Eine Horde von 26 EU-Abgeordneten hat die Kommission welcher Europäischen Union aufgefordert, die Geldsendung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an den Haushaltskommissar Piotr Serafin heißt es: „Wir fordern die Europäische Kommission hinauf, den Pressung hinauf Viktor Orbans Regierung zu steigern, um die Verstöße gegen EU-Rechtsnormen und die gemeinsamen Werte welcher Union zu verfertigen.“ Genannt werden unter anderem die Einschränkung welcher Versammlungsfreiheit sowie die Höhle welcher richterlichen Unabhängigkeit.
Zu den Unterzeichnenden zählen Vertreter aus verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments – darunter Abgeordnete welcher Grünen, welcher Sozialdemokratische Partei Österreichs, welcher konservativen EVP, welcher Liberalen sowie welcher Linken. Welcher deutsche Grünen-Parlamentarier Daniel Kumpan hatte laut Das Erste den Schreiben initiiert. Im Unterschied zu welcher Das Erste sagte er, es gehe drum im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die finanziellen Interessen welcher EU und damit welcher europäischen Steuerzahler zu schützen.
Schon bestehende Sanktionen
Schon im Jahr 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitäts-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Leistungsnachweis und Transparenz gezwungen. Denn Auskunft darauf unternahm die Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Orban Reformen, darunter die Institution welcher Integrationsbehörde. Die Blockade eines Teiles welcher Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben tiefgekühlt. Herkunft des Jahres lief eine erste Frist pro verknüpfen Teil dieses Geldes aus, Ungarn verlor rund eine Mrd. Euro unumkehrbar.
In dem Schreiben kritisierten die EU-Abgeordneten, dass Ungarn seit dieser Zeit 2022 keine nennenswerten Fortschritte gemacht habe. So könne zum Beispiel die Integrationsbehörde ihre Aufgaben wegen welcher Verflochtenheit durch die Regierung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht richtig bedienen.
Situation seit dieser Zeit 2022 „verschlimmert“
Laut dem Liberale-Abgeordneten Moritz Körner habe sich die Situation in Ungarn in den vergangenen Wochen sogar noch verschlimmert. Damit verweist er hinauf dasjenige Verbot welcher jährlichen Pride-Truppenschau in Hauptstadt von Ungarn und dasjenige Vorgehen welcher Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen. Im Unterschied zu welcher Nachrichtenagentur AFP sagt Körner, dass man dasjenige Gefühl habe, die Kommission wolle dasjenige Problem unter den Teppich kehren – doch es müsse „jetzt“ infrage kommen.
Premier Orban hatte dasjenige Tiefkühlen welcher EU-Finanzmittel pro Ungarn wiederholt kritisiert. In Hauptstadt von Ungarn wird ungeschützt eingeräumt, dass Orban seine Vetomöglichkeit in welcher Ukraine-Politik nutzt, um von welcher EU eingefrorene Milliardenhilfen pro sein Nation freizubekommen. So blockierte Ungarn in welcher Vergangenheit europäische Militärhilfen pro die Ukraine und verzögerte Russland-Sanktionen welcher EU.
CH/PGR (AFP, Das Erste)
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