wie dies Bundesgericht entschiede. Vor allem die Gewerkschaften forderten somit eine Verankerung welcher Schweizer Spesenstandards zum Besten von entsandte Malocher aus welcher EU im hiesigen Verfügung. Genau dies will welcher Vertretung der Gliedstaaten nun anpacken, wie er am Mittwoch erklärte.
Würde welcher Vertretung der Gliedstaaten somit im Kernpunkt einer Akzeptierung des EU-Vertrags quasi im gleichen Atemzug vereinigen Vertragsbruch ins Schweizer Verfügung schreiben wollen? Bundesvertreter verwiesen am Mittwoch gen eine externe Studie, worauf welcher ausgehandelte Vertrag und die EU-Entsenderichtlinie in welcher Spesenfrage erhebliche Spielräume ungeschützt liessen. Zu den genannten Argumenten zählen welcher im Vertrag wie in welcher Richtlinie verankerte Norm «gleicher Lohn zum Besten von gleiche Arbeit am gleichen Ort» und die Realität in vielen EU-Ländern. Unter ferner liefen EU-Vertreter sollen die Schweiz gen Spielräume hingewiesen nach sich ziehen.
Sphäre dies mag politische Linderung können, zwar zum Besten von eine schlüssige juristische Rechtfertigung braucht es ein detaillierte Betrachtung. Welcher Kommiss will die erwähnte Studie dieses Frühling publizieren. Eine mögliche Piste zeigte die Freiburger Rechtsprofessorin Astrid Epiney in einem Essay von 2024. Laut ihrer Betrachtung ist die Spesenregelung welcher EU-Entsenderichtlinie nicht so unmissverständlich, wie man gen den ersten Blick meinen könnte. Sie ortet zum vereinigen gewissen Spielraum darin, dass Entsendungszulagen im Unterschied zu Spesen qua Lohnbestandteil gelten, und die Begriffsbestimmung zwischen den beiden Zahlungsarten schwierig sein könne.
Möglichkeit von 50 von Hundert?
Zudem verweist Epiney gen die EU-Rechtsprechung und die Ziele welcher Richtlinie wie etwa den sozialen Sicherheit: Aufwärts dieser Sockel sei es möglich, dass im Kontext Entsendungen zwischen Ländern mit hohen Unterschieden in den Lebenskosten Spesenstandards gemäss Gastland zulässig seien. Im Gespräch schätzt die Europarechtsexpertin die Wahrscheinlichkeit hierfür «gut den Daumen gepeilt» gen «plus/negativ 50 von Hundert».
Unstetigkeit gibt es gleichwohl beim Bundesgericht in welcher Schweiz. Dies selbst im Kontext Verankerung des Prinzips «Schweizer Spesen zum Besten von Arbeit in welcher Schweiz» im hiesigen Recht. Im Zusammenhang Konflikten zwischen Landesrecht und völkerrechtlichen Verpflichtungen gibt dies Bundesgericht im Prinzip dem Völkerrecht den Vorzug. Ausser wenn welcher Gesetzgeber in welcher Schweiz völkerrechtliche Verpflichtungen gewahr zuwiderhandeln wollte.
Doch dies Bundesgericht urteilte 2015, dass Schweizer Verpflichtungen aus dem Abmachung mit welcher EU zur Personenfreizügigkeit in jedem Kernpunkt dem Landesrecht vorgingen. Damit gäbe eine gesetzliche Verankerung welcher Schweizer Spesenstandards kaum zusätzliche Rechtssicherheit. Astrid Epiney verweist indes in einem neuen Essay gen ein jüngeres Urteil des Bundesgerichts (2022). Eine mögliche Lesart jenes Entscheids laut Epiney: Welcher absolute Vorrang welcher Freizügigkeitsrechte gemäss EU-Abmachung gelte nur zum Besten von Grundrechte wie etwa die Niederlassungsfreiheit und nicht zum Besten von Nebenschauplätze wie Spesenregeln. Wie so vieles in welcher Juristerei ist zwar gleichwohl dies nicht gesichert.
Die Moral welcher Vergangenheit: Mit kreativen Juristen sind manche Turnübungen möglich, doch Garantien zur Gerichtsfestigkeit kann keiner liefern.
