Verdächtigung hinauf Geldwäsche
EU-Parlament hebt Unangreifbarkeit von AfD-Volksvertreter Bystron hinauf
Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden nebst den Ermittlungen gegen AfD-Volksvertreter Petr Bystron eine Zwangspause furnieren. Jetzt kann es weitergehen.
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Straßburg pro die Aussetzung welcher Unangreifbarkeit des AfD-Politikers Petr Bystron wirklich. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts welcher Geldwäsche und Korruption können nun fortgesetzt werden.
Welcher Parlamentarier wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals „Voice of Europe“ Geld erhalten zu nach sich ziehen. Dazu soll er in seiner Zeit wie Mitglied des Bundestages in Spreeathen im Sinne Russlands agiert nach sich ziehen. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung „in mindestens fünf Fällen“ und Betrug „in mindestens sechs Fällen“ vorgeworfen, wie aus einem Lagebericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervorgeht.
Bystron selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn nachher dem Entscheidung wie konstruiert und haltlos. Dies Verfahren gegen ihn sei „Justizterror“ und politisch motiviert, sagte Bystron. „Wir erleben hier eine koordinierte Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten.“
„Voice of Europe“ steht im Verdächtigung, Geld an europäische Volksvertreter gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu nach sich ziehen. Vor rund einem Jahr wurde pro die Plattform ein Sendeverbot in welcher EU beschlossen.
Unangreifbarkeit schon mal aufgehoben
Welcher Bundestag hatte Bystrons Unangreifbarkeit schon vergangenes Jahr aufgehoben. In welcher Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgeführt. Wie sich welcher Justizausschuss des Europaparlaments vor zwei Wochen pro die Aussetzung welcher Unangreifbarkeit Bystrons wirklich hatte, sagte welcher 52-Jährige hinauf Bewerbung, dass es nachher 21 Hausdurchsuchungen noch keine Beweise gegen ihn gebe.
„Selbst bin gespannt darauf, welche Erkenntnisse die Vernehmung meiner dementen Schraubenmutter und die Hausdurchsuchung ihres Altersheimzimmers gebracht nach sich ziehen“, teilte er früher hinauf Bewerbung mit. Solange bis zum rechtskräftigen Finale des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Zwangspause pro die Kriminalbeamter
Nachher dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europäische Parlament mussten die Kriminalbeamter eine Zwangspause furnieren. Mit dem neuen Mandat wie EU-Deputierter hatte Bystron, welcher nebst welcher Europawahl hinauf Listenplatz zwei welcher AfD angetreten war, wieder parlamentarische Unangreifbarkeit.
Vor welcher Ermittlungspause hatten bayerische Kriminalbeamter unter anderem Bystrons Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsucht. Zweite Geige seine Wohnadresse war Ziel welcher Kriminalbeamter.
Zustandekommen vierter Monat des Jahres hatte dies Europaparlament schon im Sinne als anderer Vorwürfe Ermittlungen gegen Bystron gestattet. Hintergrund ist ein mutmaßlich strafrechtlich relevanter Mitgliedsbeitrag hinauf einem sozialen Netzwerk. Dies Verfahren ist derzeit am Amtsgericht München anhängig. Ein Termin pro eine Verhandlung steht bisher nicht unverzagt.
DPA
