Immer wieder kommen neue Informationen reichlich laufende Korruptionsermittlungen gegen Mitwirkender und ehemalige Mitwirkender dieser North Atlantic Treaty Organization-Beschaffungsagentur North Atlantic Treaty Organization Support and Procurement Agency (NSPA) ans Tageslicht. Wie prominent wurde, wurden bislang fünf Personen verhaftet, zwei davon in Luxemburg, drei in den Niederlanden.
Extra die ersten Verhaftungen berichtete die belgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Solche beträfen „mögliche Unregelmäßigkeiten“ zwischen dieser Vergabe von Verträgen z. Hd. Munition und Drohnen z. Hd. die North Atlantic Treaty Organization.
Derzeitige oder ehemalige Mitwirkender dieser NSPA in Luxemburg hätten notfalls Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben, erklärten die belgischen Behörden in einer Pressemitteilung. „Es gibt Hinweise darauf, dass dies durch solche illegalen Praktiken erlangte Geld gewaschen wurde, teilweise durch die Gründung von Beratungsunternehmen“, heißt es in dieser Mitteilung weiter.
Die Behörden in den Niederlanden gaben kurze Zeit später die Verhaftung von drei Personen prominent, darunter vereinigen 58-jährigen ehemaligen Beamten des Verteidigungsministeriums, dessen Aufgabengebiet „internationale Beschaffungsverträge“ umfasst habe.
Die Staatsanwaltschaft von Luxemburg bestätigte, dass im Großherzogtum Dokumente beschlagnahmt worden seien. Die Ermittlungen würden sich mittlerweile wenn schon aufwärts Italien, Spanien und die USA prolongieren und würden von Eurojust, dieser Geschäftsstelle dieser Europäischen Union z. Hd. justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, koordiniert.
North Atlantic Treaty Organization möchte „dieser Sache aufwärts den Grund in Betracht kommen“
Gen dem kürzlich in Antalya in dieser Türkei abgehaltenem North Atlantic Treaty Organization-Treffen teilte dieser Generalsekretär des Militärbündnisses Mark Rutte mit, dass die Geschäftsstelle die Ermittlungen selbst eingeleitet habe. „Wir wollen dieser Sache aufwärts den Grund in Betracht kommen“, sagte er zu anwesenden Journalisten.
Welcher Hauptsitz dieser NSPA mit ihren mehr qua 1500 Mitarbeitern befindet sich in Luxemburg, sie verfügt jedoch reichlich weitere Standorte in verschiedenen europäischen Ländern. Die Geschäftsstelle leistet nicht nur logistische Unterstützung z. Hd. North Atlantic Treaty Organization-Operationen und -Missionen, im Namen dieser Mitgliedsstaaten kann sie außerdem Rüstungsverträge aushandeln.
Durch eine effiziente Gruppierung dieser Nachfrage sollen solche gemeinsamen Beschaffungsinitiativen den Regierungen dieser einzelnen Mitgliedsstaaten die Gelegenheit spendieren, Geld zu sparen. Laut North Atlantic Treaty Organization erwirtschaftet die Geschäftsstelle selbst hierbei weder Gewinne noch Verluste.
Im vergangenen Jahr unterzeichnete die NSPA im Auftrag mehrerer Mitgliedsstaaten vereinigen Vertrag z. Hd. Stinger-Flugabwehrraketen im Zahl von 624 Mio. Euro. Welcher ehemalige North Atlantic Treaty Organization-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Vereinbarung laut Nachrichtenagentur Reuters im Mai 2024 bekanntgegeben, ohne die Namen dieser beteiligten Länder zu nennen.
Verteidigungsexpertin Francesca Grandi von dieser regierungsunabhängigen Organisation Transparency International sieht die laufenden Ermittlungen dieser North Atlantic Treaty Organization unabhängig von ihrem Ergebnis qua „wertvolle Retraumatisierung“ daran, wie wichtig es sei, die Vergabe von öffentlichen Geldern z. Hd. die Verteidigung gründlich zu kontrollieren. „Dieser Sachverhalt kommt gewissermaßen zur rechten Zeit, denn er erinnert uns daran, wie wichtig Transparenz ist“, betont sie.
