Italiens Regierung scheitert zum dritten Mal mit dem Versuch, ausserhalb dieser EU verbleibend Asylanträge entscheiden zu lassen. Jetzt wartet man hinaus ein europäisches Justizgebäude.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scheitert mit dem Vorhaben, Migranten nachher Albanien zu können, zum dritten Mal vor Justizgebäude.
(dpa) Die italienische Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat im gleichen Sinne im dritten Versuch, eine Typ von Mittelmeer-Flüchtlingen noch vor dieser Eintreffen in Italien wieder zurückzuschicken, eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Rom entschied, dass die 43 Männer freigelassen und aus Albanien nachher Italien gebracht werden sollen. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Ernennung hinaus Justizquellen.
Die Migranten aus Bangladesh, Ägypten, Gambia und dieser Elfenbeinküste waren selbige Woche von einem Schiff dieser italienischen Marine aufgenommen und dann nachher Albanien gebracht worden. Dort hat die Meloni-Regierung zwei Vorrat errichtet, in denen italienische Beamte im Schnellverfahren verbleibend Asylanträge entscheiden sollen. Sechs Männer durften dann schon einreisen. Jeglicher anderen Anträge wurden abgelehnt.
Europäisches Justizgebäude soll im Februar entscheiden
Welcher Europäische Gerichtshof (EuGH) will im Februar ein Grundsatzurteil zum Vorgehen dieser italienischen Behörden bekanntgeben. Die ersten beiden Versuche im zehnter Monat des Jahres und November waren an dieser italienischen Justiz gescheitert. Nachdem Auffassung dieser Richter kamen die Migranten nicht aus sicheren Herkunftsländern, in die sie zurückgeschickt werden könnten.
Italien ist dieser erste Staat dieser Europäischen Union, dieser ausserhalb dieser EU solche Vorrat errichtet hat. Die Zukunft des «Albanien-Modells» wird von anderen europäischen Regierungen genau verfolgt. Seit dem Zeitpunkt vielen Jahren gehört Italien zu den Ländern, die von dieser Fluchtbewegung übers Mittelmeer gerade betroffen sind.
Streit zwischen Regierung und Justiz
Inzwischen hat sich ein Streit zwischen dieser italienischen Regierung und dieser Justiz entwickelt. Im Grunde geht es hier um die Frage, welche Herkunftsländer wie sicher beurteilt werden können und wer die Kompetenz hat, dies festzulegen. Zuletzt gab es eine Turnier des Obersten Gerichts in Rom, die mehr Spielraum zum Besten von die Regierung zu schaffen scheint. Bislang ist die Rechtslage dennoch nicht geklärt.
