Washington/San Salvador. US-Vorsitzender Donald Trump hat am Montag vergangene Woche El Salvadors Vorsitzender Nayib Bukele im Weißen Haus empfangen. Bukele ist inzwischen enger Verbündeter c/o weitläufig angelegten US-Abschiebungen. Die im Steckkontakt veröffentlichten Videoaufnahmen verdeutlichen, dass beiderlei Regierungen an ihrer kompromisslosen Linie insbesondere in Form von dieser künftigen Beteiligung El Salvadors an Trumps Massendeportationsplänen festhalten.
Dies Treffen fand im Kontext dieser kürzlichen Abschiebungen angeblicher Mitglieder krimineller Banden nachher El Salvador statt. Trump lobte Bukeles Stand-By, abgeschobene Migrant:medial aufzunehmen und dies Hochsicherheitsgefängnis zur Terrorismusbekämpfung (Cecot) in El Salvador zu Händen deren Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Dies geschah im Rahmen eines Abkommens zwischen den beiden Ländern, dass im Gegenzug eine Zahlung von sechs Mio. US-Dollar durch die US-Regierung vorsieht (amerika21 berichtete).
Trump forderte, zusätzliche Gefängnisse in El Salvador zu errichten, um darin genauso sogenannte „inländische Kriminelle“ aus den USA – darob US-amerikanische Staatsbürger:medial – unterzubringen.
Kritiker:medial und salvadorianische Menschenrechtsorganisationen wie Cristosal, suchten während des Treffens die Öffentlichkeit, um hinaus die schweren Menschenrechtsverletzungen in den salvadorianischen Gefängnissen und hinaus dies Schicksal dieser vermutlich zehntausenden unschuldig Inhaftierten, rücksichtsvoll zu zeugen.
Während des Treffens fand zudem eine Mahnwache vor dem Weißen Haus statt, um die Rückkehr des Salvadorianers Kilmar Ábrego García zu fordern. Ábrego, dieser in den USA kombinieren legalen Aufenthaltsstatus verfügt, war aufgrund eines „administrativen Fehlers“ in dies salvadorianische Hochsicherheitsgefängnis abgeschobenen worden.
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Bukele erklärte hinaus Nachfrage, dass er nicht beabsichtige, Ábrego in die USA zurückzuschicken und deutete an, dass eine Rückführung dem Einschmuggeln eines Terroristen ins Nation gleichkäme.
Am vergangenen Wochenmitte ist es dem demokratischen US-Senator Chris Van Hollen gelungen, Ábrego in El Salvador zu kommen. „Er wurde rechtswidrig entführt und ins Cecot gebracht“, erklärte er c/o einer Pressekonferenz. Obwohl die US-Justiz seine Rückführung fordert, beharrt die Trump-Regierung darauf, dass er nun unter dieser Zuständigkeit El Salvadors stehe.
Bukele stellt derweil ungeschützt zur Schau, wie er Trump in diesem Fall unterstützt, gerichtliche Anordnungen aus den USA zu umgehen. Qua ein Richter vergangenen Monat verfügte, dass Flugzeuge mit venezolanischen Migrant:medial zurück in die USA gebracht werden müssten, antwortete Bukele hinaus X mit: „Ups … zu tardiv“, versehen mit einem Tränen-lachenden Emoji.
Ein Bundesgericht stellte nun verspannt, dass es ausreichende Gründe gibt, um ein Verfahren wegen strafbarer Missachtung gegen die US-Regierung einzuleiten, nachdem sie dieser gerichtlichen Qualität im März nicht nachgekommen war.
Die Trump-Regierung stützt die Abschiebungen nachher El Salvador hinaus ein umstrittenes Reglement aus dem Jahr 1798. Dieser sogenannte „Außerirdischer Enemies Act“ gibt dem Präsidenten die Bevollmächtigung, während Kriegszeiten oder c/o einer Invasion Personen aus „feindlichen Staaten“ ohne reguläres Verfahren festzunehmen und auszuweisen (amerika21 berichtete).
