Ecrem von Immamogl
Er gilt denn modern und redegewandt, denn politische geometrische Figur, die versucht, fernerhin Gegner einzubinden und hinauf sie zugeht, statt zu spalten. Vielleicht ist es fernerhin dieser für jedes die Türkei doch ungefähr ungewöhnliche Politikstil, jener dem 53-Jährigen gut die Säumen seiner eigenen politische Kraft hinaus zu großer Beliebtheit verholfen hat. Seine CHP, die größte Oppositionspartei des Landes, hat Ekrem Imamoglu zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt – trotz seiner Verhaftung wegen Korruptionsvorwürfen und Terrorverdachts. Die Wahlen finden regulär zwar erst in drei Jahren statt; eine Verurteilung könnte freilich schon jetzt dazu sorgen, dass Vorsitzender Erdogans schärfster Mitbewerber von ihnen unmöglich wird. Imamoglus Festnahme und die richterliche Weisung zur Untersuchungshaft nach sich ziehen die größten Oppositionsproteste in jener Türkei seit dem Zeitpunkt den sogenannten Gezi-Protesten des Jahres 2013 ausgelöst. Unlust massiven Polizeiaufgebots gingen Zehntausende Menschen landesweit hinauf die Straße.
Osman Kavala
Es waren genau sie Gezi-Proteste, die den türkischen Kulturmäzen und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala im Jahr 2017 hinter Raster brachten. Sozusagen drei Jahre weit saß er in Untersuchungshaft, weil die Justiz ihn beschuldigte, die Demonstrationen organisiert zu nach sich ziehen, an denen 2013 mehr denn 3,5 Mio. Menschen teilgenommen hatten. Ursprünglich hatten sich die Proteste gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. Nachher einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen die Protestierenden hatten sie sich freilich schnell zu landesweiten Demonstrationen gegen die denn obrigkeitlich empfundene AKP-Regierung ausgeweitet.
Im Februar 2020 wurde Kavala mangels Beweisen frappierend freigesprochen – sehr wohl nur für jedes kurze Zeit. Schon wenige Zahlungsfrist aufschieben später erließ die Staatsanwaltschaft Istanbul kombinieren neuen Haftbefehl gegen ihn – dieses Mal mit jener Bekräftigung, Kavala hätte sich am Putschversuch in jener Türkei 2016 beteiligt. Solche Anklagevertretung wurde zwar später fallengelassen, nichtsdestotrotz wurde Kavala im vierter Monat des Jahres 2022 wegen versuchten Umsturzes jener Regierung im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit jener Bewährung verurteilt.
Kann Leben
Zusammen mit Kavala stand fernerhin jener türkische Menschenrechtsanwalt Can Atalay vor Strafgericht: Wegen „Subvention zum versuchten Umsturz“ verbüßt er derzeit eine 18-jährige Haftstrafe im Istanbuler Marmara-Loch. Wie Anwalt hatte Atalay zuvor zigfach Betroffene verschiedener Grubenunglücke sowie Journalisten und Schriftsteller im Kampf um Recht und Meinungsfreiheit vor Strafgericht vertreten. Er vertrat fernerhin eine Bürgerrechtsorganisation, die sich gegründet hatte, um gegen die Baupläne im Gezi-Park vorzugehen. Unlust seiner Verurteilung stellte die türkische Arbeiterpartei ihn für jedes die Parlamentswahlen im Jahr 2023 denn Kandidat hinauf. Atalay errang fernerhin ein Abgeordnetenmandat, jedoch wurde ihm dieses Herkunft 2024 entzogen, welches zu heftigen, freilich erfolglosen Protesten jener Opposition im türkischen Parlament führte. Die gleiche Haftstrafe wie Atalay erhielten fernerhin seine sechs Mitangeklagten Mücella Yapıcı, Çiğdem Mater, Hakan Altınay, Mindestens Özerden, Yiğit Ali Ekmekçi und Tayfun Kahraman.
