Nebenraum
Erster Schritttempo zu Gunsten von mögliche Direktzahlungen an Landsmann
Ob Klimageld oder Hilfen in jener Energiekrise: Bisher konnte jener Kommiss seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Dasjenige ändert sich kurzfristig – jedoch erstmal nur technisch.
Die Bundesregierung will erst im nächsten Jahr die technische Möglichkeit schaffen, schonungslos Geld an die Landsmann auszuzahlen. Dasjenige kündigte dies Finanzministerium am Abend an und korrigierte damit eine Statement vom Mittag. Da hatte Finanzminister Jörg Kukies (SPD) erklärt, jener Basismechanismus zu Gunsten von pauschale Auszahlungen solle „noch in diesem Jahr zur Verfügung stillstehen“. Später schrieb dies Ministerium hinaus X: „In dies Zitat des Ministers hat sich leider ein Fehler eingeschlichen“, gemeint sei 2025.
Zunächst sollen nur pauschale Zahlungen möglich sein, später ebenfalls nachher Einkommen differenzierte Auszahlungen an Teilgruppen jener Volk. Dieser Kommiss reagiert damit hinaus ein Problem, dies unter anderem in jener Energiekrise zu Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine aufgefallen war: Bisher gab es keinen Weg, schonungslos, schnell und zielgerichtet Geld zur Unterstützung an Bürgerinnen und Landsmann auszuzahlen. Unter ferner liefen zu Gunsten von dies im Verkehrsampel-Koalitionsvertrag angekündigte, jedoch nicht umgesetzte Klimageld zur Kompensierung des Kohlenstoffdioxid-Preises gab es keinen Auszahlungsweg.
Kukies erklärte, durch den neuen Auszahlungsmechanismus könnten die Menschen schnell und zielgerichtet unterstützt werden. Zusammen betonte er: „Zusätzlich konkrete Leistungen muss die künftige Bundesregierung entscheiden.“
Um die Auszahlung zu geben, werden in jener Datensammlung des Bundeszentralamts zu Gunsten von Steuern zu den Steuer-IDs ebenfalls die Kontoverbindungen jener Landsmann abgespeichert. Teils kommen die Datenmaterial von jener Familienkasse, man kann jedoch ebenfalls selbst eine Kontonummer dazu im Elster-Tunnelportal angeben oder jener Hausbank die Übertragung gestatten.
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum begrüßte den Fortschritt. „Kaum ist Christian Lindner nicht mehr Finanzminister, können die Eckpunkte zu Gunsten von den Auszahlungsmechanismus zum Klimageld im Nebenraum beschlossen werden“, sagte sie. Jetzt müsse dies Klimageld in jener kommenden Legislaturperiode so schnell wie möglich und ohne Bürokratie oder Anträge umgesetzt werden.
dpa
