Bessere Wettbewerbsfähigkeit jener Unternehmen in jener EU ist dies zentrale Themenbereich, dies seit dieser Zeit Monaten durch Hauptstadt von Belgien geistert. Die neue EU-Kommission, die politische Verwaltungsspitze jener Union, ist seit dieser Zeit einer Woche im Amtsbezirk und will jetzt Nägel mit Köpfen zeugen.
Die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen jener EU hatten wohnhaft bei einem Gipfeltreffen in Pest-Buda im November Wettbewerbsfähigkeit zum Hauptziel zu Gunsten von dies Jahr 2025 erklärt.
„Europa braucht zeitkritisch eine Verbesserung jener Wettbewerbsfähigkeit“, meinte jener neue deutsche Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wohnhaft bei jener Tagung jener europäischen Finanzministerinnen und -minister in Hauptstadt von Belgien. Bessere Finanzierungsbedingungen ohne Rest durch zwei teilbar zu Gunsten von junge, wachsende Unternehmen seien nötig. „Dies ist ein ganz wichtiger Mitgliedsbeitrag, den Europa da liefern kann.“
Mit dem Omnibus gegen zu viele Reglementieren
Die Empfehlungen aus einem viel beachteten Review des ehemaligen Chefs jener Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, zum europäischen Wettbewerb mit den USA, Volksrepublik China und anderen Weltregionen, sollen so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Draghi hatte zeitkritisch zu mehr Investitionen jener öffentlichen Hand und weniger Regulierungen ohne Rest durch zwei teilbar zu Gunsten von kleine und mittlere Unternehmen geraten.
EU-Kommissär Valdis Dombrovskis, jener seit dieser Zeit einer Woche dies Ressort „Produktivität, Umsetzung und Vereinfachung“ leitet, hat es vor allem gen überflüssige und umständliche EU-Gesetze es sei denn. Er will den bürokratischen Kapitalaufwand zu Gunsten von Wirtschaftsbetriebe um mindestens 25 von Hundert zurückschneiden.
„Wir nach sich ziehen schon damit angefangen, Vorschläge zu Gunsten von Vereinfachung vorzubereiten. Zuerst kommt die Omnibus-Verordnung, die sich gen Berichtspflichten konzentriert“, kündigte Valdis Dombrovskis am zweiter Tag der Woche in Hauptstadt von Belgien an.
Omnibus-Verordnung? Damit sind keine Fahrzeuge gemeint, sondern es geht jener EU-Kommission drum, die Gesamtheit Berichtspflichten aus drei Gesetzen in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.
Viele Unternehmen in jener EU sollen heute langwierige Berichte mit Tausenden Datenansammlung zur Nachhaltigkeit, zu Lieferketten, zum Umwelt- und zum Waldschutz entwickeln und den Behörden vorlegen.
Die Omnibus-Verordnung soll in den ersten einhundert Tagen jener Kommission, folglich spätestens solange bis zum 10. März, vorgelegt werden.
Vereinfacht werden sollen ebenso Berichtspflichten darüber hinaus Lieferketten, die förmlich erst Entstehen 2025 in Macht treten. „Ganz, ganz wichtiges Themenbereich. Dies wird uns immer wieder von Unternehmen genannt, weil ja ohne Rest durch zwei teilbar die Lehrbuch neuer Berichtspflichten bevorsteht, die wir natürlich gerne verschieben würden“, sagte Finanzminister Jörg Kukies.
Bürokratie hemmt
In einer Umfrage nach sich ziehen Unternehmer darauf hingewiesen, dass Bürokratie und Regulierung zu Gunsten von sie noch hinderlicher seien wie die die hohen Energiepreise.
In den vergangenen fünf Jahren hat die EU 13.000 neue Vorschriften erlassen. Beschlossen wurden sie mit Zustimmung jener 27 Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments, die jetzt nachdem dem Draghi-Report plötzlich den Rückbau jener Reglementieren zur Priorität exemplifizieren.
