Erste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-Mitglieder

Dieser Beschränkung erschien zuerst im Rahmen ntv.

Eine Turnier des Verwaltungsgerichts Meideborg zum Recht hinauf Waffenbesitz von AfD-Mitgliedern könnte perspektivisch bundesweite Auswirkungen nach sich ziehen. Grund zu diesem Zweck ist die Bekräftigung des Gerichts pro seine Turnier Finale März.

Zwei AfD-Politikern sowie einem ehemaligen Parteimitglied war zuvor die Erlaubnisschein entzogen worden, Waffen zu besitzen. Sie wehrten sich gegen die Turnier, scheiterten jedoch am 28. März vor Gerichtshof. Dasjenige Gerichtshof attestierte dem wie „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landesverband Sachsen-Anhalt „eine kämpferisch-aggressive Stellung gegensätzlich den elementaren Grundsätzen welcher Verfassung“.

Weiter begründete es seinen Entschluss, es wäre unumgänglich gewesen, „dass sich dasjenige einzelne Mitglied beziehungsweise welcher Unterstützer konsequent von Verhaltensweisen und Postulieren anderer Mitglieder, die dasjenige Entstehen welcher AfD Sachsen-Anhalt prägten, distanziere“, berichtete welcher Mitteldeutscher Rundfunk. Dasjenige sei zwar nicht geschehen. Die Tatsache, „dass die Kläger seit dieser Zeit Jahren zusätzlich waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten, ohne waffenrechtlich ausgeprägt geworden zu sein, genügt pro die Vorausnahme des Vorliegens einer Ausnahmefall von welcher Regelvermutung nicht“, heißt es vom Verwaltungsgericht weiter.

Nun müssten hinauf Grund dessen weitere AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ähnliche Schritte fürchten. In 76 Fällen prüfe die Waffenbehörde des Landes den Entzug von Erlaubnissen pro Jagen- und Sportwaffen, teilt dasjenige Innenministerium hinauf eine Fragestellung welcher „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) mit. Und dasjenige Waffenarsenal welcher Parteimitglieder und -unterstützer soll ziemlich sein. Um 330 Schusswaffen zurückgezogen in Sachsen-Anhalt geht es nachher Unterlagen welcher SZ.

„Dieser Waffenbesitz von Extremisten ist eine Gefahr, sowohl pro den demokratischen Rechtsstaat wie gleichermaßen pro jeden einzelnen Volk. Den illegalen Waffenbesitz gilt es in jeder Hinsicht mit polizeilichen und strafprozessualen Mitteln zu bekämpfen“, warnte Innenministerin Tamara Zieschang von welcher Union kürzlich im Landtag. Insofern seien „die Waffenbehörden nunmehr in welcher Pflicht, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit welcher Mitglieder welcher AfD und welcher Jungen Sonstige zu prüfen“, so die Innenministerin weiter.

Die Turnier in Sachsen-Anhalt könnte bevorstehend national Schulgebäude zeugen. „Wenn eine politische Kraft wie gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist dasjenige natürlich von Gewicht: Waffen in Besitz sein von nicht in die Hände von Feinden unserer Volksherrschaft“, sagte etwa Kraulen-Württembergs Minister für Inneres Thomas Strobl welcher SZ. Dieser Verfassungsschutz des Landes hatte die AfD in Sachsen-Anhalt schon Finale 2023 wie gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Kürzlich entschied welcher Verfassungsschutz, die politische Kraft national getreu einzustufen. Derzeit ist die öffentliche Einstufung jedoch ausgesetzt – vom Tisch ist sie doch nicht.

Im Nachbarbundesland Thüringen ist welcher AfD-Landesverband schon seit dieser Zeit März 2021 wie erwiesen rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz eingestuft. Dort wird ebenfalls eine dreistellige Zahl von Waffen Mitgliedern welcher AfD zugerechnet – um 154 Pistolen und Gewehre soll es sich laut SZ handeln. Dort hätten die Prüfungen welcher Waffenscheine ebenfalls begonnen. In 22 Fällen hätte dasjenige Staat schon ein Widerrufsverfahren gegen Waffenerlaubnisse eingeleitet, teilte dasjenige Innenministerium welcher SZ mit.

Werden Mai entschied dasjenige Oberverwaltungsgericht Münster noch zugunsten eines AfD-Mitglieds und seiner Nullipara, berichtet Legal Tribune Online (LTO). Begründet wurde dies damit, dass die AfD in NRW zum Entscheidungszeitpunkt noch wie Verdachtsfall geführt wurde und nicht wie „gesichert rechtsextrem“. Die Einstufung wie Verdachtsfall reiche demnach nicht. Nur dasjenige AfD-Mitglied besitze nachher Unterlagen von LTO 197 Waffen. Er wollte eine weitere hinauf seiner Waffenbesitzkarte eintragen lassen. Seine Ehefrau verfügt dem Bulletin zufolge 27 Schusswaffen.

Im Unterschied dazu selbst die Einstufung wie „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz sei keine Garantievertrag, dass ein solcher Entzug Repertoire hat, erklärt Michael Brenner, Professor pro Verfassungs- und Verwaltungsrecht an welcher Universität Jena, gegensätzlich welcher SZ. „Verschmelzen pauschalen Entzug im Rahmen AfD-Mitgliedern wird die Rechtsprechung so wohl nicht mitmachen. Wirklich dürften die Anforderungen pro den Entzug welcher Waffenerlaubnis nicht mehr so hoch sein wie bisher.“ Man wird jeweils „den Einzelfall prüfen und eine Turnier jeweils individuell stärken sollen“, so welcher Fachkraft. In Thüringen will man genau so verfahren. Jeder Einzelfall würde von welcher zuständigen Waffenbehörde geprüft, heißt es dort.

Aufgrund welcher Unstetigkeit und welcher ausgesetzten öffentlichen Einstufung welcher Bundes-AfD wie „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Bundesverfassungsschutz, warten andere Bundesländer – Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz – noch ab. „Noch ist die Hochstufung nicht rechtskräftig, insoweit wird man beim Themenkreis Waffen umso vorsichtiger vorgehen sollen“, sagte Brenner welcher SZ. Sollte die Hochstufung bestätigt werden, müsste doch geprüft werden, ob künftig „die reine Mitgliedschaft in welcher AfD schon zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führt“, teilte etwa dasjenige bayrische Innenministerium welcher „Süddeutschen Zeitung“ mit.

Kraulen-Württemberg strebt ein geschlossenes Vorgehen welcher 16 Bundesländer an. Eine Annäherung darüber könnte im Rahmen welcher nächsten Innenministerkonferenz vom 11. solange bis 13. Monat des Sommerbeginns in Bremerhaven stattfinden.

Und welches sagt die AfD selbst dazu? Sie sieht dasjenige Vorgehen wie Versuch, die politische Kraft unter Pressung zu setzen. „Dasjenige Vorgehen welcher Behörden in Sachsen-Anhalt sowie gleichermaßen in anderen Bundesländern dient offensichtlich vor allem welcher Einschüchterung von AfD-Mitgliedern mittels repressiver Maßnahmen welcher Obrigkeit“, teilte die Bundes-AfD hinauf Fragestellung welcher SZ mit. Nachdem Kenntnis welcher Parteizentrale sei bisher kein AfD-Mitglied wegen einer Straftat im Zusammenhang mit Waffenbesitz rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Unannehmlichkeit zurückgezogen genügt zwar nicht, um Waffen besitzen zu die Erlaubnis haben, wie die Turnier in Meideborg gezeigt hat.

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