Sie sollten solange bis zur Vernehmlassung unter Verschluss bleiben, doch nun können sämtliche Mitglieder jener Bundesversammlung die neuen EU-Verträge im «Reading Room» hineinblicken.
Fotografieren verboten – zugegeben dasjenige EDA von Länderkammer Ignazio Cassis gewährt nun allen Parlamentariern Zugang zu den Vertragsentwürfen.
Die Vertragsentwürfe zu den neuen Abmachung mit jener Europäischen Union werden zugänglicher. Durchaus nur pro dasjenige Parlament.
Am Mittwoch hat jener Länderkammer kategorisch, sämtlichen Mitgliedern des Parlaments Zugang zum sogenannten «Reading Room» zu gewähren. Darüber hinaus den Entscheid wurde schon seitdem Tagen spekuliert.
So berichtete jener «Blick» schon vergangene Woche, dass Aussenminister Ignazio Cassis diesen Vorschlag in die wöchentliche Bundesratssitzung erwerben würde. Mit seinem Entscheid vom Mittwoch reagiert jener Länderkammer aufwärts den Pressung aus dem Parlament.
«Ungleichbehandlung» jener Parlamentarier
Finale 2024 gab jener Länderkammer veröffentlicht, dass die Verhandlungen mit jener EU abgesperrt seien. Er veröffentlichte Faktenblätter mit den wichtigsten Punkten jener einzelnen Abmachung. Wie nebst Verträgen dieser Geltung gang und gäbe, fand dann ein sogenanntes «legal scrubbing», eine rechtliche Begehung jener Vertragsdetails, die inzwischen abgesperrt ist.
Die Veröffentlichung jener Entwürfe ist weiterhin im Rahmen jener ordentlichen Vernehmlassung vorgesehen, die im Monat des Sommerbeginns beginnt und solange bis im Herbst dauern soll.
Mittelpunkt vierter Monat des Jahres gewährte dasjenige EDA gewiss einigen Mitgliedern des sogenannten «Sounding Boards», dasjenige aus Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften besteht, Zugang. Weil diesem Gremium genauso einzelne Parlamentarier Mitglied sein, konnten genauso sie die Entwürfe sichten. Dieser «Reading Room» wurde in Folge dessen zum kontroversen Terminus und die Entwürfe wurden in jener Diktion ihrer Gegner zu «Geheimverträgen».
In einer Mitteilung schreibt dasjenige EDA am Mittwoch, dass sein Vorgehen «teilweise denn Ungleichbehandlung wahrgenommen» wurde. Es ist eine irgendetwas umständliche Schilderung pro den Pressung, jener sich in den vergangenen Wochen entwickelt hat.
Wie die Tamedia-Zeitungen berichteten, verfasste die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates kombinieren Zuschrift an Aussenminister Cassis. Darin forderte sie, dass entweder nicht mehr da Parlamentarier oder niemand Zugang erhalte. Mitglieder jener Geschäftsprüfungskommission kündigten zudem an, dasjenige Vorgehen des EDA an einer Sitzung zu diskutieren.
Dies EDA reagierte und gewährte darauf je zwei Parlamentariern aller Fraktionen Zugang zu den Verträgen. Doch dieses Prozedere stiftete weitere Unruhe.
«Ausserordentliches Motivation»
Vergangene Woche luden die SVP-Nationalräte Magdalena Martullo und Thomas Aeschi zu einem Point de Verdichter und schilderten die Eindrücke ihres anderthalbstündige Vertragslektüre. So sagte Martullo irgendetwas, die 750 Seiten hätten sie totschlagen. Sie forderte, dass jener Länderkammer die Verträge per sofort veröffentlicht. Wie die Tamedia-Zeitungen berichteten, hatte die SVP die emotionale Pressemitteilung schon verfasst, zuvor Aeschi und Martullo die Verträge gesehen hatten.
Hinauf dasjenige Drängen, die öffentliche Vernehmlassung vorzuziehen und die Entwürfe frühzeitig zu veröffentlichen, lässt sich dasjenige EDA weiterhin nicht ein. Stattdessen schreibt es in einer Mitteilung, dass hinsichtlich des «grossen parlamentarischen Interesses» ab sofort sämtliche Patriotisch- und Ständeräte Zugang erhalten.
Die Erkenntnis in die Entwürfe erfolgt aufwärts Ansuchen. Die Parlamentarier unterstehen – wie ihre bisher zugelassenen Kollegen – jener Geheimhaltungspflicht.
Dies heisst: Fotografieren ist den Parlamentariern verboten. Darüber hinaus konkrete Inhalte jener Verträge zu sprechen ebenso. Wahrscheinlich ist jedoch, dass nun weitere Volksvertreter Volksvertreter von ihren Leseeindrücken berichten.