Schlechtes Zeiteinteilung z. Hd. die North Atlantic Treaty Organization
Für jedes die North Atlantic Treaty Organization durchaus kommt dieser Zeitpunkt ungelegen. In Bezug auf dieser massiven militärischen Machtdemonstration Russlands in seinem Krieg gegen die Ukraine entscheiden sich die North Atlantic Treaty Organization-Staaten mitten unter eines voraussichtlich jahrelangen Booms zwischen den Verteidigungsausgaben.
Von US-Staatschef Donald Trump unter Pressung gesetzt werden sich die 32 Mitgliedstaaten aufwärts dem nächsten North Atlantic Treaty Organization-Glanzpunkt vermutlich verpflichten, mindestens 3,5 V. H. ihres Bruttoinlandsprodukts z. Hd. Verteidigung auszugeben. Dies wäre eine erhebliche Steigerung im Unterschied zu dieser aktuellen Verpflichtung von 2 V. H. und den heutig durchschnittlichen Ausgaben von 2,7 V. H. des Bruttoinlandsprodukt.
Im vergangenen Monat veröffentlichten Zahlen dieser North Atlantic Treaty Organization zufolge gab dies Liga im Jahr 2024 insgesamt 1,16 Billionen Euro z. Hd. Verteidigung aus.
Die Europäische Union, deren Mitglieder zwei Drittel dieser North Atlantic Treaty Organization-Mitgliedsstaaten stellen, bereitet sich währenddessen ebenfalls aufwärts eine große Ausgabewelle vor. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die hervorragende Liquidität dieser EU nutzen zu wollen, um Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro aufzunehmen. Solche sollen die 27 EU-Mitgliedsstaaten hierbei unterstützen, weitere 800 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren.
Mehr Geld, mehr Probleme z. Hd. den Verteidigungssektor
Da in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Hunderte von Milliarden in die Verteidigungsindustrie fließen werden, werden öffentliche Institutionen wahrscheinlich mächtig unter Pressung geraten, potenzielle Korruptionsrisiken in den Handgriff zu bekommen.
Wegen des hohen Grads dieser Geheimhaltung zwischen Regierungsverträgen, den unvergleichlich hohen Geldbeträgen und dieser heiklen Verhandlungen ist ohne Rest durch zwei teilbar dieser Verteidigungssektor weltweit vulnerabel z. Hd. Korruption, beklagt Grandi.
Europa ist da keine Ausnahmefall. Wohnhaft bei Verteidigungs- und Sicherheitsverträgen kommen aufwärts nationaler wie wenn schon aufwärts EU-Höhe die Mechanismen, die zwischen anderen Beschaffungsprozessen z. Hd. Transparenz sorgen sollen, oft nicht zur Computerprogramm.
So hat dies Europäische Parlament wie nicht die übliche Haushaltskontrolle reichlich die Gelder, die dieser Ukraine reichlich die Europäische Friedensfazilität z. Hd. ihren Verteidigungsbedarf zur Verfügung gestellt werden. Extra den Zusammenhang, dieser sich von außen kommend des EU-Haushalts befindet, wurden schon mehr qua 10 Milliarden Euro an Kyjiw überwiesen.
Transparency International ist generell sehr sorgsam reichlich die mangelnde Betrachtung dieser politischen Entscheidungsträger z. Hd. Transparenz und Wachposten, im Zuge dieser zunehmenden Verteidigungsausgaben, betont Grandi. Synchron verstärkt die Rüstungsindustrie ihre Lobbyarbeit.
„Dasjenige Risiko einer mangelnden Wachposten besteht darin, dass wir am Finale eine Verteidigungsarchitektur nach sich ziehen, die die Sicherheit dieser Bevölkerung nicht so gewährleistet, wie sie es tun sollte, die ineffizient ist, die Geld verschwendet, wohl wenn schon Raum z. Hd. Machtmissbrauch und unzulässige Einflussnahme schafft“, warnt die Verteidigungsexpertin.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.