Jener Unternehmensberater und Nachhaltigkeits-Routinier Florian Wupperfeld mit Sitz in London meint, die vielen EU-Reglementieren führten nicht zu mehr Transparenz, sondern „füllen nur den großen Beratungsfirmen die Kassen.“ Die müssten den Unternehmen nämlich helfen, dies Farn jener EU-Gesetze zu durchschauen und zahllose Fragebögen zu beantworten.
„Clean Geschäft“ statt „Green Geschäft“
Hinaus neue Gesetze und Reglementieren will die EU-Kommission freilich nicht verzichten. Um den „Green Geschäft“, folglich mehr Schutz des Klimas“, durchzusetzen, sind weitere Bestimmungen in Arbeit. Die dienten freilich dazu, „Klimapolitik und Wirtschaftspolitik zu verheiraten“, sagte jener EU-Kommissär zu Gunsten von Wetter und Null Emissionen, Wopke Hoekstra, wohnhaft bei jener Tagung jener Finanzminister in Hauptstadt von Belgien.
Sein Ressort umfasst von dort den vom „Green deal“ jener letzten EU-Kommission zum „Clean deal“ jener aktuellen Kommission umbenannten Aussöhnungsversuch zwischen Wetter- und Wirtschaftspolitik.
Hoekstra kündigte an, er wolle die Emissionen in jener Luftfahrt und im Schiffsverkehr senken. Ob dies darüber hinaus neue Steuern geschehen soll, ließ jener niederländische Kommissär ungeschützt. „Wir sollen vorsichtig eine neue Politik entwickeln“, sagte Hoekstra. Dies werde geradezu mit Lichtgeschwindigkeit geschehen, folglich intrinsisch jener ersten 100 Tage jener neuen EU-Kommission.
Arbeitsprogramm jener neuen Kommissare
Ebenfalls in den ersten 100 Tagen soll ein deutscher Herzenswunsch erfüllt werden. Dies sogenannte „Verbrennerverbot“ zu Gunsten von neue PKW ab 2035 soll revidiert werden.
Dies Richtlinie soll dann dies Verbrennen von klimaneutral erzeugten E-Fuels in Otto-Motoren zulassen. So steht es in einem Konzeption des Arbeitsprogramms jener EU-Kommission, jener noch nicht beschlossen ist. Er liegt jener DW vor.
Die verkettete Liste jener Vorhaben, die die Wirtschaft entlasten und Wuchs fördern sollen, ist laut diesem Konzeption weit. Jener Emissionshandel soll flexibilisiert werden. Die Klimaschutzziele sollen überarbeitet werden. Die Hören zu Gunsten von Unternehmen sollen stärker berücksichtigt werden.
Pro jedes neue Richtlinie, dass die Unternehmen betrifft, sollen zwei altes Weib gestrichen werden, heißt es in dem Papier jener EU-Kommission. Jener Zugang zu Fördermitteln aus EU-Töpfen soll vereinfacht werden. Ein einheitliches Tunneleingang zu Gunsten von die Gesamtheit Regulierungen und Förderprogramme soll geschaffen werden, nachdem dem Stichwort „Ein Behördenschalter zu Gunsten von die Gesamtheit Fragen“.
Keine ganz neue Idee
Von EU-Diplomaten in Hauptstadt von Belgien, die nicht genannt werden wollen, heißt es, jener Art und Weise jener neuen EU-Kommission sei zu willkommen heißen. Es werde hitzige Debatten mit den Vertretern jener 27 Mitgliedsstaaten verschenken, die die Gesamtheit ihre speziellen Interessen nach sich ziehen.
Die Diplomaten erinnern ebenso daran, dass jener neue Versuch, Bürokratie abzubauen, nicht jener erste in jener EU ist. Schon 2007 wurde jener ehemalige bayrische Premierminister Edmund Stoiber (CSU) zum EU-Beauftragten zu Gunsten von Bürokratieabbau ernannt.
Mehrjährig spürte er überflüssige Gesetze und Regulierungen gen. Durchschlagend war sein Hit nicht. Im warme Jahreszeit 2024 sagte er in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk: „Jener Staat regelt heute unendlich viel mehr, wie er schier verwalten kann. Die Volk gibt es keiner, die dies die Gesamtheit vollziehen können.“