Selahattin Demirtas
Welcher 51-jährige Demirtas ist einer jener bekanntesten kurdischen Volksvertreter jener Türkei. Wie ehemaliger Cobalt-Vorsitzender jener pro-kurdischen politische Kraft HDP trat er unter jener Präsidentschaftswahl 2014 gegen Inhaber eines Amtes Erdogan an. Für jener ein Jahr später folgenden Parlamentswahl errang seine politische Kraft kombinieren Achtungserfolg und zog denn drittstärkste Macht ins Volksvertretung ein. Von kurzer Dauer darauf leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Demirtas ein. Die Anklagevertretung behauptete, er habe bewaffnete Proteste gegen den türkischen Staat angefacht, weil dieser im Nachbarland Syrien tatenlos zugeschaut habe, denn die Terrororganisation „Islamischer Staat“ die kurdische Grenzstadt Kobane einnahm.
Im November 2016 wurde Demirtas wegen angeblicher Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verhaftet. Gemeint ist die Kurdische Arbeiterpartei PKK, die fernerhin in Deutschland und anderen Staaten denn Terrororganisation gilt. Demirtas hat seine Mitgliedschaft stets bestritten.
Wie fernerhin im Kernpunkt Osman Kavala urteilte jener Europäische Gerichtshof für jedes Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, dass Demirtas‘ Haft unrechtmäßig sei und verlangte dessen sofortige Freilassung. Jedoch sowohl unter Kavala folgte die Türkei dem Richterspruch nicht: Im Mai 2024 wurde Demirtas unter anderem wegen seiner angeblichen Rolle unter den Kobane-Protesten zu 42 Jahren Haft verurteilt.
Figuren Yüksekdag
Insgesamt waren in diesem Prozess 108 Menschen angeklagt worden; nur wenige von ihnen wurden freigesprochen. Zu den bekanntesten Mitverurteilten gehört Figen Yüksekdag. Sie hatte 2014 verbinden mit Demirtas den Vorsitz jener HDP übernommen, gegen die seit dem Zeitpunkt vier Jahren ein Parteiverbotsverfahren läuft. Kurze Zeit später hatte Yüksekdag Erdogan 2015 im Zusammenhang mit türkischen Militäreinsätzen in Nordsyrien scharf kritisiert: Die Türkei habe dort nicht etwa den „Islamischen Staat“ bekämpft, sondern dessen Vorgehen gegen die kurdischen Lebhaftigkeit unterstützt. Solche Vorwürfe erhob Yüksekdag nicht einsam. So berichtete etwa fernerhin Can Dündar gut türkische Waffenlieferungen an islamistische Extremisten in Nordsyrien. Welcher türkische Journalist saß zwischenzeitlich ebenfalls in Haft und lebt heute in Bundeshauptstadt im Verbannung.
Nachher einem längeren Ermittlungsverfahren wurde Yüksekdag Finale 2016 festgenommen, im warme Jahreszeit 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Anklagevertretung. Ihr wurde unter anderem Propaganda für jedes die nordsyrische Kurden-Miliz YPG vorgeworfen, die von jener türkischen Regierung denn terroristisch eingestuft wird. Im Mai 2024 wurde sie zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Zehntausende weitere politische Häftlinge?
Dies sind nur die prominentesten Beispiele einer Vielzahl von Häftlingen in jener Türkei, die Regierungskritikern denn „politische Gefangene“ gelten. Insgesamt sitzen in keinem anderen jener 46 Mitgliedsländer des Europarates so viele Menschen in Haft wie in jener Türkei. Zählte dies Nation im Jahr 2000 noch konzis 50.000 Inhaftierte, waren es 2023 schon rund 350.000.
Unklar ist, wie viele dieser Inhaftierten politische Gefangene sind, folglich Menschen, die nur oder vor allem somit im Loch sitzen, weil sie jener Regierung oder ihr nahe stehenden Organisationen oder Personen unbequem sind. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind es Zehntausende.
Namentlich große Verhaftungswellen gab es rund um die Gezi-Park-Proteste 2013 und nachher dem gescheiterten Putschversuch 2016, für jedes den Hauptstadt der Türkei eine Regung des inzwischen in den USA verstorbenen Fethullah Gülen zuständig macht. Jedoch fernerhin im Zuge jener jüngsten Proteste rund um die Verhaftung Ekrem Imamoglus sollen schon mehr denn 1100 Menschen festgenommen worden sein.
